Pressemitteilung der Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz zur BV Sitzung vom 12.03.2015

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Keine Antwort ist auch eine Antwort - Fragestunde der Bezirksvertretung Hamborn macht Transparenz und Bürgerbeteiligung zur Farce !

Bereits zum zweiten Mal war die Bürgerinitiative Zinkhüttenplatz an die Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn herangetreten um von ihrem Fragerecht Gebrauch zu machen. Auch dieses Mal wurden, die für die BewohnerInnen und für die Öffentlichkeit dringlichen Fragen nicht beantwortet.
Die Fragen, die sich im Wesentlichen auf die Modalitäten der städtischen Grundstücksverkäufe der Rhein Ruhr Halle und des ehemaligen Stadtbades beziehen, sind dabei von bedeutender Brisanz.
Die Initiative hatte mehrfach Hinweise erhalten, darunter auch eine nicht-öffentliche Beschlussvorlage, nach der die Grundstücksverkäufe zu Ungunsten der Stadt abgewickelt worden sein könnten. Wie bereits mehrfach öffentlich gemacht, könnte bei entsprechender Abwicklung eine Schadenssumme für die städtischen Kassen von zweifacher Millionenhöhe entstanden sein. Dabei wäre nach unserem Ermessen der möglicherweise entstandene Schaden mit der Fortschreibung des Projektes bei Weitem nicht gestoppt. Aus gegebenem Anlass und zur Klärung der Sachlage hatte die Bürgerinitiative inzwischen, mit der Sitzung vom 12.3.2015 weitere entsprechende Fragen eingereicht.

Die zuständigen Bezirksvertreter blieben jedoch auch zum zweiten Mal die entsprechenden Antworten schuldig oder beantworteten diese nur unzureichend, so dass eine Klärung der Sachlage bisher nicht möglich war.

Helmut Mattern, Sprecher der BI dazu:“ Man hat uns gesagt, man könne die Fragen heute nicht beantworten, da die zuständigen Fachabteilungen die Fragen bisher nicht beantwortet hätten, und das obwohl wir jedes Mal fristgerecht eingereicht haben. Es scheint als hätten die Verantwortlichen eine gänzlich andere Auslegung der Begriffe Transparenz und Bürgernähe als gemeinhin angenommen wird. Wenn man mal bedenkt, dass hier sehr hohe Summen auf die Stadt zukommen könnten, dann gibt es ein mehr als berechtigtes öffentliches Interesse an der Klärung der Angelegenheit um noch größeren Schaden von der Stadt abzuwenden. Die durch die Fehlplanungen entstandenen
Schäden an uns betroffenen MieterInnen kann man ohnehin schon nicht mehr ermessen. Unser Vertrauen in die für das Projekt Verantwortlichen ist nachhaltig gestört, unser Recht auf Information werden wir mit aller Hartnäckigkeit weiter einfordern.“

Autor:

Helmut Mattern aus Duisburg

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