Bezirksvertretung

Man könne es nicht jedem Recht machen. Im Vordergrund stünde aber die Sicherheit der Menschen. Und wenn das Bade- und Schwimmverbot in den Gewässern der Duisburger Sechs-Seen-Platte aufgehoben würde, sei die nach Überzeugung der Duisburger Stadtverwaltung nicht mehr gewährleistet. Die Initiative „Rettet die Sechs-Seen-Platte“ sieht das anders. DUISBURG-SÜD. Die unterschiedlichen Positionen sind bekannt. Man führt Gespräche. Doch eine Annäherung und mögliche Kompromisse sind nicht in Sicht, die...

Am 21. Juli fand sich die Bezirksvertretung endlich zu der zweiten Sitzung zusammen. Die AfD hatte in der Vergangenheit bereits die Absage und Vertagung der Sitzungen kritisiert. So hatten sich über 90 Tagesordnungspunkte angesammelt. Darunter waren auch einige Anträge. Besonders interessant war der SPD-Antrag mit der Drucksache 21-0220: "Ankunftsstadtteil Marxloh" (hier einsehbar: https://sessionnet.krz.de/duisburg/gi/getfile.asp?id=1651819&type=do&). Die AfD-Fraktion stellte den Antrag, dass...

Vieles ist im Corona-Lockdown liegen geblieben, wurde aufgeschoben und vertagt. Das gilt auch für das politische Leben im Stadtbezirk Hamborn. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. So kam jetzt die Bezirksvertretung nach langer Zwangspause und mitten in den Sommerferien endlich wieder zu einer Sitzung zusammen. Die fand allerdings nicht im Hamborner, sondern im Duisburger Rathaus statt. Der Hamborner Sitzungsaal ist einfach zu klein für die Bezirksvertreter, die begleitenden Ratsmitglieder...

Die Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL stellte im Rat den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, weitere Freilaufflächen für Hunde im Stadtgebiet Duisburg zu identifizieren und dem Rat spätestens in der Sitzung am 25.11.2021 ein konkretes Ergebnis zu berichten. Ratsherr Ben Touaibia, Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL erklärte: „In der Zeit der Corona-Pandemie haben immer mehr Duisburger Familien ihre Liebe zum Haustier, insbesondere zum Hund, entdeckt. Mehr Hunde benötigen auch mehr Auslauf- und...

DUISBURG-SÜD. „Corona hat die Politik vor Ort zwar etwas ausgebremst, aber wahrlich nicht lahmgelegt.“ Mit diesen Worten beschreibt Beate Lieske (SPD), Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden, den zurzeit „etwas mühsameren Weg“, mit den Bürgern in Kontakt zu treten und deren Anliegen, Vorschläge und Sorgen in konkrete politische Entscheidungen einzubetten und umzusetzen. Viel davon wird bereits in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Süd, die am Dienstag, 25. Mai, 17 Uhr, im...

„Es macht sich wieder ein kleines bisschen mehr Zuversicht und Hoffnung breit.“ Diesen Satz hat man in den letzten Tagen im Hamborner Bezirksrathaus mehr als einmal gehört. Ob es am Wetter liegt oder an der steigenden Impfquote, an jetzt verstärkt auftretenden „mentalen Frühlingsgefühlen“ oder an der Sehnsucht nach einem Stück Normalität, mag dahingestellt sein. Die Parteien und Fraktionen in der Bezirksvertretung Hamborn haben wieder neue Anträge und Zukunftsideen auf den Tisch des Hauses...

Am 13. September 2020 fand die Kommunalwahl und am 2. November die konstituierende Sitzung des neu gewählten Stadtrats statt. In den darauffolgenden Wochen konstituierten sich dann auch die neu gewählten Bezirksvertretungen. „Richtig ins Arbeiten sind wir jedoch bis heute nicht gekommen,“ stellt Ratsherr Ayhan Yildirim, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL mit großem Bedauern, aber auch mit Verärgerung fest und fährt fort: „Fast alle Ausschusssitzungen und sogar Sitzungen der...

Die Diskussion über eine fahrradfreundliche Stadt von morgen nebst visionärer Konzepte ist gut und richtig, die Umsetzung zeitgemäßer Beschlüsse darf dabei aber nicht vergessen werden. Darauf weisen CDU-Fraktion und SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Rheinhausen hin, wenn sie an den Beschluss der Bezirksvertretung vom Februar 2020 erinnern. Nach diesem ist der etwa 360 Meter lange Abschnitt der Kirchfeldstraße zwischen Friedhofallee und Dorfstraße verkehrssicher für unter anderem Radfahrer...

Sehr geehrte Frau Herrmann, in der interfraktionellen Gesprächsrunde am 22. April 2021 beschlossen Sie gegen die Stimme der AfD aber mit den Stimmen aller anderen Parteien, die nächste geplante Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn vom 05. Mai 2021 auf den 21. Juli 2021 zu verschieben. Dies ist für uns nicht nachvollziehbar, denn der wesentlich größere Rat der Stadt Duisburg tagt regelmäßig erfolgreich unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen. Man stellte weder in den zurückliegenden...

„Aller guten Dinge sind ja bekanntlich drei“, sagt Beate Lieske mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Die der SPD angehörende Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden hofft, dass nach zwei vergeblichen Anläufen die aufgeschobene, aber nicht aufgehobene Sitzung der Bezirksvertretung Süd, mit den entsprechenden Corona-Schutzmaßnahmen jetzt zeitnah stattfinden kann. „Eigentlich“ sollte die erste Arbeitssitzung in diesem Jahr am 10. März über die politische Bühne gehen, dann war sie für...

Die Verwaltungsvorlage zum Ausbau der Rheinquerung im Zuge der B 288“ hatte bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung Süd mehr Fragen aufgeworfen als zur Klärung beizutragen. Also verschob man im letzten November die Beratung über die Sanierung der alten oder den Bau einer neuen Brücke zwischen Duisburg-Mündelheim und Krefeld-Uerdingen auf die nächste Sitzung. Diese soll im April stattfinden. Dabei erhoffen sich die Bezirkspolitiker weitere Erläuterungen zu den künftigen Verkehrsplanungen in...

Im Wochen-Anzeiger-Artikel zur Mahnwache der Bürgerinitiative „Baerler Busch ist bedroht“ (Ausgabe vom 9. Dezember) stehen einige Aussagen, die falsch interpretiert werden und somit zu Missverständnissen führen könnten. Darauf macht Dr. Dirk Bieker vom Team Ökosystemmanagement beim RVR Ruhr Grün aufmerksam: „Um Missverständnisse bezüglich der weiteren Maßnahmen im Baerler Busch zu vermeiden, möchte ich an dieser Stelle kurz klarstellen, dass wir alle Maßnahmen in der Fläche A entsprechend der...

Die Bezirksbürgermeister und ihre Stellvertreter sind im Duisburger Westen in Amt und Würden, allerdings unter unterschiedlichen Konstellationen. Während in Homberg/Ruhrort/Baerl die Überschrift „Gemeinsamkeit“ gelten könnte, lautet sie in Rheinhausen eher „Neue, aber erfolgreiche Zweisamkeit“. „Regierten“ im Stadtbezirk Rheinhausen bislang SPD und Grüne, so ist jetzt dort eine „GroKo“ am Zug. Schon vor der Kommunalwahl am 13. September zeichnete es sich ab, dass es im Gebälk von Rot-Grün...

Zumindest an der Spitze ist in den Bezirksvertretungen (BV) Mitte und Süd alles beim Alten geblieben. Elvira Ulitzka (Mitte) und Beate Lieske (Süd) wurden in ihren Ämtern als Bezirksbürgermeisterinnen bestätigt. Die beiden SPD-Frauen waren allerdings unterschiedlichen Gemengelagen und Stimmungen bei ihrer Wahl ausgesetzt. Elvira Ulitzka erhielt auf einer „Konsens-Liste“ für die künftige Bezirksspitze 16 der insgesamt 17 Stimmen. Dasselbe gilt für die 1. Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin...

Die personellen Weichen sind gestellt. In dieser Woche hat sich die Bezirksvertretung (BV) Hamborn als letzte in den sieben Duisburger Stadtbezirken konstituiert. Die Repräsentanten sind in Amt und Würden. Es kann (und muss) an die inhaltliche Arbeit gehen. Im Duisburger Norden gab es allerdings zu Beginn einige Überraschungen und „atmosphärische Störungen mit Nachwirkungen“. Bis kurz vor Toresschluss gingen Beobachter in Hamborn davon aus, dass der amtierende Bezirksbürgermeister Marcus...

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Längst sind die Stimmen bei der Kommunalwahl nicht nur ausgezählt, sondern bereits in ersten Analysen bewertet und ausgewertet worden. Jetzt werden in den nächsten Wochen etliche Gespräche geführt, steht doch in jeder Bezirksvertretung (BV) die Wahl der Bezirksbürgermeister und -bürgermeisterinnen an. Da heißt es, Mehrheiten zu beschaffen. Das gilt auch für die jeweils 17-köpfigen Bezirksparlamente des Duisburger Nordens, zu denen die BV Walsum, die BV Hamborn,...

Die bisherigen SPD-Bezirksbürgermeisterinnen in den Stadtbezirken Mitte und Süd wollen ihre Wiederwahl durch Gespräche mit den anderen Parteien in trockene Tücher bringen. Die AfD allerdings bleibt bei diesen Sondierungen außen vor. Das haben Elvira Ulitzka und Beate Lieske deutlich gemacht. Wichtiger Ansprechpartner dürften neben der CDU vor allem die enorm erstarkten Grünen sein. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Längst sind die Stimmen bei der Kommunalwahl nicht nur ausgezählt, sondern bereits...

„Abgerechnet wird erst am Schluss“, heißt es so schön, aber treffend. Diese Erfahrung mussten die Bezirkspolitiker in Rheinhausen am Wahlabend machen. Sah es am Sonntag um 22.30 Uhr noch so aus, dass SPD und CDU jeweils fünf Sitze in der Bezirksvertretung (BV) haben, war am Ende doch alles anders. Der Satz „Hätte, hätte, Fahrradkette“ machte die Runde, des einen Freud, des andern Leid.  Die SPD schnappte der Linken das zweite Mandat weg und hat jetzt zumindest sechs Sitze im künftigen...

Mit dem Kunstobjekt „Hamster“ des Künstlers Irmin Vincenz wurde am Bezirksrathaus Süd auf der Sittardsberger Allee 16 das letzte der sieben Kunstprojekte an den Bezirksrathäusern präsentiert. Der Hamster, aufgeblasen in Menschengröße, falsch verstandenes sprachliches Sinnbild, steht nun auf einer Litfaßsäule und blickt stumm vor sich hin. Dort wird er noch bis zum 26. Oktober zu sehen sein. „Der Hamster ist nicht mahnend gedacht und verdeutlicht doch die Absurdität des Hamsterns während der...

„Das ist eine gute Nachricht für den Einkaufsstandort Buchholz und zugleich ein Signal für den gesamten Duisburger Süden.“ Mit diesem Satz bringt Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske die Freude der Politik auf den Punkt, dass Edeka Rhein-Ruhr gut zehn Millionen Euro in den aufwendigen Umbau seiner Filiale an der Düsseldorfer Landstraße 107 in Buchholz investiert. Schmunzelnd und unwidersprochen ergänzt sie: „Die Filiale war ja schon etwas in die Jahre gekommen.“ Marcel Vieler, Verantwortlicher...

Hans-Werner Schwarz sind die seiner Ansicht nach viel zu langen Rot-Phasen etwa der Fußgängerampeln an der Weseler Straße ein Dorn im Auge. Der dem Bürgerlich-Liberalen Bündnis (BL) angehörige Bezirksvertreter hat dazu eine klare Meinung. „Wer öfter die Weseler Straße überquert, dürfte sich mehr als einmal über die teils extrem langen Rot-Phasen geärgert haben. Es laufen und fahren immer mehr Menschen über Rot. Das kann man Fußgängern, die drei, vier oder fünf Minuten bei Wind und Wetter an...

Die Stimmen mehren sich, dass das Lkw-Parkverhalten auf dem Parkplatz Friedhof Mühlenberg nicht länger hingenommen werden kann. Jetzt wird die CDU im Bezirk aktiv. Die CDU-Fraktion bittet in der August-Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen die Stadt Duisburg, den Parkplatz am Friedhof Mühlenberg „vollumfänglich im Sinn des StVO-Zeichens 253 zu sichern“, sprich das Areal umfangreicher mit Lkw-Verbotsschildern auszustatten. Zudem will sie, dass die Einhaltung der Vorschrift in kurzen...

Mit dem Ratsherren Sebastian Haak (34) und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksvertretung (BV) Hamborn, Christopher Hagenacker (28), schickt die SPD Neumühl zwei bewährte und erfahrene Politiker bei der Kommunalwahl am 13. September ins Rennen. „Mein Ziel ist Neumühl für fünf Jahre weiter im Rat zu vertreten und gestartete Projekte wie das Barbara Quartier oder den Neubau des Straßenverkehrsamts weiter zu begleiten“, führt Haak aus, und auch Hagenacker fallen schnell weitere Themen wie...