Rat der Stadt Essen

FDP Essen-West fordert Umsetzung nach Beschlusslage Die Freien Demokraten im Essener Westen kritisieren die Vorgehensweise der Stadtverwaltung bezüglich der versprochenen Grillzonen in den Essener Grünanlagen und fordern die Umsetzung der diesbezüglich getroffenen Ratsbeschlüsse ein. „Unabhängig von der Sinnhaftigkeit eines allgemeinen Grillverbots in den Essener Parks sehen wir den bisherigen Umsetzungsstand der beschlossenen Grillplätze als mangelhaft an“, erklärt Martin Weber,...

Elke Zeeb wurde zur Tierschutzbeauftragten des Rates der Stadt Essen und Wilhelm Maas zum Stellvertreter gewählt. Zuvor hatte sich der Rat der Stadt Essen in seiner Sitzung am 30. Juni dafür ausgesprochen, diese ehrenamtlichen Funktionen einzurichten. Beide sollen von nun an die Belange des Schutzes von wildlebenden Tieren (inklusive wildlebender Haustiere) auf kommunalpolitischer Ebene vertreten. Zudem können die Tierschutzbeauftragte und ihr Vertreter zu diesen Belangen einen...

Der neu gewählte Rat der Stadt Essen ist zusammengekommen und hat in seiner konstituierenden Sitzung gleich einiges zu tun bekommen. Insgesamt 86 neue Mitglieder wurden vereidigt, sie bilden in den nächsten fünf Jahren den Rat der Stadt. Als erste Amtshandlungen standen die Vereidigung von Oberbürgermeister Thomas Kufen und die Wahl von drei neuen Bürgermeistern auf der Tagesordnung. Thomas Kufen wurde offiziell für seine zweite Amtszeit vereidigt. Die Vereidigung nahm als ältestes Ratsmitglied...

Spannende Kommunalwahlen. Wie haben die Menschen abgestimmt? Thomas Kufen soll in den nächsten fünf Jahren Essener Oberbürgermeister sein. Er könnte im Rat auf eine schwarz-grüne Mehrheit zurückgreifen. Morgens um 8 Uhr öffneten die Wahllokale. Um 18 Uhr wurden sie geschlossen, dann begann die Auszählung der abgegebenen Stimmen. 446.384 Essener waren dazu aufgerufen, ihrem Bürgerrecht nach zu kommen und zu wählen. Sicherlich bedingt durch die Covid19-Einschränkungen hatten sich rund 93.000...

Ortsvorsitzender Martin Weber auf Platz 4 der FDP-Ratsreserveliste gewählt Die Essener FDP hat auf ihrer Wahlversammlung am Sonntag, den 21.06.20, die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten sowie die Ratsreserveliste für die Kommunalwahl im September gewählt. Im Gebiet der Bezirksvertretung Essen-West kandidieren auf der Margarethenhöhe Martin Weber (44), in Haarzopf-Fulerum Detlef Heinrich (57), in Altendorf Anezka Hausmann (28), in Frohnhausen Monty Bäcker (42) und Peter Eifler (51) sowie...

Rat der Stadt Essen stimmt Kostenanpassung für die Generalsanierung des Heinz-Nixdorf-Berufskollegs zu Das Heinz-Nixdorf-Berufskolleg in Frohnhausen wird generalsaniert. Für die Maßnahme steigen die Gesamtkosten nun auf 18.960.000 Euro. Der Kostenanpassung um 2.560.000 Euro hat der Rat der Stadt Essen nun zugestimmt. Ursache für die Kostensteigerung sind zum einen zusätzliche Bedarfe um Mängel zu beseitigen, die erst im Zuge der Baumaßnahme festgestellt wurden. Dazu zählt unter anderem das...

Ein kürzlich neu aufgestellter Bauzaun an der Heinitzstraße macht neugierig. "Seit einem Jahrzehnt ist das ehemalige Tankstellengelände in Altendorf ein Schandfleck", so Bernd Schlieper vom ESSENER BÜRGER BÜNDNIS. Nun soll das verwahrloste Grunstück bald bebaut werden.  Nach Mitteilung der Verwaltung soll dort eine neue Kindertagesstätte entstehen. In einem Bericht zum geplanten Ausbau im Kindergartenjahr 2019/2020 heißt es, dass die Kita an der Heinitzstraße 7, vier Gruppen erhalten soll,...

Das Essener Bürger Bündnis schlägt als neuer Standort für die Gesamtschule Bockmühle eine Fläche im Krupp- Gürtel- Süd vor. Manfred Gunkel, Ratsherr und Andreas Schmidt, schulpolitischer Sprecher des EBB sind sich einig: "Nach Auswertung der Machbarkeitsstudie zur Abwägung zwischen Sanierung und Neubau der Gesamtschule Bockmühle in Altendorf ist nach unserer Meinung nur eine einzige Alternative sinnvoll: Neubau an einem anderen Stadtort. Die Lasten und Erschwernisse von fast zehn Jahren...

Bienen und anderen Insekten, aber auch Vögeln, soll es in Essen bald besser gehen. Der Rat beschließt am Mittwoch, 25. April, über einen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen für einen "Aktionsplan Vogel-, Bienen- und Insektenschutz". Damit sollen Maßnahmen aus dem Grüne Hauptstadt-Jahr fortgeführt werden, etwa die Pflanzung bestimmter Stauden. Generell wollen die Politiker, dass auf öffentlichen Flächen nektar- und pollenreiche Blühpflanzen gesetzt werden. Ferner sollen auf geeigneten...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die deutliche Vereinfachung der Genehmigung und Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen durch das erste Entfesselungsgesetz der NRW-Koalition als deutliche Stärkung der Stadtteilzentren und als Stütze für die Zusammenarbeit von Vereinen und dem lokalen Einzelhandel. „In seiner März-Sitzung hat der Rat der Stadt Essen die ersten verkaufsoffenen Sonntage für 2018 nach alter Rechtslage genehmigt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender...

In aller Schärfe kritisiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen die Vorkommnisse um nicht abgeführte Einkünfte eines freigestellten städtischen Beamten und fordert Aufklärung darüber, in welchen Fällen dies ebenfalls passiert sein könnte und welchen Schaden die Stadt dadurch genommen hat. „Die Skandale um städtische Beteiligungs- und Tochtergesellschaften reißen nicht ab“, sagt Dr. Karlgeorg Krüger, FDP-Ratsherr im Finanzausschuss. „Viel zu spät ist dieser Missstand zu Tage gekommen, der...

Der langjährige FDP-Ratsherr und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Budde verabschiedet sich nach über 18 Jahren Mandatstätigkeit mit seiner letzten Ratssitzung am Mittwoch, den 27.09.2017, in den wohlverdienten politischen Ruhestand. Budde, der 1999 erstmals für die FDP in den Essener Stadtrat einzog, verlässt den Rat aus persönlichen Gründen. „Den Spaß an der ehrenamtlichen Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und für die Grundsätze liberaler Überzeugung habe ich noch...