Wittke

Rund 60.000 Kinder und Jugendliche sind 2015 ohne ihre Familien nach Deutschland gekommen. Allein in Gelsenkirchen befinden sich aktuell 145 junge Flüchtlinge in staatlicher Inobhutnahme und Betreuung. Sie kommen aus Afghanistan, Syrien, dem Irak, aber auch aus afrikanischen Staaten wie Somalia. Viele sind traumatisiert und brauchen einen besonderen Schutz. Und auf ihren Schultern lasten oftmals die Hoffnungen ihrer zurückgelassenen Familien auf eine zügige Familienzusammenführung in...

Enttäuscht zeigt sich der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und CDU-Chef Oliver Wittke von der städtischen Projektliste zur Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms. In den kommenden drei Jahren überweist der Bund 42,2 Millionen Euro für Barriereabbau, energetische Sanierung, Klimaschutz, frühkindliche Infrastruktur, Lärmbekämpfung und Städtebau nach Gelsenkirchen – wenn entsprechende Anträge vorliegen. „Bereits seit dem Frühjahr mahne ich eine Vorhabenliste der Stadt an. Was OB...

Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke freut sich über einen zusätzlichen Millionenbetrag für die Stadtkasse. Durch die weitere Erhöhung des Umsatzsteueranteils im Jahr 2017 zugunsten der Gemeinden unterstützt der Bund die Stadt mit einem Betrag von 4,56 Millionen Euro. Bundesweit stellt der Bund den Kommunen 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Bereits für dieses und für das Jahr 2016 hat der Bund die Gemeinden hälftig über eine erhöhte Bundesquote an den Kosten der...

Insgesamt 108 Millionen Euro stellt die unionsgeführte Bundesregierung allein den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen für die Unterbringung von Flüchtlingen zusätzlich zur Verfügung. „Die Verdopplung der Soforthilfe für 2015 und die angekündigte strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung ab dem kommenden Jahr sind ein wichtiges Signal an die vom anhaltend hohen Flüchtlingszustrom betroffenen Gemeinden“, erklärt der...

„Das heute von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte 3,5 Mrd. Euro Programm für Investitionen in finanzschwachen Kommunen ist eine richtig gute Nachricht für Gelsenkirchen. Endlich werden Fördermittel nicht mehr mit der Gießkanne, sondern nach Bedürftigkeit verteilt“, kommentiert der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke den heutigen Beschluss aus Berlin. Danach werden von 2015 bis 2018 über eine Milliarde Euro aus Bundesmitteln über das Land NRW an strukturschwache Städte...

Fünf Milliarden Euro, die von 2016 bis 2018 für ein Investitionsprogramm des Bundes im Bundeshaushalt verankert werden sollen, werden an die Städte und Gemeinden fließen. „Dass es dabei ein Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in finanzschwachen Kommunen geben soll, ist ein Riesenerfolg gerade für Gelsenkirchen. Auch in Berlin ist angekommen, dass nicht länger mit der Gießkanne oder nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedürftigkeit gefördert werden muss“, freut sich der...

Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke hat sich mit einem erneuten Schreiben an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gewandt. Wittke hatte die Ministerin bereits im Januar angeschrieben, um auf die dramatische Situation des Arbeitsmarktes in Gelsenkirchen hinzuweisen. Nahles konnte sich dann im Mai bei einem Gespräch in Gelsenkirchen vor Ort ein Bild der besonderen Problemlage verschaffen. In diesem Zusammenhang gab sie die Zusage, bis nach den Sommerferien mit ihrem Haus...

Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarte Unterstützung der Kommunen ist nun konkret vereinbart worden. Vor Inkrafttreten des geplanten Bundesteilhabegesetzes wird die Bundesregierung die Kommunen ab 1.1.2015 mit einer Mrd. Euro p.a. entlasten. Dies erfolgt hälftig durch einen höheren Bundesanteil an den kommunalen Kosten der Unterkunft (KdU) und hälftig durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer. „Allein für Gelsenkirchen bedeutet dies ein Plus von 3,5 Mio....

Zufrieden ist der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke mit dem heute unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. "Wichtige Ziele der bisherigen Bundesregierung wie die Konsolidierung des Haushaltes, der Verzicht auf Steuererhöhungen und die Absage an eine Bürgerversicherung bleiben auch in der neuen Koalition erhalten. Neue Schwerpunkte wie die Einführung einer Mütterrente für Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, werden gesetzt. Und schließlich...