FDP/VWG: SPD-Populismus, aber kein Bürgerservice

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„Die SPD will die Kfz-Zulassungsstelle in Moers behalten und setzt dabei ausschließlich auf Populismus und die Unwissenheit in weiten Bevölkerungskreisen. Die nachhaltige Verbesserung des Bürgerservices durch Internetlösungen bei Autozulassungen und Ummeldungen oder bei der Beantragung von Reisepässen und Personalausweisen sind nicht im Blickfeld von SPD-Vertretern in den Räten und im Kreistag und auch nicht in SPD-dominierten Verwaltungen. Das Schlagwort „eGovernment“ scheint zu erschrecken und nicht zu kreativen Lösungen in der Denke von vielen kommunalpolitisch tätigen SPD-Vertretern zu führen“, so Heinz Dams, Vorsitzender der FDP/VWG-Kreistagsfraktion in Wesel. Eine konsequente digitale Weiterentwicklung der Arbeitsprozesse in den Rathäusern und der Kreisverwaltung führt dazu, dass kein Bürger mehr persönlich im Rathaus, der Zulassungsstelle, der Kreisverwaltung oder sonstigen öffentlichen Verwaltungen erscheinen muss. Voraussetzung hierfür ist allerdings, man muss es wollen. Dieser Wille scheint aber bei den Genossinnen und Genossen nicht vorhanden zu sein. Wenn das anders wäre, müßten die SPD-Kreistagsabgeordneten endlich die Chancen nutzen, die die Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem umfangreichen Gutachten aufgezeigt hat. Aber wie sieht die Realität aus? Die SPD will keine Veränderung. Sogar der persönliche Referent des SPD-Landrats wird auf SPD-Wahlkampftour nach Moers geschickt, um die SPD in ihrer Blockadehaltung zu unterstützen. „Wenn dieselbe Zielstrebigkeit für die Verbesserung des Bürgerservices wie bei der finanziellen Selbstbedienung im Moerser Stadtrat vorhanden wäre, könnte Moers beim Bürgerservice Vorbild sein“, so Dams.

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