SPD

Hat die SPD die Mehrheit schon sicher oder liegt sie im Rennen um die Wählerstimmen gleichauf mit der CDU? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft traut beiden Prognosen nicht. Und kämpft um die Deutungshoheit über die rot-grüne Regierungsbilanz. Zwischen Ihrer (Regierungs-)Bilanz und der Bilanz von CDU und FDP liegen Welten, zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Wirtschaft. Die Opposition sieht NRW deutlich abgehängt vom Rest der Bundesrepublik. Eine führende Rolle übernimmt NRW demnach nur...

Kaum steht er als Kanzlerkandidat für die SPD fest, schon scheinen die deutschen Sozialdemokraten von einer lang nicht mehr gesehenen Euphorie getragen zu werden. Nachdem Sigmar Gabriel – für viele überraschend – verzichtet hat, soll nun Schulz die SPD wieder zu altem Ruhm verhelfen. Was muss er dafür leisten? Bei seinem Besuch im Mondpalast von Wanne-Eickel gab sich der ehemalige EU-Präsident kämpferisch, an der Parteibasis kommen soziale Themen gut an: Mehr Gerechtigkeit, höhere Löhne,...

Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete haben seit Anfang 2015 mindestens 2,4 Millionen Euro nebenher verdient. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de an diesem Mittwoch unter Berufung auf die Selbstauskünfte, die die Parlamentarier auf der Internetseite des Landtags gemacht haben. Einige Volksvertreter verfügen über zum Teil beträchtliche Einkünfte aus der Wirtschaft. Zwei Beispiele: -Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer erhielt als Aufsichtsratsmitglied vom...

Am heutigen Samstag morgen tagte die Kreis Klever SPD auf der Wasserburg Rindern, um die neuen Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahlen im nächsten Jahr festzulegen. Mit 91 % der Wählerstimmen sicherte sich Norbert Killewald das Los für den Südkreis und mit 96,7 % Thorsten Rupp das Los für den Nordkreis. Auf Bundesebene wurde erneut Dr. Barbara Hendricks gewählt. Sie erhielt 97,1 % der Wählerstimmen. Für Hendricks ist es bereits die siebte Kandidatur für die SPD um ein Mandat im...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

Ein Kommunales Integrationszentrum dient der systematischen Verbesserung und der Verstetigung der Integration von ausländischen Mitbürgern. Sie vernetzen die relevanten Akteure in den Kommunen, bündeln ihre Aktivitäten und stimmen Sie aufeinander ab. Sie können Bestands- und Bedarfsanalysen durchführen sowie Handlungskonzepte, Projekte und Maßnahmen entwicklen. Die Mitarbeiter beraten und qualifizieren Fachkräfte, Multiplikatoren, Eltern und Seiteneinsteiger. Bislang lehnt der Kreis Kleve, in...

In seiner jüngsten Bedburg-Hauer Ratssitzung entschieden die Ratsmitglieder auch über mehrere Anträge der Ratsfraktionen. Sehr zufrieden mit den Entscheidungen konnte die SPD sein. So wurde deren Antrag auf Bewerbung des Leistungsspektrums der Sekundarschule einstimmig beschlossen. Ebenfalls einstimmig wurde ein von SPD und FDP gemeinsam verfasster Antrag zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr beschlossen. Obwohl zwischen der SPD und CDU bezüglich einer Grundstücksangelegenheit noch keine...

"Mit dem Teilstandort der Sekundarschule kann die Gemeinde Bedburg-Hau ein außerordentlich attraktives und zukunftsweisendes weiterführendes Schulangebot vorweisen", sagt Willi Hermsen, SPD-Ratsherr und Mitglied im Schulausschuss der Gemeinde. Aufgrund des jungen Alters fehle der Schule verständlicherweise, im Gegensatz zur Gesamtschule, jedoch noch die entsprechende Reputation. Dabei, so die Sozialdemokraten, sind die Gesamtschule und Sekundarschule bis zur Oberstufe identisch. Beide...

Die Ratsfraktionen von SPD und den Freien Demokraten (FDP) fordern in einem gemeinsamen Antrag die Einführung von kostenlosen WLAN in Bedburg-Hau. Eine Kooperation mit dem Verein Freifunk soll angestrebt werden. Auch können sich die Parteien den Einstieg von Hotels, Gaststätten, Bäckereien und weiteren Geschäften vorstellen, um ein flächendeckendes Netz in Bedburg-Hau zu realisieren. Die Versorgung der Bürger mit freiem WLAN ist in Bedburg-Hau nicht vorhanden. Das soll sich ändern. Die...

Es soll zur Verbesserung der Integration der ausländischen Bürgerinnen und Bürger beitragen. Alle 5,5 Stellen würden dem Kreis Kleve durch das Land NRW dafür finanziert. Die Rede ist vom Kommunalen Integrationszentrum. Schon 49 der 54 Kreise und kreisfreien Städte in NRW haben das Angebot des Landes NRW umgesetzt. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte die Einrichtung auch für den Kreis Kleve beantragt. Der Kreistag Kleve hingegen lehnte dies jedoch ab. SPD-Landratskandidat Jürgen Franken macht sich...

Die Feuerwehrleute in Bedburg-Hau riskieren bei Brand- oder Rettungseinsätzen nicht selten Leib und Leben. Die Fraktionen von SPD und FDP wollen jetzt in einer gemeinsamen Initiative die Freiwillige Feuerwehr stärken, die Anerkennung steigern um letztendlich damit auch neue Einsatzkräfte zu gewinnen. Der jetzt vorgestellte Brandschutzbedarfsplan stellt fest: Die Freiwillige Feuerwehr Bedburg-Hau ist gut aufgestellt und ausgerüstet. Sie erreicht schnell jeden Punkt der Gemeinde und leistet...

Viele Menschen suchen derzeit Zuflucht in Deutschland vor Krieg, Verfolgung, Folter und Zerstörung ihrer Existenzgrundlagen. Alle Kommunen haben mit steigenden Zuweisungszahlen von Asylbewerbern zu rechnen – so auch Bedburg-Hau. Die örtliche SPD sieht Handlungsbedarf. Die Sozialdemokraten haben dazu eine Analyse der Unterbringungs- und Betreuungssituation der ausländischen Flüchtlinge als Tagesordnungspunkt zur nächsten Ratssitzung beantragt. „Die aktuellen und prognostizierten...

Die SPD Bedburg-Hau kritisiert die aktuelle Stellungnahme der CDU zum Ratsbeschluss zwecks Umsetzung eines regelmäßigen Festaktes für das Ehrenamt. „Man kann sich immer wieder nur wundern, wie die Christdemokraten die Sachverhalte falsch darstellen. Ist es Vergesslichkeit oder doch schlicht und einfach eine bewusste Fälschung der Tatsachen?“, fragt sich SPD-Fraktionsvorsitzender Willi van Beek. Hintergrund der Verärgerung der SPD sind jüngste Darstellungen der CDU wonach diese erklären, dass...

"Gut Ding braucht halt manchmal Weile", begrüßt SPD-Fraktionsvorsitzender Willi van Beek augenzwinkernd die jüngsten Entscheidungen des Rates zu verschiedenen SPD-Anträgen. So fanden diese in der zurückliegenden Ratsperiode noch keine Mehrheit, nun aber stießen sie auf breite Zustimmung des Rates. Gemeint ist damit beispielsweise der SPD-Antrag zur Einführung eines Bürgerfragerechtes in Ausschüssen, welcher in der zurückliegenden Ratsperiode noch abgelehnt wurde. Jetzt bei einem erneuten Anlauf...

Es ist bislang zwar eher die Ausnahme als die Regel, aber hin und wieder kommt es doch vor, dass ein Bürger die öffentlichen Ausschusssitzungen im Publikum verfolgt. Es ist davon auszugehen, dass er zumindest an einem der zu beratenden Sachverhalte der Ausschuss-Tagesordnung interessiert ist. Vielleicht ganz allgemein oder weil es ihn unmittelbar betrifft. Möglicherweise hat er gar eine Anregung, die bislang außer acht gelassen wurde. Aber Fragen stellen und Anregungen geben darf er hier, im...

Die SPD Bedburg-Hau gibt bekannt, dass das Bildungswerk Stenden eine Studienfahrt ins Salzburger Land zum Wolfgangsee in Österreich durchführt. Diese findet statt vom 13. bis 19. September 2015. Die Region rund um den Wolfgangsee gehört zu den schönsten Orten des Salzkammerguts und bietet den Besuchern eine herrliche Kulisse einer Naturlandschaft aus Bergen und Seen. Auf dem abwechslungsreichen Programm stehen zahlreiche interessante Tagesausflüge inklusive Führungen an. Ziele werden u.a. Bad...

Im Rahmen eines festlichen Aktes fanden auf der jüngsten Mitgliederversammlung der Bedburg-Hauer Sozialdemokraten Auszeichnungen ihrer langjährigen Mitglieder statt. Neun Jubilare und insgesamt 250 Jahre Mitgliedschaft in der SPD wurden gegehrt. Die Ortsvereinsvorsitzende Karin Wilhelm freute sich unter viel Beifall die Ehrungen vornehmen zu können und dankte den Jubilaren besonders für deren Treue zur SPD. Neben der Ortsvereinsvorsitzenden gratulierte auch die stellvertretende Vorsitzende des...

Gleich drei Anträge der SPD-Fraktion Bedburg-Hau wurden in der jüngsten Ratssitzung erörtert. Einer der Anträge war übrigens eine Koproduktion mit der FDP im Rat der Gemeinde Bedburg-Hau. Dieser führte zu einer intensiven kontroversen Auseinandersetzung mit der CDU. So hatten sich SPD und FDP für eine Änderung bei der Übergabe des Babybegrüßungspaketes ausgesprochen. Bislang wurden die Geschenke des Babybegrüßungspaketes an die Eltern durch Bürgermeister und Ortsvorsteher überreicht. Die beiden...

Für etwas eigentlich Selbstverständliches in einer funktionierenden Gesellschaft, nämlich für soziales Engagement wurde der FAIR-teiler (großes FAIR, kleiner -teiler) jetzt von der SPD Bedburg-Hau mit der Überreichung der Bedburger Stele ausgezeichnet. Alle Ehrenamtlichen möchten sich für diese Ehrung und das ausgesprochene Vertrauen herzlich bedanken! Unser Dank gilt im Besonderen: - Der SPD-Vorsitzenden Karin Wilhelm für die kenntnisreiche, liebevolle und bewegende Laudatio - Dem...

Zum 2. Mal wurde gestern der Bürgerpreis der SPD Bedburg-Hau, die Bedburg-Hauer Stele, überreicht: In diesem Jahr wurde das soziale Engagement der ehrenamtlichen FairTeiler ausgezeichnet. Hinter Fairteiler verbirgt sich die Bedburg-Hauer Tafel, die wöchentlich rund 160 Menschen aus der Gemeinde mit Lebensmitteln versorgt. Bürgerliches und ehrenamtliches Engagement wollen sie einmal im Jahr ins Licht der Öffentlichkeit rücken: Die Mitglieder der Bedburg-Hauer SPD. Ein Preis, die Bedburg-Hauer...

Zum zweiten Mal verleiht die SPD Bedburg-Hau den Bürgerpreis „Bedburg-Hauer Stele“. Der Preis ist Zeichen der Wertschätzung für besondere ehrenamtliche erbrachte Verdienste zum Wohle der Bürger in der Gemeinde. In diesem Jahr hat sich der Vorstand der SPD Bedburg-Hau entschieden, den mit 250 Euro dotierten Preis an die Organisation FAIR-teiler zu vergeben. Der öffentliche Festakt der Verleihung findet am Samstag, 25. Oktober 2014 um 15 Uhr in der Gaststätte Bucksteeg „Zu den Kastanien“, Alte...

„Wir haben bislang schon viele und sehr konstruktive Gespräche geführt. Der Wunsch nach Aufklärung und Diskussion ist durchaus vorhanden“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Willi van Beek. Zusammen mit seinen Bedburg-Hauer Parteifreunden macht er sich mit Infoständen für die Erweiterung des Parkplatzangebotes im Gemeindezentrum stark. Auch Bürgermeister Peter Driessen unterstützt die Aktivitäten „Für Parkplätze“ und verstärkt das Infostandteam, in Abhängigkeit von seiner Terminlage, spontan...

Der Bürgerentscheid „Parkplatzerweiterung“ im Bedburg-Hauer Gemeindezentrum ist angelaufen. Die Bürger sind bis zum 25. September aufgefordert sich dafür oder dagegen zu entscheiden. Mit Infoständen und Flyern ist die SPD vor Ort aktiv und engagiert sich für die Erweiterung des Parkplatzangebotes. „Die Bürgerinnen und Bürger treffen in Kürze eine Entscheidung. Das ist gut, schafft dies doch Klarheit und hat ein befriedende Wirkung. Das Ergebnis ist von Gegnern wie Befürwortern der Parkplätze zu...