Jahresaus- und rückblick 2018 der SPD-Kreistagsfraktion Wesel

Die Mitte dieses Jahres bietet sich aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion gut an, um politisch den Rückblick auf das erste Halbjahr 2018 zu richten sowie den Ausblick auf die restlichen Monate dieses Jahres zu wagen.

Zu dem thematischen Schwerpunkt Soziales hat die SPD-KT-Fraktion intensiv mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kreis Weseler Wohlfahrtsverbände gesprochen und in einer weiteren Fraktionssitzung Horst Vöge, den Landesverbandsvorsitzenden des Sozialverbandes VdK, zu Gast gehabt. Die Ergebnisse der Gespräche haben die SPD-Fraktion darin bestärkt, sich weiterhin in Form von Anträgen und Initiativen für eine sozial gerecht ausgerichtete Politik einzusetzen, die vor allem den Schwächeren in unserer Gesellschaft ihren oft schwierigen Lebenssituationen verlässlich Hilfen bietet. Dafür sei hier stellvertretend das AWO-Projekt „Startchancen“ genannt. Ohne die effektive Arbeit der sozialen Wohlfahrtsverbände könnte der Kreis seinen sozialen Verpflichtungen kaum so gezielt nachkommen. Diese Strukturen muss man langfristig sichern und verlässlich auskömmlich finanzieren. Das „Einfrieren“ von Mitteln ohne z. B. Lohnkostensteigerungen zu berücksichtigen ist der falsche Weg und lässt Qualität schrittweise abnehmen.

Mobilität war das Thema einer weiteren Fraktionssondersitzung mit einem Vertreter des Verkehrsverbunds Rhein Ruhr im Frühjahr. Die SPD hat im Kreistag dafür gesorgt, die Erarbeitung eines weitreichenden Mobilitätskonzepts für den Kreis Wesel auf den Weg zu bringen. Auch hier ist der Fraktion weitere inhaltliche Begleitung nötig, um den Anforderungen an eine moderne Verkehrsinfrastruktur einschließlich eines nutzerfreundlichen ÖPNV gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang steht auch der im KT einstimmig verabschiedete SPD Antrag „Fahrradwegekonzept“ mit der Forderung, rasch die Weichen für die Fahrradschnellwege Duisburg-Moers-Kamp-Lintfort, Oberhausen-Dinslaken und Duisburg-Dinslaken-Voerde-Wesel zu stellen. Dazu soll der Kreis die Voraussetzungen für die Erstellung eines Masterplans sowie die Zusammenarbeit mit den betroffenen Städten und Gemeinden sowie dem Regionalverband Ruhr klären. Teilweise schon bestehende Fahrradhauptverbindungen sowie Radwege sollen ausgebaut und an die Radschnellwege angebunden werden, um das Netz effektiv zu gestalten und sinnvoll zu komplettieren.

Auch mit unseren Anträgen zur Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan konnte die Fraktion in allen wesentlichen Punkten Mehrheiten im KT erringen. Die SPD ist im KT z.Z. ganz offensichtlich gut „im politischen Geschäft“, die (ehemals) fast geschlossene Front der Kooperation gegen die SPD-Fraktion scheint aufgebrochen. Kaum ein Punkt, auf den sich die ungleichen schwarz-grün-gelben ‚Partner‘ in den letzten Monaten gemeinsam einigen konnten. Einige FDP-Anträge fanden selbst in der eigenen FDP/VWG-Fraktion peinlicherweise mehrheitlich keine Unterstützung.

In den für die zukünftige Entwicklung des Kreises wesentlichen Bereichen Planung und Wirtschaft, incl. Kreisbeteiligungen, konnten sich bereits im Entscheidungsvorfeld in praktisch allen wesentlichen Belangen die beiden großen Fraktionen SPD und CDU auf eine gemeinsame Linie einigen. Diese Kontinuität beizubehalten ist wichtig für die nötige Planungssicherheit im Kreis und soll von der SPD-Fraktion auch weiter so sichergestellt werden. Hier geht es darum, elementare Kreisinteressen wie wirtschaftliche Entwicklung, Neuansiedlung von Betrieben, Arbeitsplätze und beste Bildungsinfrastruktur konsequent zu vertreten und nicht um politische Scharmützel, die der Sache nicht dienen.

Die SPD-Fraktion begrüßt die Realisierung des zeichensetzenden Neubauprojekts Berufskolleg-Campus Moers. Die hier gemachten Erfahrungen vor allem in den Bereichen Planung und Umsetzung müssen jetzt genutzt werden, um das nicht minder anspruchsvolle anstehende Zusammenlegungsprojekt der Berufsschulstandorte Dinslaken umzusetzen. Ganz konkret muss hier aus Sicht der SPD-Fraktion geprüft werden, ob nicht zugunsten der Effektivität und der Ressourcenschonung ein schlüsselfertiges Konzept (Generalunternehmer) greifen soll, auch um den „Preis“, dass sich dann Politik auch einmal etwas zurücknehmen muss.

In der Umweltpolitik treffen die SPD-Anträge und -Aktionen, z.B. die mit dem BUND, die Grünen empfindlich. Auf den billigen Taschenspielertrick der Grünen, den weitergehenden SPD-Antrag „pestizidfreier Kreis Wesel“ im KT abzulehnen, um die SPD anschließend zur Zustimmung ihres Antrags zu zwingen, sind die Genossen nicht hereingefallen.

Leider wurde der SPD-Antrag „Kreiskulturfonds“ von der Kooperation im letzten KT abgelehnt. Die fadenscheinige Begründung der Grünen, es gäbe keinen Bedarf für Kreiskultur, Kultur würde ausschließlich in den Städten und Gemeinden gemacht, hat leider durch die Kooperation im KT eine Mehrheit gefunden. Das war aber auch der einzige Punkt, an dem sich Schwarz-Grün-Gelb gegen die SPD-Fraktion geschlossen zeigen konnte. Leider wurde hier eine gute Chance vertan, in einem kleinen Schritt den kulturellen Blick auf den Kreis als Ganzes zu richten.

Mit den Ergebnissen der ersten beiden Sitzungsverläufe 2018 sowie mit der thematischen Schwerpunktsetzung zeigt sich die SPD-KT-Fraktion ganz zufrieden. Durch inhaltlich gut begründete Debattenbeiträge und Anträge, die oftmals Mehrheiten fanden, konnte sich die Fraktion gut einbringen.

Der Schwung soll die 25-köpfige SPD-Fraktion in das 2. Halbjahr tragen und genutzt werden, für sozialdemokratische Politik Mehrheiten im Kreis Wesel zu finden.

Im geschäftsführenden Fraktionsvorstand werden jetzt die Ergebnisse der Fraktionsvorstandsklausur vom Juni ’18 ausgewertet. Zu den wichtigen politischen Themen, die so identifiziert werden, wird sich die Fraktion anschließend festlegen, um diese dann weiter in den politischen Prozess in Form von Anträgen, Aktionen, Fachkonferenzen, etc. einzubringen. Stichworte: sozialer und bezahlbarer (Miet-)Wohnungsbau, Mobilitätskonzept, Verkehrsinfrastruktur, Regionalplan Ruhr, sozialer Kreis Wesel, Umweltschutz, beste Bildung im Kreis Wesel, Digitalisierung …

Die SPD-KT-Fraktion zeigt sich ganz froh, dass sich hier auch die Kreis-Jusos thematisch und praktisch einbringen wollen, wie kürzlich Juso-Vorsitzender Benedikt Lechtenberg zugesichert hat.

Auch wird es wichtig sein, dass sich die SPD-Fraktion aktiv in die Diskussionsprozesse vor Ort einbringt. Anlass dafür wird spätestens der Regionalplan Ruhr, vor allem für die Punkte Kiesabbau, Gewerbe-/Industriegebiete und Siedlungsflächen bieten. Das kürzlich geführte ausführliche Gespräch vor Ort mit der Interessengemeinschaft Kohlenhuck war ausgesprochen konstruktiv und wurde von den Betroffenen in dem Moerser Stadtteil sehr positiv aufgenommen. Mit weiteren Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften stehen z.B. im Bereich Kiesabbauvorhaben ähnliche Treffen an.

Also, immer da, wo Kreisinteresse und -themen in den Städten und Gemeinden öffentlich kontrovers diskutiert werden, will sich die SPD-Fraktion nach Möglichkeit aktiv einbringen. Dabei ist es nicht unbedingt wichtig schnell mit einer „richtigen“ Lösung zu kommen, sondern es kommt primär darauf an, die Argumente der Betroffenen anzuhören und deutlich zu machen, dass diese von der Politik auch ernst genommen werden.

Grundlage einer erfolgreichen Politik ist eine gute interne Zusammenarbeit, geprägt von Offenheit und fairer Kommunikation als wesentliche Voraussetzung für gute Fraktionsbeschlüsse. Ganz wesentlich sind aber auch die externen Kommunikationsprozesse und die Vermittlung von gut begründeten Positionen nach außen. Nur so wird sich die SPD-Fraktion überzeugend vermitteln können und kann als relevanter politischer Faktor wahrgenommen werden. Diese Linie gilt es jetzt in den kommenden zwei Jahren dieser Wahlperiode beizubehalten. Dann lässt sich für die SPD eine gute Ausgangsposition für die Kommunalwahlen 2020 erarbeiten.

Darauf kommt es, wie der Fraktionsvorsitzende Gerd Drüten jetzt in einem Rundschreiben an seine Fraktionsmitglieder formulierte, an und das werde von der Partei sowie den Wähler*innen auch so erwartet. Nur in einem geschlossenen Team sei man stark.

Für die beiden anstehenden diesjährigen Sitzungsläufe im Kreis ist die SPD-Fraktion zuerst einmal bestrebt eine erfolgreiche Politik mit guten Beiträgen und Ergebnissen zu liefern. Mittelfristig soll sich dies für eine gute Positionierung für die Kommunalwahlen im Herbst 2020 auswirken.