Was kostet uns Bürger die Ratsarbeit?

Politik kostet Geld, das ist uns allen klar. Und niemand will die Zuwendungen an die Fraktionen und Ratsmitglieder streichen, da diese Menschen sehr viele Stunden ehrenamtliche Arbeit für uns und unsere Stadt erbringen. Die Ratsmitglieder bekommen für ihren Aufwand Sitzungsgelder, zusätzlich bekommen die Fraktionen Geld für die politische Arbeit vor Ort. Zuwendungen an kommunale Gruppen und Fraktionen werden zur Erledigung ihrer Geschäftsführungsaufgaben gewährt. Hierzu gehört insbesondere die Vorbereitung und Erstellung von Anträgen und Anfragen. Dazu werden der jeweiligen Fraktion üblicherweise von der Verwaltung Räume und Büromaterial zur Verfügung gestellt und/oder ein entsprechender Geldbetrag, um solche Aufwendungen zu finanzieren. Hinzu können auch Mittel zur Beschäftigung von Personal treten, dies ist aber nicht obligatorisch (Quelle: kommunalpolitisches Forum NRW.e.V). Die Höhe der Fraktionszuwendungen variiert in den einzelnen Kommunen beträchtlich, da die Höhe und Ausgestaltung vom jeweiligen Rat beschlossen wird. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die Zuwendungen in verschiedenen Städten im Kreis herauszufinden und hier darzustellen. Die Unterschiede haben mich doch sehr verblüfft. Meine schöne Tabelle kann ich hier leider nicht darstellen.

Insgesamt ergeben sich jährliche Fraktionszuwendungen:
Schwerte: 101.520 Euro
Werne: 67.069,44 Euro
Lünen: 264.845 Euro
Unna: 335.000 Euro

Die ausführliche Tabelle gibt es hier:
https://blog.piratenpartei-nrw.de/unna/2012/09/09/was-kostet-uns-burger-die-ratsarbeit/

An diesen Zahlen sehen wir, dass die Fraktionszuwendungen der Stadt Unna mit Abstand die Höchsten sind. Dies kommt zum Teil dadurch, dass die Zuwendungen für Personal in Unna, im Vergleich zu anderen Städten, erheblich höher sind. So können wir in der Beschlussvorlage des Rates der Stadt Unna vom 09.02.2010 folgendes lesen:

“Die Fraktionen erhalten für personelle Aufwendungen eine jährliche Pauschale, deren Berechnungsgrundlage der Personalkostenaufwand für einen Beamten A12 BBesO, Endstufe, verheiratet, 2 Kinder, einschließlich Versorgungskassenbeiträge darstellt. Die Aufwendungen für eine solche Stelle betragen aktuell 71.668,85 Euro. Fraktionen mit weniger als 10 Mitgliedern erhalten Zuwendungen für 1/10 Stelle je Mitglied. Fraktionen mit 10 und mehr Mitgliedern erhalten Zuwendungen für eine ganze Stelle. Fraktionen mit 20 und mehr Mitgliedern erhalten hierzu eine zusätzliche Zuwendung für 1/10 Stelle”

Aha, die SPD- und die CDU-Fraktion beschäftigen auf Kosten der Bürger also einen hochdotierten Angestellten. Die Stadt Schwerte gibt sich da erheblich bescheidener.In der Sitzungsvorlage VIII/0006/1 des Rates der Stadt Schwerte vom 28.10.2009 lesen wir: “Fraktionen mit mehr als 10 Mitgliedern erhalten … Personalkostenzuschüsse für eine Teilzeitkraft mit der Hälfte der tariflich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit (Anmerkung: lt Beschluss 19.500 Euro). Fraktionen mit bis zu 10 Ratsmitgliedern erhalten … Personalkostenzuschüsse für eine Teilzeitkraft mit einem Viertel der tariflich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit ( Anmerkung: lt Beschluss 9.750 Euro). ”

Interessant ist auch, dass es in Unna seit 2010 keinen Sockelbetrag pro Fraktion mehr gibt, sondern alles pro Kopf gerechnet wird, was auch eher unüblich ist. So stellt das VG Gelsenkirchen in seinem Urteil vom 16.02.2007 (15 K 1356/06) fest:”… Die nunmehr erfolgte Staffelung der Zuwendungsbeträge in Abhängigkeit von den Mitgliederzahlen der Ratsfraktionen ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit vereinbar, solange … ein einheitlicher, pauschalierter Grundbetrag an jede Fraktion ungeachtet ihrer Größe ausgezahlt wird. Die Kombination aus einem solchen Sockelbetrag mit einem pro-Kopf-Betrag je Fraktionsmitglied ist allgemein anerkannt, gerade weil hierdurch der sachgerechten Differenzierung nach Fraktionsgröße Rechnung getragen wird..”

In Schwerte gibt es einen Sockelbeitrag in Höhe von 200 Euro/Monat je Ratsfraktion und je Ratsmitglied einen Pro-Kopfbeitrag in Höhe von 20 Euro/Monat, plus die o.g. Personalzuschüsse. Das war’s und damit kommt Schwerte auf Fraktionszuwendungen von gerade mal einem Drittel der Unnaer Zuwendungen.

Nun können wir gerne darüber diskutieren, ob die Fraktionszuwendungen in Unna angemessen sind, vor allem im Haushaltssicherungskonzept. In Zeiten, wo darüber nachgedacht wird, die Grundsteuer B für die Bürger dieser Stadt entsprechend zu erhöhen, passen derartig überzogene Zuwendungen nicht mehr. Müsste nicht der Rat der Stadt Unna mit gutem Beispiel vorangehen und sich selbst eine gewisse Bescheidenheit auferlegen? Bis auf die SPD-Fraktion haben im letzten Jahr alle Fraktionen einen Anteil dieser Zuschüsse wieder zurückgezahlt, da sie nicht benötigt wurden. Wieso also nicht per Ratsbeschluss die Summen entsprechend reduzieren? Ich betätige mich hier mal als Hellseher: Der Rat wird die Höhe der Fraktionszuwendungen nicht antasten oder höchstens symbolisch um einen Minibeitrag von 5% oder 10% kürzen um dies den Bürgern dann als tollen Beitrag zur Haushaltsmisere zu verkaufen. Wetten das?

Für alle interessierten Leser gibt es hier die ausführlichen Daten der o.g. Städte:
https://blog.piratenpartei-nrw.de/unna/2012/09/09/was-kostet-uns-burger-die-ratsarbeit/

Autor:

Heike Palm aus Unna

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