Bürgerbegehren

Der Schock bei den Unterstützern der Initiative zur Rettung der Fridtjof-Nansen Realschule dürfte groß sein. Seit gestern liegt der Stadt ein Schreiben der Bezirksregierung Münster vor, das das Bürgerbegehren zum Erhalt der FNR für unzulässig erklärt. Noch am Freitag (14. September) hatte Schulleiter Alfred Horn bei einer Versammlung mitgeteilt, dass inzwischen 13.080 Castrop-Rauxeler für den Erhalt der Realschule unterschrieben haben. „Die Bezirksregierung Münster hat in dem Brief mitgeteilt,...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: 2/3 der erforderlichen Unterschriften liegen dem Bürgerbegehren bereits 6 Wochen vor Ende der Sammlung vor, jetzt veranstaltet das Bürgerbegehren ein Quiz. Mit welchem Betrag wird jeder Konzertbesuch aus der Stadtkasse bezuschusst, wenn das Konzerthaus kommt? Diese Frage stellt das BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ ab dieser Woche bei ihrem Quiz. Tipp: 7,32 Euro legt die Stadt Bochum auf jede verkaufte Eintrittskarte für einen Schwimmbadbesuch drauf (Bund...

Der Schulkampf zwischen Befürwortern der Fridtjof-Nansen-Realschule und dem Aktionsbündnis „Pro Sekundarschule“ verschärft sich: FNR-Retter werfen der „Gegenseite“ vor, mit Flugblättern an Grundschulen unzulässigerweise für die Sekundarschule geworben zu haben. „Von mindestens zwei Grundschulen“ (Am Busch und Am Hügel) ist die Rede. Das Flugblatt sei der offiziellen Schulpostmappe für die Eltern beigelegt worden. „Bei vielen Eltern ist der Eindruck entstanden, es handele sich um eine offizielle...

Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Die Dynamik beim Bürgerbegehren nimmt weiter zu. In dieser Woche konnten 2.000 Unterschriften in einer Woche gesammelt werden! So viel wie nie. Auch der Tagesrekord wurde am Samstag mit 795 Unterschriften erneut eingestellt. Die 7.000er-Marke fällt bereits am Anfang dieser Woche. Mit einer kleinen Feier an der "Halle der Demokratie" würdigten die Aktiven des Bürgerbegehrens die 6.000ste Unterschrift. Bergfest. Mehr als die Hälfte der Unterschriften...

Zur Satire-Trash-Aktion des BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" am Dienstag, 04.09.2012: Die Aktivistinnen von Pussy Riot, Chapter Bochum verstehen ihre Aktionen als Bekenntnisse für den Kampf um Bürgerrechte und gegen Filz, Machtmissbrauch und Korruption. Obwohl Freiheit und Rechte in Deutschland bei weitem nicht so eingeschränkt sind wie in Russland, werden auch in Bochum die Belange und Stimmen der Bürger vom regierenden Stadtrat ignoriert. Ein kleiner elitärer Kreis will ein Konzerthaus bauen,...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM fragt: Musikhalle oder Schwimmhalle? Was ist wichtiger, Musikhalle oder Schwimmhalle? Diese Frage stellte ein Befürworter der Musikhalle kürzlich in einer Veranstaltung der GAL zum anstehenden Bürgerentscheid. Eigentlich eine bizarre Frage, denn Schwimmen und Musik hören sollte man in jeder Stadt können. Musikhalle und Schwimmhalle sind Angebote, die beide zur städtischen Infrastruktur gehören." ... "Hier hat sich der Rat der Stadt Ende 2006 zunächst mehrheitlich...

BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ informiert: Immer mehr Bürger wollen für das Bürgerbegehren unterschreiben. An diesem Samstag waren es 665! 309 in Wattenscheid, 356 in Bochum. Das Bürgerbegehren geht davon aus, dass die Schallgrenze von 50% der für das Begehren erforderlichen Unterschriften schon am Ende der nächsten Woche durchbrochen wird. Viele Bürger wollen zum Gelingen des Bürgerbegehrens „Musikzentrum“ ihren persönlichen Beitrag leisten. Sie holen sich an der „Halle der Demokratie“ neben...

Duisburgs Wahlberechtigte könnten in diesem Jahr ein weiteres Mal zu den Urnen gerufen werden. Diesmal, um über den Verkauf des letzten freien Grundstücks am Wambachsee in Wedau abzustimmen. 17800 Bürger haben mit ihrer Unterschrift ein entsprechendes Bürgerbegehren der Bürgergemeinschaft Wedau unterstützt Ob das Thema, wenn es denn zu einem Bürgerentscheid kommen sollte, auch den Wählern im äußersten Duisburger Westen oder Norden derart auf den Nägeln brennen wird? Ob sie dann in ausreichender...

Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: „Keine Frage, wenn die Bürger sich in diesem Maß engagieren, haben wir bis Ende Oktober die erforderlichen 12.800 Unterschriften zusammen,“ vermeldet Gregor Sommer aus dem Sprecherrat des Bürgerbegehrens. Über 3.200 plausible Unterschriften liegen bereits vor. Viele Bürger, Geschäfte und Einrichtungen sammeln fleißig Unterschriften bei Verwandten, Nachbarn, Freunden, Kollegen und Bekannten. Da kommen nochmal hunderte zusammen, die noch nicht gezählt...

Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Nach dem gescheiterten Versuch für Bochum ein Zentrum für Subkultur zu spenden, greift der griechische Multimillionär mit amerikanischen Wurzeln nun auf Seiten der Demokratie in das Geschehen ein (http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/grieche-spendet-aus-protest-gegen-musikzentrum-20-mio-fuer-zentrum-fuer-subkultur-d184293.html). „Mit dem Bürgerbegehren „Musikzentrum“ setzen die Bochumer Bürger ein Zeichen für Demokratie und Bürgerbeteiligung,...

Heute erschien die folgende Pressemitteilung zum erneuten "Straßenkampf" in Essen: Das überparteiliche Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“ unterstützt die von der Bezirksvertretung II beschlossene Umbenennung der beiden „von“-Straßen im Essener Süden. Dazu erklärt AUF-Ratsherr Dietrich Keil: „ Von Seeckt forderte eindeutig nach dem 1. Weltkrieg die Vernichtung Polens. Der deutsche Faschismus überfiel Polen später und errichtete sein mörderisches Schreckensregime. Von Einem sah eindeutig im...

Das BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ informiert: Samstag, 04.08.12, 10-20 Uhr am Glascafe Husemannplatz - Auftaktveranstaltung zum BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ mit Possenspiel und Hüpfburg Die Kostenschätzung der Stadt ist endlich da! Das neue BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM" wurde gestartet! Die Unterschriftensammlung hat begonnen. Zum Auftakt gibt es einen Infostand zur Unterschriftensammlung mit Hüpfburg am Husemannplatz. Um 17 Uhr wird in einer Lesung das Possenspiel „Denn Sie wissen, was Sie...

Die Initiatoren des Aktionsbündnisses „Rettet die FNR“ können sich über einen erfolgreichen Start der Unterschriftensammlung für das angestrebte Bürgerbegehren freuen. „Aktuell haben wir 1.340 Unterschriften zusammen. Weitere 150 sind telefonisch gemeldet“, berichtet Jan Cornely (CDU). Schon bei der ersten Unterschriften-Sammlung am vergangenen Samstag (28. Juli) auf dem Castroper Altstadtmarkt, hatte es eine große Resonanz gegeben. „Der Zuspruch war überwältigend“, so Cornely. „Rund 17 Prozent...

„Ich gehe davon aus, dass die erforderlichen 3.600 Unterschriften zustande kommen“, erklärte Bürgermeister Johannes Beisenherz in einem Pressegespräch über das geplante Bürgerbegehren zum Erhalt der Fridtjof-Nansen-Realschule (FNR). Sollte dies der Fall sein, würde in der Ratssitzung am 20. September über das Bürgerbegehren abgestimmt. „Ich gehe zweitens davon aus, dass das Bürgerbegehren in der Ratssitzung mehrheitlich abgelehnt wird und es damit zu einem Bürgerentscheid kommen wird“, führte...

Neue Informationen vom BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM: Das neue Bürgerbegehren könnte starten, wenn die Stadt endlich die beantragte Kostenschätzung vorlegen würde. "Wir sind gut aufgestellt. Bürger aus allen Teilen der Bevölkerung wollen sich beim Bürgerbegehren engagieren“, so Gregor Sommer aus dem Sprecherkreis der Bürgerinitiative. Die Stadt tut jedoch anscheinend alles, um dem Bürgerbegehren Steine in den Weg zu legen. Sie verweigert die gem. § 26 (2) GO NRW von ihr anzufertigende...

„Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Rates vom 3. Juli 2012, eine zweite Iserlohner Gesamtschule in Hennen zu errichten, aufgehoben wird?” - dann bitte hier ausfüllen! Nach dem Ratsbeschluss hat sich eine Bürgerinitiative „für eine zukunftsfähige Schullandschaft“ gegründet, um den Bau der Gesamtschule in Hennen zu verhindern. Die drei Vertreter Paul Ziemiak, Iris Sternberg und Frank Höhne übergaben offiziell den Antrag zur Durchführung eines Bürgerbegehrens an Iserlohns Bürgermeister Dr....

„Rettet die Fridtjof-Nansen-Realschule“ - das ist das Ziel von Bürger-Vertretern sowie CDU, FWI und FDP. Jetzt ist der Startschuss für ein entsprechendes Bürgerbegehren gefallen. Erste symbolische Unterschriften wurden bereits in der Altstadt gesammelt. Christel Sperz und Dorothee Kneyder (als Vertreterinnen der Initiative) überreichten Thomas Roehl (als Vertreter der Stadtverwaltung) am Mittwochabend in der CDU-Geschäftsstelle den offiziellen Antrag an Bürgermeister Johannes Beisenherz „zur...

Schön dass Rüttenscheider BürgerInnen mit den neuen, durch die Rot-Grüne Landesregierung gesenkten Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ihre demokratischen Rechte leicht in Anspruch nehmen können. Auch dass die örtliche stellvertretende CDU-Bezirksbürgermeisterin Annemarie von Münchhausen oder der FDP-Bezirksvertreter Helmut Dinter hoffen, nach ihrer Abstimmungsniederlage in der Bezirksvertretung II durch ihre Unterstützung des Bürgerbegehrens die beiden Generäle doch im örtlichen...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM lädt ein: Dienstag, 10. Juli, 20 Uhr, Gaststätte Ebstein, Herner Straße 11 Das BÜRGERBEGEHREN informiert und berät, wie man den 2. Anlauf zum Bürgerbegehren Musikzentrum organisieren kann. Alle Bürger, die Sie ärgern sich, dass das Musikzentrum gebaut werden soll und aktiv mithelfen wollen Unterschriften zu sammeln oder anderweitig das Bürgerbegehren unterstützen wollen, sind herzlich eingeladen. Der Aufruf des BÜRGERBEGEHRENS an die Bochumer lautet: "Werden Sie...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM zieht ein vorläufiges Fazit zu seinem Projekt: Die Mehrheit des Stadtrates hat am 05.07.2012 beschlossen, dass die selbst gesetzten Vorgaben zum Bau des Musikzentrums erfüllt sind. Diese Feststellung des Rates ist unaufrichtig, manche bezeichnen sie auch schlicht als Lüge. Objektiv sind die Vorgaben nicht erfüllt. Insbesondere konnten Politik und Verwaltung nicht glaubhaft darlegen, dass die Baukosten von 33,3 Mio. eingehalten werden können. Völlig realitätsfern...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Die Stadt Bochum ist 2012 belastet mit 1.410.000.000 Euro Schulden. Hinzu kommen ca. 150.000.000 Euro neue Schulden pro Jahr sowie ein Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden von ca. 800.000.000 Euro und ein nicht bezifferbarer Sanierungsstau bei der städtischen Infrastruktur (Straßen, Brücken, U-Bahn u.a.). Der Sanierungsstau und der Verlust an Eigenkapital nehmen beständig zu, da in den städtischen Haushalt für Instandhaltungen und Sanierungen...

„Wir sind sehr froh, dass das Land seine Zusagen eingehalten hat“, so Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz. „Mit der Übergabe der Förderbescheide sowie der Einhaltung der Zusagen sind alle Bedingungen für den Bau erfüllt. Das bürgerschaftliche Engagement der Stiftung zusammen mit der finanziellen Hilfe des Landes, des Bundes und der EU machen nun den Weg frei für dieses großartige Bochumer Kulturprojekt.“ Dem Rat der Stadt Bochum wird für seine Sitzung am Donnersta, 5. Juli, jetzt...

"Wir Grünen hatten in den vergangenen Jahren stets eine realistische und glaubwürdige Position - erst zu Plänen für den Bau eines Konzerthauses und gegenwärtig zum Bau des Musikzentrums. Wir sind dafür eingetreten, dass teilweise sehr ambitionierte Pläne an die geringe und weiter abnehmende Finanzkraft der Stadt Bochum angepasst wurden. Das derzeitige Projekt Musikzentrum an der Viktoriastraße stellt für uns das unter den gegebenen Umständen erreichbare Optimum dar. Alle anderen denkbaren...