Zinsbetrug im Jobcenter

Beiträge zum Thema Zinsbetrug im Jobcenter

Politik
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Systematischer Betrug durch Unterlassung
Hunderte von Einzelfällen - die Unterschlagung von Zinsen hat System beim Jobcenter

Die Herausgabe von Wechselgeld stellt keine wirkliche Herausforderung dar. Die Verweigerung der Auszahlung von Restgeld ist kriminell.  Und ausnahmslos jedem Antrag eines Jobcenters auf Verjährung von Zinsansprüchen gem § 44 SGB I geht ein Fall von Betrug durch Unterlassung voraus, denn die Verzinsungspflicht ist gesetzlich geregelt und bedarf keines eigenständigen Antrags. Der Straftatbestand des "Betrugs durch Unterlassen" wird regelmäßig gegen Leistungsberechtigte verwendet. Vor dem Gesetz...

  • Essen-Süd
  • 08.02.23
Politik
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Vorsicht! Jobcenter Märkischer Kreis
Finden sich hinreichende Beweise für bandenmäßigen Betrug?

Am 04.11.2021 fand vor dem Sozialgericht Dortmund eine öffentliche Verhandlung unter Vorsitz von Richterin (Dr. Melanie?) Singh statt. In dem Verfahren Az.: S 87 AS 1588/21 ging es um die nachgewiesene gesetzwidrige Unterschlagung von Schadensersatzleistungen in Höhe von ca. 540,00 € in Form von Verzinsung nach § 44 SGB I. klage055 Falscher Bescheid 2005 - Nachzahlung 2015: 1551,82 € Ursächlich für den entstandenen Zinsanspruch war nachgewiesener Betrug durch das Jobcenter Märkischer Kreis aus...

  • Dortmund-Süd
  • 04.11.21
  • 2
  • 1
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