Gabriel stoppen: Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bereitet gerade im großen Stil die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge vor. Lebensversicherer und private Rentenversicherungen sollen sich in Ausbau und Betrieb unserer Infrastrukturen einkaufen können: Straßen, Schulen, IT- und Energienetze oder Wasserwerke sollen als Anlageobjekt dienen. Ein sogenannter Expertenrat, u.a. bestehend aus Vorständen der Deutschen Bank, der Allianz und von ERGO erarbeitet dazu weitreichende Vorschläge – geheim und über die Köpfe der Menschen hinweg. Diese Pläne müssen sofort gestoppt werden. Daher hat die Gruppe Gemeingut in Bürgerhand einen Aufruf initiiert:

Die Daseinsvorsorge ist eine Kernaufgabe staatlicher Tätigkeit, sie darf nicht privatisiert werden. Auch Teilprivatisierungen wie Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs) lehnen wir ausdrücklich ab. Die Renditeinteressen privater Anleger stehen unseren Interessen an einer zuverlässigen Infrastruktur unvereinbar gegenüber.

In der Finanzkrise wurden die Banken von den BürgerInnen gerettet, und jetzt stehen die privaten Versicherungen Schlange, um an Steuergeld zu kommen! Die öffentliche Hand bezahlt zurzeit für langjährige Staatsanleihen Zinsen unter einem Prozent. Nun sollen wir Steuer- und Gebührenzahlenden auf einmal für fünf, sieben oder mehr Prozent Rendite an Versicherungen aufkommen. Und das über 30 Jahre garantiert! Wir brauchen keine “neuen Finanzierungsmodelle”, die den Staat nur zusätzlich belasten.

In einem transparenten demokratischen Prozess hätten die Pläne von Gabriel und der Finanzindustrie keine Chance. Daseinsvorsorge dient den elementaren Bedürfnissen der Menschen. Der Zugang zu ihr muss gesichert sein, für uns und für die nachfolgenden Generationen. Eine funktionierende Daseinsvorsorge und erschwingliche Leistungen der Grundversorgung sind unverzichtbare Kernelemente sozialer Gerechtigkeit.

Daher fordert die Gruppe Gemeingut in Bürgerhand (GiB) Herrn Gabriel auf, die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge sofort zu stoppen. Des Weiteren fordert die Gruppe den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur in öffentlicher Hand und mit öffentlichen Geldern. Die "Rettung der Versicherungen mit unserem Geld" lehnt GiB ab. "Keine Rendite für die Finanzindustrie, sondern eine ausreichende Finanzierung unserer Daseinsvorsorge!", so Gemeingut in Bürgerhand.

Hier kann man den Aufruf unterstützen:
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Die Petition wird unterstützt von WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.