Stadtrat

Top 5 Anfrage der FREIEN WÄHLER aus aktuellem Anlass Krankenstand beim OSD Der Presse waren vor Kurzem Berichte über einen sehr hohen Krankenstand beim OSD zu entnehmen, der hauptsächlich auf Langzeiterkrankungen zurückzuführen sei. Die FREIEN WÄHLER wollten wissen, ob die genannten Zahlen richtig seien, wie sich die Zahl der Mitarbeiter entwickelt habe und welche Erklärung die Verwaltung für den hohen Krankenstand hat. Antwort der Verwaltung: Die Zahlen sind nicht richtig. Die hohe Zahl an...

Die Steuereinnahmen des Bundes sind im Dezember 2013 um 3,4 Prozent gestiegen. Mit 75,2 Milliarden Euro nahmen die Finanzämter nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums so viel Geld wie noch nie in einem einzelnen Monat ein. Insgesamt ist im abgelaufenen Jahr das Steueraufkommen leicht höher gewesen, als vom Arbeitskreis Steuerschätzungen Anfang November prognostiziert. Nach dem eher schwachen dritten Quartal stiegen die Steuereinnahmen im Schlussquartal wieder stärker und übertrafen das...

In allen Altersgruppen gibt es Menschen mit akuten Suchtproblemen sowohl in Bezug auf Alkohol als auch im Hinblick auf unterschiedliche pharmakologische Produkte. Dies gilt auch für Menschen, die sich in Einrichtungen der Altenpflege befinden. Dass die Einnahme solcher Produkte nicht als einzige möglicher Maßnahme bei akuten seelischen Notständen angesehen werden muss, dürfte sich von selbst erklären. Wenn dies dennoch geschieht, fehlt es oft an professioneller Hilfe. In der Weihnachtszeit 2013...

TOP 3 Genehmigung der Niederschrift Ratsherr Krüger beklagte die immer wieder sehr späte Fertigstellung der Niederschriften. So lag zu dieser Ratsversammlung erst die Niederschrift der Juli-Sitzung vor. Auch Düsseldorf sollte es gelingen, wie in anderen Kommunen üblich, eine Niederschrift der Ratsversammlung immer jeweils zur nächsten Sitzung vorzulegen. Top 4 Anfrage der FREIEN WÄHLER aus aktuellem Anlass Bürgerwunsch nach Aufklärung, warum ein neues Ratsmitglied der FDP bereits vor seiner...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Auf der Internetseite der Stadt Düsseldorf wird unter Ratsmitgliedern der FDP-Fraktion bereits fälschlich das Mitglied Dr. Matthias Röhl als Ratsmitglied Stand 12.11.2013 aufgeführt. 1. Wie kann es sein, das Ratsmitglieder in spe der weltweiten Öffentlichkeit als Mitglieder des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf offiziell von Stadtseite präsentiert werden? 2. Wer hat diesen Vorgang zu verantworten? Mit freundlichen Grüßen Klaus W. Kirchner

FREIE-WÄHLER-FRAKTION beantragt in der morgigen Ratssitzung die Einführung einer Sexsteuer in Düsseldorf. Antrag Der Rat der Stadt wird aufgefordert, eine entsprechende Änderung der Düsseldorfer Vergnügungssteuersatzung zu beschließen und folgende Vergnügungen zusätzlich als steuerpflichtig aufzunehmen: 1. Die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen 2. das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt in...

Die Stadt Düsseldorf treibt mit tatkräftiger Unterstützung von Land und Industrie die Erweiterung des Reisholzer Hafens zum Containerhafen voran. Die Bürgerinnen und Bürger fürchten um die Lebensqualität im Düsseldorfer Süden. Ein Containerhafen ist eine Industrieanlage, die an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr Schwerlastverkehr auf Schiene und Straße und somit Lärm, Staub und Abgase produziert. Dies soll nun „mit Gewalt“ in den viel zu kleinen Reisholzer Hafen zwischen zwei ökologisch...

Im Lichte des jüngsten Controllingberichtes des Kämmerers und aus der Sorge um einen ausgeglichenen Haushalt ergeben sich für die Ratsfraktion FREIE WÄHLER eine Reihe von Fragen. Neben Einsparmöglichkeiten und solider Haushaltsführung ist die Ertragsseite die wichtigste Säule eines ausgeglichenen Haushalts. Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER wird deshalb wie gewohnt in der kommenden Sitzung des Rates am 14. November ihre schon traditionellen Fragen nach den Einnahmen der Stadt stellen. 1. Wie hoch...

Der Rat ist sich nach Presseberichten einig darüber, die Internet-Übertragung der Ratssitzungen fortzuführen. Natürlich begrüßt auch die Ratsfraktion FREIE WÄHLER eine Fortsetzung des Live-Streams. Schließlich dreht sich ja seit Monaten die erste Stunde jeder Sitzung um Anfragen der FREIEN WÄHLER. Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Wir haben diesen Stream schon 2009 gefordert. Jetzt sieht es endlich so aus, als ob unsere Forderung komplett umgesetzt werden könnte und der Stream dauerhaft etabliert...

Seit einigen Jahren können Bürgerinnen und Bürger von Landes- und Kommunalbehörden leichter Informationen erhalten. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges direktes Instrument der demokratischen Meinungs- und Willensbildung. Dies gilt insbesondere in Zeiten einer wachsenden Skepsis der Bürger und Bürgerinnen hinsichtlich ihrer Beteiligungsmöglichkeiten im politischen System und der immer offenkundiger werdenden elektronischen Überwachung durch Nachrichtendienste. Das Gesetz dient auch...