Stadt Unna will Rechenschaftsberichte des Lichtkunstzentrums herausgeben

Seit Anfang des Jahres beschäftigt sich der Arbeitskreis Kommunalpolitik der Piraten Unna mit den Finanzen des Lichtkunstzentrums.

Seit März dieses Jahres bemüht sich Claus Palm, Mitglied des AK, bei der Stadt Unna um die Herausgabe der Rechenschaftsberichte des Zentrum für Internationale Lichtkunst e.V. Anfragen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes NRW blieben unbeantwortet. Auch die mehrfache Intervention des Landesdatenschutzbeauftragten NRW wurden von der Verwaltung ignoriert.

Nachdem nun Palms Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 27.08.2013 bei der Stadtverwaltung eingegangen ist, geht auf einmal alles ganz schnell. Am Wochenende erhielt er eine Email in der ein Gesprächstermin zur Übergabe der Rechenschaftsberichte angeboten wurde, allerdings würde die Bereitstellung demnach noch etwas Zeit benötigen. Gestern traf dann auch die offizielle Stellungnahme der Stadt gegenüber dem Verwaltungsgericht ein. Darin ist von "Ablaufschwierigkeiten im Organisationsbereich" die Rede. Desweiteren bestätigt die Stadtverwaltung in ihrem Schreiben, dass grundsätzlich ein Anspruch auf Akteneinsicht "zu bestehen scheint".

Besonders interessant ist aus Sicht der Piraten die Formulierung „...dass teilweise Dokumente im Sinne Ihres Antrages mangels vertraglicher Grundlage nicht existieren.".

„War die Stadt Unna möglicherweise, "mangels vertraglicher Grundlage", nicht ausreichend über den finanziellen Zustand des Lichtkunstzentrums informiert?“ fragt sich Claus Palm. Diese und weitere Fragen sollen nun, im Rahmen der Übergabe der Rechenschaftsberichte, geklärt werden. Offen bleibt die Frage, warum die Stadt Unna derart ignorant mit einer berechtigten Bürgeranfrage umgeht, das ganze Verfahren monatelang hinzieht, ohne sich in irgendeiner Weise zu äußern, und letztlich den Antragsteller zwingt, vor Gericht zu ziehen. Die Piratenpartei setzt sich für Informationsfreiheit und unproblematischen Zugang zu städtischen Daten ein. Von einem bürgerfreundlichen Umgang mit Anfragen ist die Stadt Unna leider noch weit entfernt.

Die Klageschrift und die Erwiderung der Stadt findet der interessierte Leser hier bei uns im Lokalpolitikblog.