Bürgerbegehren

Unna. Die Vertreter der Bürgerinitiative "Unna ohne RWE" sind verwundert über die Absage der geplanten Podiumsdiskussion durch Herrn Hoffmann von der SPD. Im Gespräch mit der westfälischen Rundschau teilte Herr Hoffmann mit, dass es sich bei der Initiative nicht um eine Bürgerinitiative handele, sondern um eine gemeinschaftliche Aktion der Parteien Piraten, Linke und GAL. Weiterhin warf der SPD-Fraktionschef der Bürgerinitiative vor, mit dem Wissenschaftler Dr. Kurt Berlo einen erklärten Gegner...

Am 24.08.2011 hat die Verwaltung der Stadt Unna grünes Licht für die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative “Unna ohne RWE” gegeben. “Demzufolge entspricht unsere Unterschriftenliste nun den gesetzlichen Anforderungen der Gemeindeordnung NRW”, so Stefan Diekmann für die Bürgerinitiative. Jetzt haben die Mitglieder der Initiative noch bis zum 21. Oktober 2011 Zeit, um die erforderlichen 3013 Unterschriften einzureichen. Die Unterschriftsliste ist online verfügbar und kann von der Webseite...

Unna. 08.08.2011. Am vergangenen Donnerstag trafen sich Bürger und Mitglieder verschiedener Parteien zur Gründung der Bürgerinitiative "Unna ohne RWE". Die Bürgerinitiative hat sich zum Ziel gesetzt, den Ratsbeschluss vom 21.07.2011 aufzuheben, mit dem der Stadtrat der Kreisstadt Unna die unbefristete Verlängerung der Beteiligung der RWE AG an der Stadtwerke Unna GmbH beschlossen hat. Der Anteil von 24 Prozent war der Kaufpreis, zu dem die Stadt Unna der damaligen VEW das Stromversorgungsnetz...

Nach einer langen Diskussion stimmten am Dienstagabend 37 Mitglieder des Stadtrates Velbert gegen das Bürgerbegehren „Freibad Nizzatal“. Damit bildeten sie eine Mehrheit gegenüber den 28 Ratsmitgliedern, die dem Begehren beitreten wollten. Nun werden die Velberter Bürger am 10. Juli diesen Jahres zur Urne gerufen, um bei einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Freibades in Langenberg abzustimmen. Im Rahmen der Sparmaßnahmen für die Stadt Velbert hatte der Stadtrat in einer seiner vergangenen...

Am Samstag kamen die Gegner der Umgestaltung der Skaterkuhle in Rheinberg an dieser Zusammen, um für den Erhalt der zehn Ahornbäume und gegen die Neubepflanzung mit Linden zu demonstrieren. Mit selbstgebastelten Pappschildern machten Sie auch auf das Bürgerbegehren aufmerksam, bei dem alle Rheinberger bis Dienstag um 16 Uhr für die Ahornbäume und gegen den Ratsbeschluss stimmen können. Anfang Dezember hatten sich bereits über 5000 Bürger für die ursprüngliche Bepflanzung ausgesprochen. Die...

Vom Landesverbad "Mehr Demokratie", Landesverband NRW, haben wir folgende Presseinformation erhalten. Bürgerbegehren gegen den Bau von Moscheen finden bei den Bürgern in Nordrhein- Westfalen nur wenig Unterstützung. Nachdem zuvor bereits verschiedene Initiativen in anderen Städten gescheitert waren, hat der Rat der Stadt Iserlohn am Dienstag ein Bürgerbegehren gegen den Bau einer Moschee für die Ahmadiyya-Gemeinde mangels ausreichender Unterschriftenzahl für unzulässig erklärt. Statt der...

Die Iserlohner Bürgerinitiative für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung (BDB) hat dem STADTSPIEGEL nachstehende Stellungnahme zugestellt. Wir drucken sie ungekürzt ab. „In den vergangenen Tagen hat ein Treffen zwischen Vertretungsberechtigten der BDB und zuständigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung (Wahlamt; Büro für Ratsangelegenheiten und Controlling) stattgefunden. Bei diesem Treffen wurden insgesamt 14 Mappen mit Unterschriften zusammen mit einer Auswertung seitens der Stadtverwaltung...

Geprüft wird im Rathaus, ob das Begehren der Iserlohner Bürgerinitiative für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung (BI) zugelassen werden darf. Vertreter der BI überreichten Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens 6241 Unterschriften. Erklärtes Ziel ist die Neuordnung der Stellplatzsituation in Barendorf, wobei dieser Umweg eingeschlagen wird, um den geplanten Moscheebau zu verhindern. Erneut betonte Dr. Ahrens gegenüber den BI-Vertretern, dass der geplante Moscheebau politisch nicht...

Die Wellen schlagen hoch - in Kalkar wird zur Zeit heiß über die Umgestaltung des historischen Marktplatzes gestritten. Zum einen soll der Platz barrierefrei gestaltet werden - hier herrscht kein Dissens -, zum anderen sollen neue Leuchtstelen moderne Akzente setzen. Über die Kosten ist man sich scheinbar nicht ganz einig: In der letzten Ratssitzung wurde ein Nachtragshaushalt in Sachen Marktplatz verabschiedet.Die Kosten steigen demnach um 66 Prozent und zwar von 300 000 auf 500 000 Euro. 50...

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat im März eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen. Ziel ist die Schaffung einer zweiten Gesamtschule in Velbert - als Reaktion auf die auch in diesem Jahr sehr hohen Anmeldezahlen. In der Sitzung des Schulausschusses am heutigen Mittwoch soll nun über dieses Anliegen beraten werden. Die ersten Einschätzungen und Positionierungen zu den Prüfungsergebnissen der Verwaltung wurden aber bereits im Vorfeld von Vertretern der Bürgerinitiative...

Damit, dass das erste Rheinberger Bürgerbegehren so erfolgreich sein würde, hatten die Initiatoren Frank-Michael Bindel, Margret Kühn und Günter Klinken wohl selber nicht gerechnet. Nach vier Wochen hatten sich 4122 Rheinberger Bürger in insgesamt 307 ausgelegte Listen eingetragen und so für den Erhalt der Ahornbäume an der Skaterkuhle gestimmt. Benötigt wurden 2268 Stimmen, das sind sieben prozent der Bürger. In der letzten Woche übergaben die Vertreter des Bürgerbegehrens die Unterschriften...