FNR-Bürgerbegehren unzulässig? Bezirksregierung verweist auf Schulgesetz

Der Schock bei den Unterstützern der Initiative zur Rettung der Fridtjof-Nansen Realschule dürfte groß sein. Seit gestern liegt der Stadt ein Schreiben der Bezirksregierung Münster vor, das das Bürgerbegehren zum Erhalt der FNR für unzulässig erklärt. Noch am Freitag (14. September) hatte Schulleiter Alfred Horn bei einer Versammlung mitgeteilt, dass inzwischen 13.080 Castrop-Rauxeler für den Erhalt der Realschule unterschrieben haben.

„Die Bezirksregierung Münster hat in dem Brief mitgeteilt, dass sie das Bürgerbegehren für nicht zulässig hält“, erklärt Stadtsprecherin Maresa Hilleringmann auf Anfrage des Stadtanzeiger. Dies könne man noch nicht als endgültige Absage werten – vielmehr werde noch bis zur morgigen Ratssitzung intensiv durch den Verwaltungsvorstand geprüft, wie nun weiter vorzugehen sei.
Laut Sigrun Rittrich, Sprecherin der Bezirksregierung in Münster, habe man aus den Medien von dem in Castrop-Rauxel angestrebten Bürgerbegehren erfahren und sich bereits am 23. August mit einer Verfügung an die Stadt gewandt. Darin habe man auf den entsprechenden Paragraphen im Schulgesetz hingewiesen, nach welchem das angestrebte Bürgerbegehren nicht zulässig sei und um eine Erklärung gebeten. „Es ist so, dass nach dem Schulgesetz ausschließlich der Elternwille zählt und zwar der Wille jener Eltern, die ihr Kind demnächst auf einer weiterführenden Schule anmelden werden“, so Rittrich. Eine Stadt könne demnach nicht darüber abstimmen, ob eine Schule erhalten bleiben soll oder nicht. Man habe diese Problematik mit Schuldezernentin Petra Glöß auch in einem persönlichen Gespräch am 4. September diskutiert.
Noch am vergangenen Freitag hatte FNR-Schulleiter Alfred Horn bei einer Versammlung den Zwischenstand von 13.080 Unterschriften für die FNR präsentiert und sich begeistert gezeigt über die große Unterstützung. Er hatte zudem dazu aufgerufen, bei der morgigen Ratssitzung (20. September, 17 Uhr) präsent zu sein. Nun dürften nicht nur die FNR-Befürworter der Ratssitzung mit Spannung entgegen blicken.