Weeze - Politik

Der CDU-Kreisvorstand traf sich nun zu seiner alljährlichen Klausurtagung. Der Kreisvorsitzende Dr. Günther J. Bergmann konnte auf Burg Boetzelaer in Kalkar neben den drei Abgeordneten Ronald Pofalla, Margret Voßeler und Manfred Palmen mehr als 50 Vorstandsmitglieder und Vorsitzende aus sämtlichen Kommunen des Kreises begrüßen. Bergmann stellte mit Blick auf die Gliederung des Kreisverbands fest, dass in den Stadt- und Gemeindeverbänden unter Effizienzgesichtspunkten auf lange Sicht darüber...

Rund 10 % der Kreisbevölkerung sind Ausländerinnen und Ausländer. Die Anzahl der zugewanderten Personen im Kreis Kleve ist in den Jahren seit 2007 um insgesamt 5.479 Personen gestiegen. Von den 31.519 Ausländern kommen 25.059 Menschen aus der EU. 49,6 % sind Niederländer, 17,4 % Polen und 4,5 % reisten aus der Türkei ein. Auch die Anzahl der Asylbewerber hat sich dem Bundestrend folgend erhöht. Waren es im Jahr 2009 noch 189 Asylbewerber, verzeichnete die Ausländerbehörde im Jahr 2010 einen...

Sie haben es doch bestimmt auch den Medien entnommen: Die Parlamentarierer in Nordrhein-Westfalen wollen sich (gegen die Stimmen von FDP und Linken) eine saftige Diäten-Erhöhung genehmigen. Zur notwendigen Alterssicherung, wie die Befürworter behaupten. Finden Sie nicht auch, dass es reicht? Schon heute zahlen unsere Parlamentarierer aktuell 1.614 Euro in ihre Altersvorsorge ein. Ein Spitzenverdiener mit einem Bruttogehalt von 5.600€ dagegen 1.097,-€. Und: "Wer mit 49 Jahren in den Landtag...

Hinsichtlich der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen fand im Düsseldorfer Landtag am Donnerstag, 26. Januar 2012, eine erste Lesung der eingebrachten Gesetzesentwürfe statt. Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. begrüßt den Entwurf der Landesregierung hierbei nur bedingt. Der Gesetzesentwurf der SPD und GRÜNEN kommt zwar den privaten Hauseigentümern entgegen, jedoch nach Auffassung des Verband Wohneigentum nicht umfassend genug. "Grundsätzlich sollte davon ausgegangen...

Die Europäische Kommission wird untersuchen, ob die zwischen Behörden und den Flughäfen Niederrhein-Weeze, Altenburg-Nobitz (beide in Deutschland), Pau (Frankreich) und Västerås (Schweden) getroffenen Finanzierungsvereinbarungen sowie die zwischen diesen Flughäfen und einigen sie anfliegenden Luftfahrtgesellschaften geschlossenen Preisnachlass- und Marketingvereinbarungen den EU-Beihilfevorschriften entsprechen. Die Einleitung einer eingehenden Untersuchung gibt Dritten die Möglichkeit, zu den...

Es war ein arbeitsreiches Jahr 2011 in der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Kleve. Gegen 4.888 Fahrzeughalter musste leider ein Verfahren zur sogenannten „Außerbetriebsetzung“ des Fahrzeuges eingeleitet werden, weil die Kfz-Versicherung oder die Kfz-Steuer nicht ordnungsgemäß gezahlt wurde. In der Führerscheinstelle gingen im vergangenen Jahr insgesamt 13.982 Fahrerlaubnisanträge ein - 186 mehr als in 2010. Dabei hatten die Anträge auf „Begleitetes Fahren ab 17“, „Erteilung einer Fahrerkarte...

„Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte.“ Dieses feierliche Bekenntnis legten gestern (24.01.2012) im Maywaldsaal des Kreishauses in Kleve 25 Personen aus 17 unterschiedlichen Nationen ab, bevor sie aus den Händen von Landrat Wolfgang Spreen ihre Einbürgerungsurkunde erhielten und damit deutsche Staatsangehörige wurden. In seiner Begrüßungsrede brachte der Landrat zum Ausdruck,...

Die Diskussion um die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen geht in eine neue Runde: CDU und FDP haben bereits im Dezember einen neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes vorgelegt. Nun haben SPD und GRÜNE ihren Vorschlag beim Landtag NRW eingereicht. Eine erste Beratung im Landtag ist für Ende Januar 2012 vorgesehen. NRW-Umweltminister Johannes Remmel hatte Ende 2011 eine Überarbeitung des Landeswassergesetzes versprochen. Diese liegt nun auf dem Tisch des Landtages...

Na siehste, vom ehemaligen Nachbarn haben wir ja doch noch etwas gelernt. Nehmen wir mal die aktuelle Gesundheitsdiskussion im Kreis Kleve: Von einer Zentralisierung einzelner Fachbereiche, man denke an die Gynäkologie, die von Goch nach Kleve verlegt wurde und umgekehrt die Onkologie nach Goch, war hier schon im vergangenen Jahr die Rede. Nun sollen angeblich sogar ganze Häuser, und hier spricht die Öffentlichkeit von Kalkar und Goch, einem Zentralkrankenhaus auf der grünen Wiese geopfert...

Auf die Raser im Kreis Kleve ist Verlass: Sie lassen sich jedenfalls nicht von den „Blitzern“ stoppen und bescherten dem Kreis Kleve im vergangenen Jahr eine Einnahme in Höhe von 2,8 Millionen Euro. „Verkehrssicherheit hat im Kreis Kleve oberste Priorität“, sagt Eduard Großkämper, Pressesprecher des Kreises Kleve. Und darum geht es den Temposündern an den Kragen. „Nur so können schwere Verkehrsunfälle vermieden werden.“, so Großkämper. Die Autofahrer können im Kreisgebiet mit insgesamt 33...

„Ja, wir fordern vor allem eine artgerechtere Tierhaltung.“ Reinhild Benning, Agrarexpertin des BUND formuliert das Ziel der im Augenblick laufenden Hähnchen- und Antibiotika-Kampagne deutlich. Zur Vorgeschichte: Der Umweltverband BUND hatte im Dezember 2011 deutschlandweit in mehreren Supermärkten Hähnchenfleisch gekauft, das im Anschluss in einem zertifizierten Labor auf antibiotika-resistente Keime untersucht wurden. Zwölf der 20 Stichproben wiesen die gesuchten Keime auf. Der LK hakte nach:...

Da beschäftigen sich die Leute im Kreis Kleve mit vergleichsweise läppischen 500.000 Privatkredit an Hr. Wulff – und sehen die Geschenke des Hr. Spreen nicht an seine Freunde vom Flughafen! Von Kredit kann ja wohl kaum noch sprechen, oder? Erst zinslos, dann verlängert, dann auch keine Zinsen, dann etliche Stundungen – und am Ende irgendwelche Anteile, deren Wert noch ermittelt werden muss… Man stelle sich vor, man geht zur Bank, bekommt Hypotheken und zahlt über Jahre – entgegen der Verträge –...

Von Alex Grün. Wer hier immer noch davon träumt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, muss sich wieder die Frage stellen, von wem oder was wir eigentlich regiert werden. Bei der aktuellen Gängelei, dem angestrebten Rauch-, pardon, Dampfverbot mit E-Zigaretten etwa, handelt es sich wieder um ein Meisterstück des Lobbyistenhandwerks, diesmal seitens der Tabakindustrie, die wohl doch mächtiger ist als geglaubt. In dem Fall hat sie ja auch den Staat als willigen Vollstrecker hinter sich,...

Organisierte Tätergruppen nutzen den Wegfall der Grenzkontrollen offenbar zunehmend, um besonders in deutschen Großstädten Diebstähle und Wohnungseinbrüche durchzuführen: Nachdem der Düsseldorfer Polizeipräsident Herbert Schenkelberg bereits im Oktober 2011 auf einen Anstieg dieser Delikte um 55 % in seiner Stadt hingewiesen hat, hat jetzt auch die amtierende Polizeipräsidentin Berlins, Margarete Koppers, einen Anstieg dieser Delikte um 24 % im Jahr 2011 verzeichnet. Für beide Polizeiexperten...

Im niederländischen Borssele soll ein neues Kernkraftwerk gebaut werden. Um den genauen Standort festzulegen, wird im Vorfeld eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Im Rahmen dieser Prüfung wird ein Grundlagenpapier ausgelegt, zu dem auch jeder Bürger und jede Bürgerin in Nordrhein-Westfalen bis zum 12. Januar 2012 Stellung nehmen kann. Das Grundlagenpapier für dieses Projekt kann ab sofort im Internet unter folgenden Internetadressen eingesehen werden:...

"Die Milch macht's: Klassische Desserts mit Milch und Milchprodukten." Das stand dieses Mal nicht nur auf dem Stundenplan der angehenden Köche in der Mittelstufe am Berufskollegs des Kreises Kleve. Denn im Rahmen ihrer TatKraft-Einsätze nahm auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Unterricht zum Lernfeld "Kalt-Warme Büffets" teil. Einen Unterrichtstag lang sammelte sie neue Erfahrungen aus dem Alltag von Auszubildenden und Ausbildern. Und lernte so ein breites Spektrum sehr...

Was war das denn für eine bescheuerte Idee? Der Philosoph Richard David Precht will allen Ernstes, dass Rentner auch im Ruhestand arbeiten. Und zwar, so sein Gedanke, sollen sie bis zu 15 Stunden wöchentlich in den Dienst der guten Sache stellen und zwar ehrenamtlich. Das, weil sie, so lässt sich in den Gazetten lesen, ein gutes Leben haben und um die Misere beim Freiwilligendienst zu beheben. Bekanntlich ging unserem Land mit der Abschaffung des Wehr- und Zivildienstes die Helfer aus. Aha,...

Dieser Tage war ich einkaufen. Bei einem Textilhändler fielen mir zwei Damen auf, die vor einem Stapel Pullover standen und mit ihren Handys hantierten. Nicht um zu telefonieren, sondern um die wollenen Stücke zu fotografieren. Is klar, dachte ich, die beiden kopieren Barcode und Label, um selbigen Pullover später im Internet zu bestellen. So macht man meines Erachtens den Einzelhandel im Ort kaputt. Doch so einfach kam ich mit dieser Meinung bei meinem Kumpel Helmut nicht davon. „Soll der...

Bürgerinitiative Ortsumgehung Brünen - BOB - In der Sache Ortsumgehung Brünen sieht sich die "Bürgerinitiative Ortsumgehung Brünen - BOB -" mal wieder voll und ganz bestätigt.  Schon bei dem heutigen Verkehrsaufkommen von 10 800 Fahrzeugen, die täglich auf der B 70 durch Brünen rollen ist eine Brüner Ortsumgehung unerlässlich. Jetzt ist auch noch angedacht, Castortransporte (Atommüll) durch u. a. Brünen zu transportieren. Noch bevor die ersten Gigaliner, die geplante Pkw-Maut und das erhöhte...

Die Gesamtschule Mittelkreis in Goch lud am Samstag zum Tag der offenen Tür. Es gab viel zu sehen und vor allem viel zu hören über die Bildungsangebiote, die die Schule den künftigen Schülern machen kann. Es gab Führungen, Unterricht, Projekte und mehr. Alle Fotos: Steve

Auf dem 24. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Leipzig war die CDU des Kreises Kleve mit neun Delegierten vertreten: Dr. Gün-ther Bergmann (Kalkar), Jörg Cosar (Kleve), Paul Düllings (Issum), Maria Ingenerf (Uedem), Dr. Helmut Linssen (Geldern), Kanzler-amtsminister Ronald Pofalla MdB (Weeze), Jens Röskens (Straelen), Anita van Elsbergen (Uedem) und Margret Vosseler MdL (Issum). Mit dabei waren außerdem CDU-Kreisgeschäftsführer Manfred Lorenz und Verena Rothbrust, Mitarbeiterin im...

Die Arbeiten für die Beleuchtung der Niederrheinbrücke in Wesel haben begonnen. Nach dem in den vergangenen Tagen die Vorbereitungen abgeschlossen wurden, werden laut Pressemitteilung der Stadt Wesel in den nächsten Tagen die erforderlichen Strom- und Anschlusskabel verlegt. Anschließend erfolgt dann die Montage und Ausrichtung der insgesamt 80 Scheinwerfer, die das spektakuläre Bauwerk beleuchten werden. Die von den Verkehrsteilnehmern sichtbaren Montagearbeiten werden in der Zeit vom bis zum...

Mit heute (09.11.2011) in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Klage des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs beim Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen – Manfred Palmen (MdL) – abgewiesen. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger klargestellt, dass er sich nicht gegen eine Anrechnung seiner Versorgung aus einer früheren Tätigkeit als Stadtdirektor auf das (insgesamt zweijährige) Übergangsgeld, wohl aber auf das...