Bundesregierung

Gesetzlich Versicherte, die öfter oder plötzlich für eine dringende Diagnose zu einem Facharzt gehen müssen, haben in der Vergangenheit lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Die Initiative der Bundesregierung, einen Facharzttermin über die seit dem 25. Januar 2016 eingerichteten Terminservicestellen finden und vermitteln zu lassen, scheint deshalb zunächst einmal eine gute Idee zu sein. Allerdings nur, wenn man nicht genauer hinsieht. Für Menschen mit Seltenen Erkrankungen gibt es dazu noch...

Erst vor wenigen Tagen war das Zeltdorf im Karnaper Mathias-Stinnes-Stadion in den Schlagzeilen, weil einer der Bewohner drohte, sich aus Protest über sein Schicksal selbst anzuzünden, am Mittwoch kam es nun zu einer Demo vor der Einrichtung. Protestiert wurde gegen das schleppende Asylverfahren und die fehlende Beschulung der Kinder. Die Stadt Essen kennt die Problematik: Mehr als die Hälfte aller Anträge sind bisher noch nicht einmal in Bearbeitung. Alles dann eigentlich doch weniger schlimm,...

Mit mehr als einer halben Million Euro fördert die Bundesregierung die Arbeit der GrünBau gGmbH. Deshalb besuchte gestern der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Thorsten Hoffmann die Firma, um sich bei Betriebsleiter Andreas Koch über die Arbeit zu informieren. Als "Sozialer Berufshilfebetrieb" kümmert sich GrünBau um Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne Berufsabschluss und die Integration von Flüchtlingen in den ersten Arbeitsmarkt. Zum Stammpersonal in der Dortmunder Nordstadt gehören...

Angesichts der katastrophalen humanitären Verhältnisse in ihren Heimatländern ist es nur richtig und ein Gebot der Menschlichkeit, Flüchtlingen jede Hilfe zukommen zu lassen und sie möglichst schnell und unkompliziert in freien Kapazitäten unterzubringen. Das funktioniert aber nicht, ohne eine vernünftige Asylpolitik und erst recht nicht, ohne das Volk. Regionen und Kommunen sind mittlerweile überfordert und kommen an ihre Belastungsgrenzen, wenn es um die Verteilung und Unterbringung der...

Wieder einmal hat die SPD mit großem Schwung ein Wahlversprechen gebrochen. Im ersten Halbjahr 2015 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt. Dieser Wert bezieht sich auf die sogenannten Einzelausfuhrgenehmigungen. Dazu kommen noch weitere tödliche Exporte, die weniger transparent als Sammelgenehmigungen abgewickelt werden. Insgesamt wurden in den ersten sechs Monaten Rüstungsgüter für 6,5 Milliarden exportiert. Doch allein die 3,5 Milliarden sind ein...

Ein kleiner Rundgang im Reichstagsgebäude. Der Plenalsaal mit dem Bundesadler.Hoch zur Glaskuppel mit vielen Spiegeln. Ein Besuch lohnt immer. Bilder einfach mal betrachten.... https://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/architektur/reichstag

Nach Bekanntwerden des VW-Betrugsskandals am 19. September 2015 gaben sich die vom Glanz der Eröffnung der diesjährigen Internationalen Automobilausstellung (IAA) geblendete Autokanzlerin und ihre Bundesminister überrascht, geschockt und natürlich ahnungslos. Dass diese Darstellung so nicht stimmen kann, zeigt eine über acht Jahre – von der IAA 2007 bis zur IAA 2015 – reichende Chronologie der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Exakt so lange ist auch die berühmte VW-Software im Einsatz. Die Deutsche...

„Krankenhäuser rechnen 2017 mit einem Katastrophenjahr“. „Krankenkassen beklagen Defizit im ersten Halbjahr“. Solche Schlagzeilen zur Wirtschaftslage im Gesundheitssystem und zur geplanten Krankenhausreform lassen schwierige Zeiten für Krankenhäuser vermuten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt und kritisiert, dass die Kosten bei Personal, ambulanter Notfallversorgung und Investitionen nicht gedeckt sind. Der Protest wächst. In den Kliniken werden bundesweit 40 000 Plakate...

Die Jusos im Kreis Wesel kritisieren die Entscheidung der Bundesregierung, Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich einzuführen, scharf. Es sei die falsche Antwort auf die Herausforderungen und ein fatales Signal für die Flüchtlingspolitik. Es könne nicht sein, dass sich die Bundesregierung in dieser Situation einer menschenwürdigen Antwort verweigert. Menschenwürdig sei es hingegen den Geflohenen die Einreise und Unterbringung zu ermöglichen. Es sei peinlich, dass das bevölkerungsreichste,...

Am 3. November also wird eine offizielle Delegation aus Gladbeck erneut nach Berlin reisen, um im Bundes-Verkehrsministerium wieder mal über das Thema „Ausbau der B 224 zur A 52“ zu sprechen. Ein Thema, das die meisten Gladbecker zwar immer noch interessiert, aber gleichzeitig auch ein Thema, das viele Bürger inzwischen gewaltig nervt. Was sich viele Gladbecker Bürger wünschen, sind klare Worte zu dem Thema. Wie wäre es mal mit einem unmissverständlichen „Ja!“ oder auch „Nein!“? Vielleicht...

„Gut leben in Deutschland – was uns wichtig ist“ – unter diesem Mttwo steht der Bürgerdialog, den die Volkshochschule (VHS) sowie das Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) am Dienstag (15. September) im Bürgerhaus, Leonhardstraße 4, veranstaltet. Von 19.30 Uhr bis 22 Uhr geht es ganz konkret um die Fragen „Was ist Ihnen persönlich wichtig?“ und „Was macht Lebensqualität in Deutschland aus?“ Für den Dialog haben sich VHS und KiJuPa weitere Akteure ins Boot geholt: Lokale Agenda, Eine-Welt-Zentrum...

BAG Wohnungslosenhilfe: Regierung ignoriert zunehmende Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit Die Bundesregierung verweigert sich weiterhin der Einführung einer bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik, die Umfang und Entwicklung der Räumungsklagen und Wohnungslosigkeit abbilden soll. Dabei wird eine solche Statistik von der gesamten Fachwelt seit mehr als dreißig Jahren gefordert. Dies erklärte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosen- hilfe (BAG W), der Dachverband der Wohungslosenhilfe,...

Die Straßenbauprojekte, die ab sofort Geld aus dem Bundeshaushalt bekommen, wurden jetzt bekanntgegeben. Laut Michael Gerdes, Bundestagsabgeordneter für Gladbeck, Bottrop und Dorsten, wird das Bundesland NRW und damit auch Gladbeck offensichtlich dabei weniger berücksichtigt als Bayern. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, mehr Mittel in den Erhalt der Infrastruktur zu investieren. Es soll dort begonnen werden, wo die Finanzmittel die größte verkehrliche Gesamtwirkung und den größten...

Zur Verdoppelung der finanziellen Unterstützung des Bundes für die Aufnahme von Flüchtlingen erklärt der Gelsenkirchener SPD- Bundestagsabgeordnete, Joachim Poß. Die Zusage des Bundes, die finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen auf 1 Milliarde zu erhöhen und sich ab 2016 auch dauerhaft an den Kosten zu beteiligen, ist ein großer Erfolg für die SPD und insbesondere für Sigmar Gabriel, der seit Monaten auf eine stärkere und dauerhafte Beteiligung des Bundes gedrängt hat. Mit...

Bei einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt hat der Bund gestern den Ländern und Kommunen zugesagt, zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen seine Soforthilfe zu verdoppeln. Für Nordrhein-Westfalen stehen damit in diesem Jahr zusätzlich 108 Millionen Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU): „Wo das Land NRW versagt, hat der Bund die Not der Kommunen bei der Bewältigung der steigenden...

Land muss Gelder zu 100 Prozent an Städte und Gemeinden weiterleiten und damit auch Essen finanziell entlasten! Die Verdoppelung der Soforthilfe des Bundes auf 1 Milliarde Euro in diesem Jahr und die angekündigte strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung ab dem kommenden Jahr sind eine immense Hilfe auch für die Stadt Essen. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet die Aufstockung der Soforthilfe für dieses Jahr zusätzliche rund 108...

Mit dem Thema „Protokoll der Dienstreise vom 5. März 2015 nach Berlin“ muss sich auf Antrag der Gladbecker „LINKE“ der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 13. Mai beschäftigen. Die „LINKE“ begründet ihren Antrag damit, dass Bürgermeister Ulrich Roland, wenn dieser schon in Berlin Gespräche über die Zukunft der B 224 führe, dem Stadtrat spätestens in der der Reise folgenden Sitzung einen Bericht vorliegen müsse. Schließlich, so LINKE-Fraktionschef Olaf Jung, habe der Stadtrat den...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "Das ukrainische Parlament beschließt ein Gesetz, das Nazi-Kollaborateure verherrlicht. 70 Jahre nach der Niederschlagung des Nazismus sollen ukrainische Veteranen der SS-Division 'Galizien' und Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) offiziell zu Unabhängigkeitskämpfern erklärt werden. Das ist ein geschichtspolitischer...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Die Bundesregierung steht in der Pflicht, die alltäglichen Diskriminierungen von Sinti und Roma endlich zu beenden. Kaum eine Gruppe ist in der Bundesrepublik derart kontinuierlich rassistisch motivierten Kampagnen ausgesetzt, wie es Sinti und Roma sind. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte besonders perfide“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der...

"Deutschland muss sich politisch und moralisch seiner Verantwortung für die Nazi-Verbrechen in Griechenland stellen. Verhandlungen über Entschädigungen sind nun unumgänglich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts aktualisierter griechischer Reparationsforderungen. "Die griechischen Forderungen sind im Kern zweifellos berechtigt. Deutschland darf sich nicht länger davor drücken, ernsthaft über die Rückzahlung der Zwangsanleihe, Reparationen für...

Überraschende Entwicklung in der Diskussion um den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52: In aller Deutlichkeit spricht sich die „GRÜNE JUGEND Gladbeck“ gegen den - von der eigenen Mutterpartei stets befürworteten - Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 aus. GRÜNE JUGEND-Vorsitzender Nico Salfeld verweist diesbezüglich auf das Ergebnis des Ratsbürgerentscheides vom 25. März 2012. Bekanntlich votierten mehr als 55 Prozent aller Urnengänger gegen den Vorschlag, Gladbeck solle sich bei einem Ausbau der...