Wittke

„Arg enttäuscht“ hat sich der Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke über ein Schreiben von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gezeigt. Der CDU-Politiker hatte Anfang vergangenen Monats in einem Schreiben die SPD-Kollegin an ihre Zusage aus dem Kommunalwahlkampf erinnert, bis September ein Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in besonders betroffenen Städten vorlegen zu wollen. Wenn es nun heiße, man überlege „wie wir Chancen zur sozialen Teilhabe für Menschen, die gegenwärtig...

Angesichts des enormen finanziellen Drucks auf die von Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien besonders stark betroffenen Kommunen haben sich die 16 CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, allen voran ihr Sprecher Oliver Wittke, nun auch an Ministerpräsidentin Kraft (SPD) gewandt. In einem Schreiben fordern die Abgeordneten die Landesregierung auf, sich bei der Verteilung der einmaligen Soforthilfe von 25 Millionen Euro stärker für die Belange Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Zuvor...

Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke hat sich mit einem erneuten Schreiben an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gewandt. Wittke hatte die Ministerin bereits im Januar angeschrieben, um auf die dramatische Situation des Arbeitsmarktes in Gelsenkirchen hinzuweisen. Nahles konnte sich dann im Mai bei einem Gespräch in Gelsenkirchen vor Ort ein Bild der besonderen Problemlage verschaffen. In diesem Zusammenhang gab sie die Zusage, bis nach den Sommerferien mit ihrem Haus...

„Mit diesem Besuch wollen wir ein Zeichen der Solidarität mit den jüdischen Mitbürgern in der Stadt setzen. Wir sind in besonderem Maß betroffen über die Wut, den Hass und den Antisemitismus, der in den letzten Wochen auf unsere jüdischen Mitbürger niedergegangen ist und die Gewalt gegen die Synagoge. Die Synagoge ist ein Bestandteil unser Stadt und die jüdische Gemeinde ein fester Bestandteil unserer Stadtgesellschaft“, betonte der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke MdB bei einem Besuch mit...

Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarte Unterstützung der Kommunen ist nun konkret vereinbart worden. Vor Inkrafttreten des geplanten Bundesteilhabegesetzes wird die Bundesregierung die Kommunen ab 1.1.2015 mit einer Mrd. Euro p.a. entlasten. Dies erfolgt hälftig durch einen höheren Bundesanteil an den kommunalen Kosten der Unterkunft (KdU) und hälftig durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer. „Allein für Gelsenkirchen bedeutet dies ein Plus von 3,5 Mio....

Zur eigenmächtigen Entscheidung von Kreiswahlleiter Michael von der Mühlen, bereits den Sonntag nach den Kommunalwahlen als Tag der Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters anzusetzen, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke MdB: „Es ist alles andere als kollegial, ohne Rücksprache mit den Parteien eine solch wichtige Entscheidung zu treffen. Der Bundeswahlleiter beispielsweise holt vor jeder Wahlterminfestsetzung die Auffassungen der Parteien ein. Es bleibt der Verdacht, dass der...

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB ist der nächste Gast der „Gelsenkirchener Begegnung“. „Eine der ganz großen Herausforderungen in dieser Legislaturperiode ist es, die Kranken- und Pflegeversicherung demografiefest zu machen. Im Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik stehen dabei die Patienten sowie die Qualität der medizinischen Versorgung“, betont der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke. Mit Gröhe wird die CDU über „Gesundheitspolitik im Dienste der...

„Jochen Poß hat offenbar immer noch nicht realisiert, dass wir die Metropole Ruhr nur voranbringen können, wenn wir in Berlin an einem Strang in eine Richtung ziehen“, reagiert der CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke auf die Kritik seines SPD-Kollegen, dass Termine mit Unionsministern bei der Ruhr-OB-Reise nach Berlin nicht zustande kamen. Die Oberbürgermeister und Landräte hatten u.a. mit Bundestagspräsident Lammert (CDU) sowie 13 Unionsabgeordneten geredet....

Zufrieden ist der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke mit dem heute unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. "Wichtige Ziele der bisherigen Bundesregierung wie die Konsolidierung des Haushaltes, der Verzicht auf Steuererhöhungen und die Absage an eine Bürgerversicherung bleiben auch in der neuen Koalition erhalten. Neue Schwerpunkte wie die Einführung einer Mütterrente für Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, werden gesetzt. Und schließlich...

„Nachdem die Bundestagswahl nun vorüber ist, müssen die taktischen Spielchen ein Ende haben. Herr Baranowski muss jetzt endlich Farbe bekennen und erklären, ob er sich im kommenden Jahr oder erst 2015 zur Wiederwahl als Oberbürgermeister stellt“, fordert der CDU-Chef Oliver Wittke Klarheit. Es gehe schließlich nicht um eine persönliche Angelegenheit von Baranowski, sondern um die Frage, wann über die Stadtspitze neu entschieden werde. Da es bis zur Kommunalwahl nur noch acht Monate sind, hätten...

Der Gelsenkirchener CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Wittke klagt gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion sowie zwei Abgeordneten der Piraten-Fraktion gegen das rot-grüne Gesetz zur Beamtenbesoldung. Die Klageschrift für das Normenkontrollverfahren wurde am Montag beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht. „Das rot-grüne Gesetz verstößt gegen unsere Verfassung. Es betrifft nicht nur unsere Beamten in der Landesverwaltung, sondern auch in...

„Verrat an den Interessen der Region“ hat der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke SPD-Fraktionschef Klaus Haertel nach dessen Äußerungen zur Ablehnung der Bürgschaft für den newPark durch die rot-grüne Landesregierung vorgeworfen. Der SPD-Politiker hatte nach der Beerdigung des Projekts durch den Landeswirtschaftsminister newPark als „nicht entscheidend“ für die Region bezeichnet. „Seit Jahren arbeiten Städte und Kreise, IHK und DGB an diesem Projekt, das bis zu 11.000 neue Arbeitsplätze in den...

„Die Energiewende ist das wichtigste nationale Projekt nach der Wiedervereinigung“, stellte Bundesumweltminister Peter Altmaier MdB bei der „Gelsenkirchener Begegnung“ im Bildungszentrum der Kreishandwerkerschaft fest. Denn neben der umweltpolitischen gebe es auch eine innovative Komponente, die mindestens ebenso wichtig sei. Der CDU-Vorsitzende und Bundestagskandidat Oliver Wittke unterstrich die Bedeutung der Energiewende vor Ort, zum Beispiel für die Energieeffizienz bei Häusern und...

Die Hinweise aus der Ückendorfer Bevölkerung über Belästigungen und Straftaten im Zusammenhang mit aus Bulgarien und Rumänien zugewanderten Roma hat der Landtagsabgeordnete und Gelsenkirchen CDU-Chef, Oliver Wittke, nun noch einmal in zwei Schreiben an Oberbürgermeister Baranowski und Polizeipräsident von Schönfeld thematisiert. So hatten sich Anwohner bei einem Ortstermin bei Wittke über die zugeparkten und zugestellten Gehwege an der Ückendorfer Straße und über Belästigungen im „von...

Als „schweren Schlag für den Strukturwandel im nördlichen Ruhrgebiet“ hat der Bezirksvorsitzende der Ruhr-CDU und Gelsenkirchens CDU-Chef, Oliver Wittke MdL, die Ablehnung einer Landesbürgschaft für den Ankauf von Flächen zur Entwicklung des Gewerbeparks „newPark“ in Datteln/Waltrop bezeichnet. „Seit Jahren arbeitet die Region daran, gemeinsam Flächen für Großansiedlungen zu entwickeln. Zum ersten Mal haben sich Kommunen zusammengeschlossen, um gemeinsam Flächenpolitik zu betreiben. Und dann...

Nach Ansicht Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Oliver Wittke zeigt ein nun von Schulministerin Löhrmann vorgelegter Bericht, dass das Schulministerium beim Thema „Inklusion“ keinen Schritt auf die Kommunen zugeht. Die kommunalen Spitzenverbände hatten im Juli die möglichen kommunalen Folgekosten der schulischen Inklusion dargestellt und aufgezeigt, dass es Inklusion nicht zum Nulltarif geben wird. „Anstatt an den Äußerungen der Gutachter Kritik zu üben, sollte die Schulministerin lieber...

Die „2. Gelsenkirchener Begegnung“ der CDU mit Bundesumweltminister Peter Altmaier MdB findet am Mittwoch, 11. September 2013, statt. Der Bundesumweltminister wird unter anderem mit Vertretern des Handwerks über die „Die Energiewende“ diskutieren. Die Veranstaltung mit Peter Altmaier beginnt um 16.00 Uhr im Haus der Kreishandwerkerschaft, Emscherstraße 44. Im Februar hatte die CDU mit einem „Tag voller Energie“ die Diskussion über die Bedeutung der Energiewende für die Stadt begonnen. „Mit dem...

Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Oliver Wittke wird am morgigen Samstag die Infostände der CDU-Ortsverbände Feldmark, Rotthausen, Altstadt und Buer besuchen. Los geht es am Morgen auf dem Fahrrad an der Einhorn Apotheke in Feldmark. Ab 10 Uhr steuern der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Werner Wöll und Oliver Wittke zentrale Orte in Feldmark an. Ab 11.15 Uhr steht er am Infostand der CDU Rotthausen am Ernst-Käsemann-Platz Rede und Antwort. Von 12.15 bis 13.30 Uhr wird er...

„Der Staat braucht die Kirchen und die Kirchen brauchen den Staat. Die evangelische und die katholische Kirche liefern die Grundlagen für ein christliches Menschenbild, von dem sich die Politik leiten lassen sollte“, stellte der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Prof. Dr. Bernhard Vogel, in Gelsenkirchen fest. Vogel sprach vor 200 Zuhörern auf einer CDU-Veranstaltungen zum Thema „Die Verantwortung von Christen in Staat und Gesellschaft“. Zugleich forderte er einen...

Unzufrieden ist der Gelsenkirchener CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Oliver Wittke mit der Antwort aus dem Bundespräsidialamt im Zusammenhang mit der Patenschaftsübernahme bei einer Gelsenkirchener Familie aus dem Kosovo. Die inzwischen acht Kinder hat der Vater mit zwei Frauen, die beide in seinem Haushalt leben, gezeugt. Wittke hatte den Bundespräsidenten gebeten, in Zukunft die Übernahme von Ehrenpatenschaften bei der Geburt des siebten Kindes intensiver zu überprüfen. „Wenn das...

Für eine neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen hat sich der Gelsenkirchener CDU-Chef und Landtagsabgeordnete Oliver Wittke ausgesprochen. „Nachdem die Stadträte immer weiter zersplittern und die Arbeitsfähigkeit der Kommunalparlamente in einigen Städten immer weiter in Gefahr gerät, sollte der Nordrhein-Westfälische Landtag noch vor der Kommunalwahl im kommenden Jahr eine neue Sperrklausel einführen. Diese könnte beispielsweise bei drei Prozent liegen", fordert der Abgeordnete. Er weist darauf...