Streikrecht

„Zur Warnstreiksituation letzte Woche stellten wir in der Ratsversammlung Fragen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für den nicht mehr anwesenden Beigeordneten Dr. Rauterkus antwortete das Dezernat 04: „Die Verwaltung hat die Streikbeteiligung am 2. März 2023 in Höhe von 4,65% der insgesamt 9.689 Tarifbeschäftigten (einschließlich tariflich beschäftigter Nachwuchskräfte) wertungsfrei zur Kenntnis genommen. Das Streikrecht steht nur...

Letzte Woche kam es an den Universitätskliniken Düsseldorf und Essen zu ersten Streiks für einen Entlastungstarifvertrag. Die Kolleginnen und Kollegen sind zu Recht sauer über die Droh- und Blockadetaktik der Klinik-Vorstände. Ende letzter Woche wurden bewusst jeweils nur etwa 50 Leute in den Streik gerufen, um für den nächsten Warnstreik zu mobilisieren, der am 20. Juni stattfinden soll. Im Vorfeld hatten die Klinik-Vorstände bzw. die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) versucht, Streiks für...

Am 5. November hatten wir von „Essen steht AUF“ Gelegenheit zum persönlichen Gespräch mit Sven Schmitte, NRW-Bezirksvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) in der GDL-Geschäftsstelle in Düsseldorf. Das war auch der Tag, an dem sich die Medienkampagne gegen die Streiks der GDL und gegen ihren Vorsitzenden Claus Weselsky zu einer üblen Schmutzkampagne steigerte. Voller Empörung zeigte uns Sven Schmitte Aufnahmen von Zeitungstiteln, die er am Morgen mit dem Smartphone gemacht...

Am vergangenen Montag bekundete die Essener Montagsdemonstration ihre Solidarität mit den streikenden Eisenbahnern der GDL, die einem Trommelfeuer übelster psychologischer Kriegsführung durch Medien und Politik ausgesetzt sind. Der Vorsitzende der Essener GDL-Ortsgruppe, Manfred Mulitze, bedankte sich postwendend für die Solidarität, die auch weiterhin dringend erforderlich ist. Er schrieb: "Liebe Kolleginnen und Kollegen der Montagsdemonstration in Essen, vielen Dank für die...

"Wir begrüßen den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach Flashmob-Aktionen rechtlich zulässig sind", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Andrea Kocsis, in Berlin. "Das ist ein klares und positives Signal für die Beschäftigten in der augenblicklichen Diskussion um mögliche Einschränkungen des Streikrechts." Das Bundesverfassungsgericht hatte heute das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) von 2009 bestätigt...