verklagt Bundestag

Beiträge zum Thema verklagt Bundestag

Politik
Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) beim Wahlkampf in Mülheim 2020. Heute distanziert sich seine Partei von ihm. | Foto: PR-Foto Köhring

Frage der Woche
Geht Gerhard Schröder zu weit?

Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Bundestag verklagt. Er will sein Büro und seine Mitarbeiter zurück, Kosten rund 420.000 Euro pro Jahr. Der Haushaltsausschuss hatte dem Altkanzler im Mai einen Teil seiner Privilegien gestrichen.  Der Beschluss des Haushaltsausschusses sei rechtswidrig, heißt es von der Anwaltskanzlei, die den Politiker vertritt und Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht hat. Dieser Schritt wird wie folgt begründet: Es werde "behauptet, Herr Bundeskanzler...

  • Velbert
  • 12.08.22
  • 29
  • 3
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.