Stärkungspakt

Beiträge zum Thema Stärkungspakt

Politik

Flüchtlingshilfe: CDU bringt Resolution in den Rat der Stadt ein

Heinberg: Unvorhersehbare Aufwendungen gefährden die notwendige Haushaltskonsolidierung Auch wenn die humanitären Aspekte der Flüchtlingshilfe natürlich im Vordergrund stehen und stehen müssen, bereiten die weitreichenden zusätzlichen Aufwendungen der Stadt für die Flüchtlingshilfe der CDU-Ratsfraktion vor dem Hintergrund der am Donnerstag anstehenden Einbringung des Haushaltsentwurfes 2016 große Sorgen. Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Die Zahl der schutzbedürftigen und...

  • Gelsenkirchen
  • 18.08.15
Politik
Die Gelsenkirchener Gespräche der NRW SPD gibt es seit zehn Jahren. Aus diesem Anlass haben der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer sowie die Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Markus Töns auf die Hilfen des Landes für die verschuldeteten Kommunen hingewiesen. „Die Teilnahme von Gelsenkirchen am Stärkungspakt II, die gestern mit allen demokratischen Fraktionen beschlossen worden ist, zeigt: Das Land nimmt seine Verantwortung gegenüber den Kommunen wahr“ erklärte Markus

Gelsenkirchen tritt Stärkungspakt bei. Parteien planen gemeinsam.

Der Gelsenkirchener Konsens der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und der FDP hat weiter Bestand. Die vier Fraktionen hatten vereinbart, dass der Antrag zum Eintritt in den Stärkungspakt Stadtfinanzen gestellt werden soll. Dies soll durch einen gemeinsamen Antrag und Ratsbeschluss am 22. März auf den Weg gebracht werden. Ein nicht immer einfacher Abwägungsprozess in dem die Vor- und Nachteile der Teilnahme am Stärkungspakt abgewogen wurden, hatte dazu geführt, die Entscheidung zu...

  • Gelsenkirchen
  • 07.03.12
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