SPD-Parteikonvent beschließt Antrag zu Europa
Berlin, 16. Juni 2012
Der 1. Parteikonvent der SPD in Berlin hat sich heute mit dem Thema Europa beschäftigt. Volker Münchow, Delegierter des kleinen Parteitags begrüßt die Initiative des SPD Parteivorstands. "Das Thema Fiskalpakt wird hier von der Bundesregierung fahrlässig angegangen und greift zu kurz", betont der niederbergische Landtagsabgeordnete, "neben den Sparanstrengungen ist die Forderung für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa von zentraler Bedeutung".
Die verbindliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist für die SPD genauso wichtig, wie ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit oder ein Europäischer Investitions- und Aufbaufonds. "Die Forderung nach einer Beteiligung des Europäischen Parlaments an den Tagungen zum Fiskalpakt ist zwingend", so Münchow weiter, "Europa muss sich neu ausrichten durch eine Wirtschafts-, Finanz- und Sozialunion".
Autor:Volker Münchow aus Velbert |
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