Bundesregierung

Neulich gelesen den Titel: Doku - „Wohnungslos – wenn Familien kein Zuhause haben.“ Das finde ich eine erschreckende Entwicklung in den Großstädten von Deutschland. Ein unhaltbarer Zustand, der nicht akzeptabel ist. Spekulation und Gier auf Kosten der Bürger. Fair? Nein. Nicht fair! Da habe ich mir als Querdenker und Andersdenker gefragt, ob da nicht was zu machen ist. Durch meine: Handwerkliche Vielfalt, Kreativität, geistige Techniken, querdenken, Talente, REFA Methodik und Coaching arbeite...

Eigentlich verwunderlich, dass ich überhaupt noch in dieser immer noch aufgeheizten Redaktion sitze und diese Zeilen schreibe. Denn: Ich bin jetzt reich! Wie ich das geschafft habe? Ganz einfach, ich musste nicht einmal etwas dafür tun. Ab sofort landen jeden Monat automatisch 10 Euro mehr auf meinem Konto. Der Bundesregierung sei Dank! Die hat nämlich zum 1. Juli die Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro beschlossen. Bis 2021 soll es sogar um weitere 15 Euro steigen. Hinzukommen eine Erhöhung...

Die Gelsenkirchenerin Vanessa Fernandes ist seit geraumer Zeit bei der Fridays für Future-Bewegung (FFF) dabei und eine der beiden Delegierten, die an Landesbesprechungen teilnimmt. Die bundesweite Initiative hat ein klares Ziel vor Augen, das über die Freitagsdemonstrationen hinaus geht. Vorgesehen ist, dass die mit Unterstützung von Wissenschaftlern erstellten Forderungen auch an die Politik übergeben werden. Jetzt hier zum Forderungskatalog Teachers und Science for FutureIn Gelsenkirchen...

Dem Transparenzportal FragDenStaat wurde per einstweiliger Verfügung durch das Landgericht Köln untersagt, ein Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zu veröffentlichen. FragDenStaat hatte das nur sechsseitige Papier auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes erhalten und Ende 2018 veröffentlicht. Das BfR nutzte nun das Urheberrecht, welches es verletzt sieht. "Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts in Köln drohen uns eine Strafzahlung bis zu...

Hagen, 15.01.2019. Parallel dazu hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen...

„Das Scheitern der Klage gegen KiK ist ein Schlag ins Gesicht der pakistanischen Opfer. Die Bundesregierung muss bestehende Gesetzeslücken schließen, um Konzerne für Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten haftbar zu machen“, erklärt Michel Brandt anlässlich der aktuellen Verkündung des Landesgerichts Dortmund, die Schmerzensgeldklage im Verfahren pakistanischer Klägerinnen und Kläger gegen den Textildiscounter Kik aufgrund von Verjährung abzuwenden. Im Jahr 2012 waren bei einem...

Seit 3 Jahren ist der Dieselskandal nun bekannt. Noch länger bekannt sind die EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid, die u.a. von Deutschland nicht eingehalten werden. Getan haben CDU und SPD in der Koalition in Berlin bislang so gut wie nichts, um Abhilfe zu schaffen. Bundesregierung und deutsche Automobilhersteller retten sich von Diesel-Gipfel zu Diesel-Gipfel und bleiben letztendlich Lösungen schuldig. Die Bürger haben wie die Städte und Gemeinden die Folgen von zu viel...

Kommentar. Deutscher Bundestag. "Der Sozialausschuss am Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinte Nationen hat die unzureichende soziale Absicherung im SGB II und SGB XII angeprangert, diese ermögliche keinen angemessenen Lebensstandard und verstoße damit gegen den UN-Sozialpakt. Ursache seien die unzureichenden Regelsätze, die Sanktionspraxis der Jobcenter und die nicht bedarfsdeckenden Unterkunftskosten." Es ist traurig und beschämend für die Politik der letzten Jahre, dass die...

Brauck. Hoher Besuch im Gladbecker Stadtsüden: Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfamilienministerium Stefan Zierke (SPD) besuchte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes neben der Grundschule Welheimer Mark in Bottrop auch die Erich-Fried-Schule Schulzentrum am Kortenkamp. „Beide Schulen zeichnen sich dadurch aus, dass dort tolle Projekte auf die Beine gestellt wurden, die vom freiwilligen Engagement leben und ohne den persönlichen Einsatz der...

„Zu gut für die Tonne“ heißt ein Wettbewerb der Bundesregierung, auf den Staatssekretärin Kerstin Griese hinweist. „Zu viele Lebensmittel landen im Müll. Glücklicherweise gibt es aber viele Ideen, wie man das verhindern kann“, sagt Griese. „Mit dem Wettbewerb möchten wir Menschen und Organisationen auszeichnen, die sich gegen Lebensmittelverschwendung engagieren, und deren Ideen öffentlich machen.“ Teilnehmen können sich sowohl Einzelpersonen als auch Betriebe, Behörden und Vereine. Eure Ideen...

Die Jusos Kreis Wesel kritisieren das Verhalten von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer. Anstand, Vernunft und Menschlichkeit lasse der CSU-Chef aus Sicht der SPD-Jugend vermissen. Seehofer stünde für eine Politik der Angst. Gestern noch Kreuze aufhängen und heute vergessen, was Christsein bedeutet „Horst Seehofer scheint Anstand, Vernunft und Haltung verloren zu haben. Erst bricht er den Asylstreit vom Zaun, nimmt eine Regierungskrise in Kauf und freut sich nun darüber, dass an seinem 69....

Programmtipp: MONITOR Do 17.05., 21:45 - 22:15, Das Erste Politmagazin, 30 Min. Seit Jahren rechnet die Bundesregierung den Hartz-IV-Regelsatz nach unten. Nach Monitor-Berechnungen müssten Empfänger monatlich 155 Euro mehr bekommen. Der Staat spart Milliarden. Von Jan Schmitt und Gitti Müller, WDR Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet Die schlimmsten Sozialleistungsbetrüger sitzen offensichtlich im Bundestag. Expertise Regelbedarfe 2018 - Herleitung und Bestimmung der...

Vor ein paar Jahren hätte man "Crossmedial" - etwas anders ausgesprochen - womöglich für eine neue Platte der Heavy-Metal-Band "Black Sabbath" gehalten. Heute ist es das Zauberwort, mit dem Zeitungsverlage sinkende Abo-Zahlen stoppen und gleichzeitig online Clicks generieren und den Umsatz im Netz steigern wollen. Crossmedial heißt, sich gegenseitig die Bälle zuspielen: zum Beispiel aus Zeitung, Fernsehen oder Rundfunk die Redaktions-Beiträge oder Leser/User-Meinungen auf Online-Plattformen...

Aktuell fordert die Bundesregierung fünf deutsche Städte auf, ihren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kostenfrei anzubieten, um die erhöhten Schadstoffwerte in deutschen Innenstädten zu reduzieren. Falls dieses Pilotprojekt erfolgreich ist und es viele Menschen zum Umdenken und Umsteigen vom Privat-PKW in Busse oder Züge bewegt, könnte der ÖPNV bald in ganz Deutschland kostenfrei angeboten werden. Die Lüner Jungsozialistinnen und Jungsozialisten fordern nun auch in Lünen eine...