Der politische Jahresrückblick 2013 für Unna

Nach den Tagen des Schlemmens kommt ja die Zeit, wo man zurück schaut auf das nun fast vergangene Jahr 2013. In unserer beschaulichen Stadt am Hellweg hatten wir wie immer ein paar Highlights dabei. Die bitterste Pille für die Bürger war bestimmt die Erhöhung der Grundsteuer B, dicht gefolgt von dem laut Herrn Kornatz "ALTERNATIVLOSEM" Schulneubauprojekt an der Hertiger Straße. Das eine alternativlose Sache nun auch anders geplant werden muss, können wir nun erleben. Trotz Steuererhöhungen ist kein Geld da um dieses Projekt zu finanzieren. Viele Mitbürger äußerten diese Bedenken ja bereits im Vorfeld. Die Stadtverwaltung hielt jedoch an dem Projekt fest. In Zeiten knapper Kassen muss man sich dann auch mal Fragen gefallen lassen, die nicht nur immer die Einnahmen Seite betreffen und somit die Steuererhöhungen zur Folge haben, sondern dass auch die Ausgaben Seite betrachtet wird. Totschlagargumente, welche immer von der Verwaltung ins Feld geführt werden wie: "... dann gehen hier die Lichter aus...." oder der Stammspruch von Herrn Kolter und Hoffmann "... dann gibt es nichts mehr in unserer Stadt...." haben bei solchen Diskussionen wirklich nichts verloren, wenn eine Diskussion geführt werden soll. Und das Prestigeprojekte immer wieder zusätzlicher Unterstützung durch die Stadt bedarf, muss auch ein Ende haben. Speziell die Förderung von Projekten durch den städtischen Schattenhaushalt von Herrn Mölle, welchen er immer harmlos als "Konzern Unna" bezeichnet. Stellt man hier Fragen nach der Mittelverwendung wie bei der Stadtmarketing GmbH wissen Leute wie Herr Bresan sich genau auf Ihre Verschwiegenheit als Geschäftsführer eine privatwirtschaftlichen Gesellschaft zu berufen. Eine Kontrolle der Mittelverwendung ist dem Bürger und somit auch dem Stadtrat nur eingeschränkt möglich. Angesichts des Zuschusses für die Stadthalle ein Schildbürgerstreich. Transparenz gleich null. Und somit auch die Versprechungen des Bürgermeisters im vergangenen Jahr, dass es bei den Streichlisten für Einsparungen im stätischen Haushalt 2013 / 2014 keine Tabus geben darf, angesichts der Steuererhöhungen, auch nur mal wieder ein geschickter politischer Schachzug um Transparenz vor zu täuschen aber Intransparenz herrschen zu lassen.
Insgesamt hat die Stadt, was Ihre Öffentlichkeitsarbeit anbetrifft noch Nachholbedarf. Außer Phrasen hört der Bürger nicht viel. Lösungsansätze oder Vorschläge für die Probleme der Stadt werden verschoben. Und als Phrase wird wieder ein Totschlagargument ins Feld geführt von Herrn Mölle: "... die Städte sind strukturell unterfinanziert....". Somit hat man den schwarzen Peter mal wieder schön weggeschoben.

Wir sind gespannt, was sich 2014 so alles tun wird. So lange jedoch der Rat der Stadt Unna immer nur auf "Kuschelkurs" ist und es keine richtige Opposition gibt, wird sich daran wohl nichts ändern. Erste Anzeichen einer sich formierenden Opposition haben wir ja bereits: Die FLU (Freie Liste Unna) und die FWG (Freie Wähler Gemeinschaft) haben sich ja bereits zusammengerauft. Die Überbleibsel der CDU im Stadtrat hingegen ist eigentlich nur noch peinlich. Nur schade, dass man davon in der lokalen Presse nicht viel erfährt. Hängt wohl eher damit zusammen, das der Verlag Rubens dann doch ziemlich CDU nah ist.

Frohes Neues Jahr.... ich bin sicher, dass politisch das nächste Jahr in Unna genauso spannend ist, wie das Jahr 2013.