Beschluss der Grünen Kreismitgliederversammlung zum Musikzentrum vom 3.7.12

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hochgeladen von Peter Borgmann

"Wir Grünen hatten in den vergangenen Jahren stets eine realistische und glaubwürdige Position - erst zu Plänen für den Bau eines Konzerthauses und gegenwärtig zum Bau des Musikzentrums. Wir sind dafür eingetreten, dass teilweise sehr ambitionierte Pläne an die geringe und weiter abnehmende Finanzkraft der Stadt Bochum angepasst wurden.

Das derzeitige Projekt Musikzentrum an der Viktoriastraße stellt für uns das unter den gegebenen Umständen erreichbare Optimum dar. Alle anderen denkbaren Lösungen sind teurer oder nicht durchsetzbar. Den Bau des Musikzentrums halten wir für eine Bereicherung für unsere Stadt. Es entspricht nicht allein den Interessen der BOSYS und ihrer Freunde - wie das alte Konzerthausprojekt - , sondern setzt zusätzlich Schwerpunkte in kultureller Bildung. Zudem wird die Marienkirche als stadtbildprägendes Gebäude erhalten.

Wir sind uns bewusst, dass der Bau des Musikzentrums bei einem Teil der Bevölkerung auf Ablehnung stößt. Die Vorteile des Projektes Musikzentrum bedürfen der Erklärung. Wir stellen uns dieser Aufgabe.

Mit dem Ratsbeschluss vom 9. März 2011 wurde die Realisierung des „Musikzentrums Bochum“ beschlossen. Dieser Beschluss wurde an einige auflösende Bedingungen geknüpft, die die Finanzierung des Projektes Musikzentrum sicherstellen sollen:
„Zum einen, dass die Finanzierungsanteile aus EU-/Bundes-/Landesförderung über insgesamt 16.528.000 Euro und der Spenden-Mittel durch die „Stiftung Bochumer Symphonie“ (ggf. ergänzt durch Sponsorenmittel) i. H. v. mindestens 14.300.000 Euro rechtssicher zur Verfügung stehen und die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den städtischen Finanzierungsanteil vorliegen und dass zum anderen ein Raumprogramm entwickelt, ein Wettbewerbsergebnis erzielt und eine Planung vorgelegt wird, die im vorgegebenen Kostenrahmen zu realisieren sind.“

Die genannten auflösenden Bedingungen sind nicht vollständig erfüllt. Die Kostenschätzungen für Bau und Betrieb sind noch mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Ein Teil der Finanzierungsmittel ist zurzeit nicht rechtssicher nachzuweisen.
Wir fordern deshalb die Fraktion der Grünen im Rat auf die Verwaltungsvorlage zur „Erfüllung der Realisierungsvoraussetzungen“ in der Ratssitzung vom 5. Juli 2012 abzulehnen.

Wir Grüne stehen weiter ausdrücklich zum Musikzentrum. Deshalb fordern wir eine Veränderung des Realisierungsbeschlusses, der die geänderten Rahmenbedingungen berücksichtigt und mindestens folgende Punkte enthält:

Der Rat der Stadt Bochum entscheidet auf der Grundlage der folgenden Tatsachen:
- Die Mittel der Stiftung stehen rechtssicher zur Verfügung.
- Die Fördersummen stehen planungssicher zur Verfügung.
- Das Raumprogramm und das Wettbewerbsergebnis liegen im Kostenrahmen.

Um die Ziele der noch nicht erfüllten Bedingungen dennoch zu erreichen, wird außerdem Folgendes beschlossen:
- Planungs- und baubegleitend wird ein externes Finanzcontrolling eingesetzt.
- Die Stadtverwaltung berichtet in jedem Hauptausschuss schriftlich über den Stand des Finanzcontrollings.
- Sollte sich nach der Fertigstellung der Ausführungsplanung zeigen, dass der Kostendeckel nicht eingehalten wird, stoppt die Verwaltung das Projekt.
- Wenn nach der Ausführungsplanung der Kostendeckel eingehalten wird, und der Fortgang des Projektes beschlossen wird, dann ist die Verwaltung angehalten, alles dafür zu tun, dass der Kostendeckel bis zur schlüsselfertigen Realisierung möglichst eingehalten wird.
- Die gebäudebezogenen Betriebskosten werden allein aus den Positionen finanziert, die für die BOSYS und den Betrieb der Marienkirche gegenwärtig zur Verfügung stehen.

Es ist ein selbstverständliches demokratisches Grundrecht der Bochumer Bevölkerung im Rahmen eines Bürgerbegehrens und dann eines Bürgerentscheids über den Bau des Musikzentrums entscheiden zu wollen. Schon vor Monaten hat die Fraktion der Grünen im Rat einen Ratsbürgerentscheid gefordert. Ein neuer Realisierungsbeschluss ermöglicht ein rechtlich einwandfreies Bürgerbegehren. Wir Grünen werden uns dafür einsetzen, dass das Musikzentrum in Übereinstimmung mit dem Willen der Bochumerinnen und Bochumer gebaut wird."