Bundestag

Ab sofort können sich Schüler sowie junge Berufstätige wieder für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestages bewerben. Erfolgreiche Bewerber können damit ab Sommer 2022 ein Austauschjahr in den USA verbringen. „Das ist eine super Chance“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer. Allerdings ist auch dieses Austauschprogramm von der pandemischen Entwicklung abhängig. „Wir hoffen sehr, dass das Programmjahr 2022/23 wieder wie üblich ablaufen...

Die Dortmunder CDU hat gewählt und schickt bei der Bundestagswahl Bundestagswahl im September Klaus Wegener und Michael Depenbrock ins Rennen. Klaus Wegener, der im Dortmunder Westen (Wahlbezirk 142) antritt, steht für eine "aufrechte Haltung und klare Worte". „Vor allem in diesen krisenbelasteten Zeiten muss Politik verbinden, die Menschen zueinander führen und Perspektiven anbieten. Das tut sie aktuell zu wenig und ich möchte daran mitwirken, genau das zu ändern“, so der 60-jährige Präsident...

In den letzten Wochen war in Presseberichten vieles zu Deckenlüftern für Grundschulen zu lesen oder zu hören. Insbesondere die Berichte der letzten vierzehn Tage geben Anlass, zu Fragen, zu der die Verwaltung im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung antworten wird. Dazu Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Die Stadtverwaltung Düsseldorf muss insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Schulkindern, aber auch...

Der grüne Kreisverband Bottrop sowie die grünen Ortsverbände in Gladbeck und Dorsten haben am Donnerstag, 22. April 2021, die Dorstener Ortsverbandssprecherin Kim Wiesweg mit 90 Prozent Zustimmung zur Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis 125 gewählt. Aus rechtlichen Gründen muss die Wahl noch durch eine nachgelagerte Briefwahl bestätigt werden. Kim Wiesweg nutzte die Versammlung, um sich auch und insbesondere den Grünen in Bottrop und Gladbeck vorzustellen. In ihrer Rede ging die 24-jährige...

Nun ist es doch schneller zu Papier gebracht worden. Die Bundesregierung hat die Bundesnotbremse beschlossen. Nach dem Kabinettsbeschluss soll das Gesetz möglichst in einem beschleunigten Verfahren nun auch vom Bundestag beschlossen werden und in dieser Woche noch den Bundesrat passieren. Die ausdrückliche Zustimmung der Länderkammer ist allerdings nicht erforderlich. Aber der Bundesrat könnte Einspruch erheben, was den gesamten Prozess verlangsamen würde. Das sind die Erweiterungen im...

Der Bundestag wird am 12. April im Innenausschuss den Gesetzentwurf der Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zum Gegenstand einer öffentlichen Anhörung machen. Unter den dazu von den Fraktionen geladenen Sachverständigen befinden sich keine säkularen Experten. In der Vergangenheit haben die Fraktionen der großen Koalition wie auch die Bundesregierung es mehrfach abgelehnt, einem Ablösungsgesetz zuzustimmen oder auch nur eine entsprechende...

"Durch den Lebenslauf des sogenannten "Experten" Karl Lauterbach ziehen sich zahlreiche Skandale. Konsequenzen für sein wiederholtes Fehlverhalten musste er jedoch nie fürchten.", berichtet die Internetseite gewerkschaftsforum.de am 27. März 2021. Die Internetseite erinnern an den Lipobay-Skandal. Allein in den USA sind an diesem Medikament von Bayer mindestens 31 Menschen gestorben. Der Konzern Bayer musste an über 3.000 Geschädigte über 1 Milliarde US-Dollar Entschädigung zahlen. Auch...

Die Sprechstunde des Gelsenkirchener SPD - Bundestagsabgeordneten Markus Töns findet wegen der aktuellen Corona-Lage auch im  Monat April per Telefon statt. Am Donnerstag, 08. April. 2021 von 15:00 bis 17:00 Uhr steht Töns den Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis für Gespräche über Themen der Bundespolitik oder persönliche Anliegen zur Verfügung. Aus organisatorischen Gründen bittet der Abgeordnete darum, vorher mit seinem Wahlkreisbüro (Tel. 14 57 58) einen Termin zu vereinbaren. Die...

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen soll gestärkt werden. Dazu hat Kerstin Griese (SPD) im Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen für die Bundesregierung eingebracht. Dieses Gesetz soll dazu beitragen, dem Ziel einer inklusiven Gesellschaft näher zu kommen. „Dem dient auch eine sprachliche Überarbeitung: Bisher stehen Begriffe im Gesetz, die von den Betroffenen als diskriminierend empfunden werden. Das ändern wir und orientieren uns am modernen...

Dortmund. In ihrem Brief an die Dortmunder SPD Mitglieder nimmt MdB Sabine Poschmann Stellung zu den Korruptions- und Vorteilsnahmeaffairen von CDU Bundestagsabgeordneten in den letzten Wochen: Lange haben wir für ein Lobbyregister gekämpft, CDU und CSU haben sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt. Jetzt ist auch klar, warum: Die Union hat ein großes Problem mit Korruption und Raffgier, da konnten sie mehr Transparenz wohl nicht gebrauchen. Was ist passiert? Mehrere Abgeordnete der...

Die Dortmunder SPD schickt bei der Bundestagswahl im September das Duo Poschmann/Peick ins Rennen – das ist das Ergebnis der beiden digitalen Wahlkreiskonferenzen, die die Partei einberufen hatte. Eine satte Mehrheit der Delegierten sprach sich für Jens Peick (90 %) als Kandidaten für den Wahlkreis Dortmund I und Sabine Poschmann (94 %) als Kandidatin für den Wahlkreis Dortmund II aus. Poschmann und Peick freuen sich über die starken Ergebnisse: „Wir sind dankbar für das deutliche Votum der...

Im Rahmen mehrerer Wahlkreisversammlungen hat die FDP jetzt die Wahlkreiskandidaten für die Nord Wahlkreise der Stadt gewählt. Thomas Spilker freut sich über die Wahlentscheidungen für die drei Nordwahlkreise und sieht für die kommenden Wahlen eine deutliche Verbesserung der FDP Wahlergebnisse mit diesem Team. So wurden für die Landtagswahlkreise Altenessen / Borbeck Klaus Gräber, Inhaber einer Immobilienfirma und für den Landtagswahlkreis Zollverein / Kray Steele/ Innenstadt der Polizeibeamte...

Die Bundestagswahl 2021 rückt immer näher und damit auch die heiße Phase des Wahlkampfes. Dann werden wieder hunderte Plakate die Straßen pflastern. Allein die B/G/L hat im Kommunalwahlkampf 2020 über 1.000 (Plastik-)Plakate aufgehängt und 120.000 Flyer verteilt (Quelle: Facebook-Post der B/G/L v. 12. September 2020). Gesichter, Slogans und Logos sollen die Bürger informieren und überzeugen. Viele Bürger sind hingegen nur eines - genervt. Inwieweit Plakate tatsächlich zur Meinungsbildung...

Immer wieder musste der Termin zur Aufstellung des CDU-Bundestagskandidaten für den Direktwahlkreis 125 BOT/RE III verschoben werden. Nun startet die Union am 22. April einen weiteren Versuch, ihren Wahlkreiskandidaten für Bottrop, Dorsten und Gladbeck zur Bundestagswahl im September aufzustellen. Dr. Anette Bunse MdL, CDU-Kreisvorsitzenden von Bottrop: „Wir sind uns sicher, dass Sven Volmering sozusagen nahtlos sein Engagement für die CDU und für Bottrop fortsetzen wird und freuen uns, dass er...

Wenn die Wählenden es wollen, wird der 29-jährige Moerser Jurist, Stadtrat und Bundes-Vize der Jungsozialisten Jan Dieren bei der Bundestagswahl  als Direktkandidat der SPD in den Bundestag einziehen. Doch um das zu schaffen, müsste er zunächst die Mehrheit im Bundestagswahlkreis 114 gewinnen. Bei der letzten Wahl 2017 war der Wahlkreis, zu dem Moers, Neukirchen-Vluyn und Krefeld-Nord gehören, von der 46-jährigen Christdemokratin Kerstin Radomski gewonnen worden. Die Lehrerin aus Krefeld hatte...

Zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl am 26. September wird die CDU im Kreis Mettmann in den nächsten vier Wochen ihre Kandidaten in den beiden Wahlkreisen im Kreis Mettmann aufstellen. Die Partei beginnt am Donnerstag, 11. März, mit der Kandidatenaufstellung im Wahlkreis Nummer 104 - Mettmann-Süd, bestehend aus den Städten Erkrath, Haan, Hilden, Langenfeld, Mettmann und Monheim am Rhein. Die Mitglieder werden auf der Versammlung den Nachfolger der Bundestagsabgeordneten Michaela Noll...

Der Bundestag hat am heutigen Freitag, 26. Februar, das dritte Sozialschutzpaket beschlossen. Es stellt Finanzhilfen zur Bekämpfung der Pandemie über den 31. März hinaus sicher. Profitieren sollen insbesondere Geringverdiener und Erwachsene, die existenzsichernde Leistung beziehen sowie Familien. „Wenn die derzeitigen Maßnahmen fortbestehen, dann gilt das ebenso für den Schutzschirm", so der der Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut. "Mit der Verlängerung weitreichender Maßnahmen...

In einer gemeinsamen Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Dinslaken und Oberhausen im Januar dieses Jahres erhielt Tareq Alaows ein eindeutiges Votum der Mitgliedschaft als GRÜNER Kandidat für die Bundestagswahl im Herbst. Beate Stock-Schröer, Sprecherin der GRÜNEN in Dinslaken, dazu: „Mit Tareq haben wir einen Kandidaten gefunden, der sich für soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung der Menschen einsetzt sowie für eine umfassende Integrationspolitik. Wir freuen uns darauf, die...

In ihrer Versammlung am 23. Januar 2021 haben die Delegierten der SPD im Hochsauerlandkreis mit nur einer Enthaltung einstimmig den Briloner, Dirk Wiese, zum dritten Mal nominiert. Damit ist Dirk Wiese wieder Spitzenkandidat der HSK-SPD für die Bundestagswahl im September. Seit 2013 vertritt Wiese das Sauerland im Deutschen Bundestag. Die Delegiertenversammlung wurde unter strengsten Hygienemaßnahmen in der Madfelder Schützenhalle durchgeführt und wird als die wohl kürzeste Versammlung in die...

Der Bundestag hat die aus Sicht der SPD dringend überfällige Rechtssicherheit für Notfallsanitäter beschlossen. Damit können sie künftig im Notfalleinsatz auch in Abwesenheit des Notarztes eigenverantwortlich notwendige heilkundliche Maßnahmen durchführen, ohne gegebenenfalls Strafen fürchten zu müssen. „Wenn Notfallsanitäterinnen und -sanitäter gerufen werden, kommt es auf jede Sekunde an. Sie sind oft als Erste vor Ort und müssen daher bis zum Eintreffen des Notarztes anhand ihres erlernten...

Zur Pflicht zum Tragen von FFP2- oder medizinischen Masken im ÖPNV und im Einzelhandel erklärt Markus Kurth, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen aus Dortmund: „Die Verordnung des Landes zum Tragen von FFP2- oder medizinischen Masken im ÖPNV und im Einzelhandel ist sicherlich eine notwendige Maßnahme zur besseren Eindämmung der Corona-Pandemie. Masken in erforderlicher Stückzahl Allerdings sind die damit verbundenen Kosten für viele zu hoch. Menschen, die ein geringes Einkommen...

Kürzlich kam Kerstin Radomski MdB zu einem Kennenlernen mit dem neuen Bürgermeister Ralf Köpke ins Rathaus Neukirchen-Vluyn. Radomski sitzt seit 2013 für die CDU im Bundestag. Sie ist Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und im Haushaltsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und außerdem seit 2018 Vorsitzende der Berichterstattergruppe für internationale Austauschprogramme. Zentral im Gespräch waren die Folgen der Pandemie....

Hochsauerlandkreis. Zu einer digitalen Bürgersprechstunde lädt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg alle interessierten Bürgerinnen und Bürger für Mittwoch, 20. Januar, von 16 bis 18.30 Uhr herzlich ein. Die Sprechstunde findet aufgrund der Corona-Pandemie telefonisch oder per Zoom statt. Interessierte Bürger melden sich bitte vorab im Wahlkreisbüro zu einer Terminabsprache unter der Telefonnummer 0291/6623 oder aber per E-Mail an patrick.sensburg.ma06@bundestag.de.

Weil Schulen und Kitas pandemiebedingt geschlossen sind, sehen sich berufstätige Eltern der Herausforderung gestellt, ihre Arbeit und gleichzeitig die Betreuung ihrer Kinder unter einen Hut zubringen. Dieser Belastungsprobe wollen Bund und Länder entgegenwirken, indem sie für die Zeit des  Lockdowns das Kinderkrankengeld ausweiten. „Gerade wenn der Präsenzunterricht in Schulen oder die Betreuungsangebote der Kitas aufgrund eines  Lockdowns wegfallen, brauchen die Kinder zu Hause die komplette...