Urteil

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

Dorsten. Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Gesucht werden in unserer Stadt insgesamt 68 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Dorsten und Landgericht Essen als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Der Rat und der Jugendhilfeausschuss der Stadt Dorsten schlagen doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen bzw. Jugendschöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der...

In einer Hunde-Zucht in Schermbeck wurden vor einem Jahr unhaltbare Zustände aufgedeckt. Nun sind die Hunde-Züchterinnen verurteilt worden. Tierschützer hätten sich härtere Strafen gewünscht. Die Tierherberge hat vom Bund Deutscher Tierfreunde in Kamp-Lintfort 100 von mehr als 200 verwahrlosten Hunden aus einer Zucht in Schermbeck aufgenommen und gesund gepflegt. Inzwischen konnten alle vermittlungsfähigen Hunde in neue Familien vermittelt werden. Urteil vollstreckt Jetzt wurde das Urteil gegen...

Kläger und Angeklagte, Prozesse, Gerichtsverfahren und Urteile - in Film und Fernsehen wirkt das oft sehr spannend und dynamisch. Doch wie verhält es sich in Wirklichkeit? Welche Gerichtsverfahren darf man sich als Normalsterblicher ansehen, und wie erfährt man davon rechtzeitig vorab? Unser Rechtsstaat basiert auf Grundprinzipien politischer Ordnungs- und Wertvorstellungen. Auf Basis von geltenden Gesetzen werden Urteile vor Gericht gefällt. So weit, so eindeutig. Dennoch gibt es immer wieder...

Leinen los für Bello? Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster sorgt derzeit für einige Verwirrung. Laut dem am 26. Juli bestätigten Beschluss können Städte und Gemeinden in NRW auf Waldwegen keinen Leinenzwang verhängen. Dürfen Hunde nun frei durch den Forst streifen? Die Klage einer Hundebesitzerin aus Hilden gegen ihre Stadt hatte zu dem Urteil geführt (Az.: 5 A 2601/10). Sie hatte angezweifelt, dass die Gemeinde zum Verbot freilaufender Hunde im Hildener Stadtwald ermächtigt sei, und...

Wer noch nicht volljährig ist, darf kein Solarium besuchen. Diese gesetzliche Regelung bezweckt den Schutz Minderjähriger vor Hautkrebs. Die gegen das Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde einer Minderjährigen wurde jetzt vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. (BVerfG, Az. 1 BvR 2007/10). Wie beurteilt unsere Community denn dieses Urteil? Bevormundung oder gerechtfertigter Eingriff in Bürgerrechte? Kommentare und Beiträge erwünscht! Hintergrundinformation: Seit 2009 verbietet das Gesetz zum...