Bundestag

Stadtdirektor Martin Murrack hat gemeinsam mit dem Wahlteam die Vorbereitungen für die Bundestagswahl am 26. September vorgestellt. Das Gebiet der Stadt Duisburg ist in 323 Wahlbezirke an 156 Standorten eingeteilt. Diese Wahlbezirke sind für die Bundestagswahl in zwei Bundestagswahlkreise zusammengefasst: Wahlkreis 115 Duisburg I: Hier liegen Stadtbezirke Rheinhausen, Süd und vom Stadtbezirk Mitte die Stadtteile Altstadt, Neuenkamp, Kaßlerfeld, Neudorf-Nord, Neudorf-Süd, Dellviertel, Hochfeld...

Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt und damit auch darüber entschieden, wer die nächste Bundesregierung stellt. Zum aktuellen Zeitpunkt ist der Ausgang dieser Wahl noch komplett offen. Die Bundestagswahl findet bei uns in Dortmund fast genau ein Jahr nach der Kommunalwahl statt und stellt somit die zweite Wahl unter Corona-Bedingungen dar. Ein Grund, weswegen auch hier die Anzahl der Briefwahl-Stimmen einen neuen Rekord erreichen wird. Auch bei dieser Bundestagswahl gilt:...

Was wollen die im September zur Wahl stehenden Parteien für den Klimaschutz tun, was sagen die Bundestagskandidaten? Die Mülheimer Initiative für Klimaschutz lud sie ein in die Stadthalle zu einer seiner regelmäßigen Klimaforum-Veranstaltungen. 100 Bürger und 20 Unternehmen sind Mitglieder dieses 2008 gegründeten, überparteilichen Vereins. Der Vorstand ist prominent besetzt. Dr. Bernhard Leidinger ist Unternehmensberater, war 2003 der Kandidat der CDU im OB-Wahlkampf, ist aber parteilos. Dr....

Im XOX-Theater in Kleve fand am Mittwoch alles andere als eine normale Vorstellung statt. Orts- und Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hatten für 19.30 Uhr ihre parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag eingeladen. Britta Haßelmann, die auch Spitzenkandidatin der Grünen in NRW bei der anstehenden Bundestagswahl ist, sprach über aktuelle Themen, wie die fehlende Nachsorge um verbündete Afghanen, welche die deutschen Truppen seit 20 Jahren unterstützten. Dabei machte sie klar, dass die...

Sechs Versuche fehlgeschlagen und auch vom Bundesverfassungsgericht kommen vorerst Absagen: Die AfD ist bis heute die einzige Partei mit Sitzen im Parlament ohne Vertretung im Bundestagspräsidium. Ist das demokratisch? Das Bundestagspräsidium besteht aus sechs Mitgliedern: Dem Präsidenten Schäuble und seinen fünf Stellvertreter*innen. Das sind Hans-Peter Friedrich (CSU), Claudia Roth (Grüne), Dagmar Ziegler (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Linke). Laut Geschäftsordnung des...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes war jetzt zu Besuch beim Familienunternehmen Stiftsquelle in Dorsten. Im Gespräch mit den Geschäftsführern Michael und Sebastian Brodmann, die das Unternehmen in vierter und fünfter Generation leiten, informierte sich der Abgeordnete darüber, wie der Wandel hin zu einer klimaneutralen Produktion gelingen kann. Vor vier Jahren hat Michael Gerdes die Stiftsquelle schon einmal besucht – seitdem hat sich viel getan: Drei Hallen und zwei Abfüllanlagen...

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan bis auf Weiteres ausgesetzt. Das teilte das Bundesministerium am Mittwoch mit, nachdem kurz zuvor ein Sprecher noch verlauten ließ, im Prinzip werde daran festgehalten, zumindest straffällige Afghanen ohne Bleiberecht nach Afghanistan zurückzuschicken. Die Partei FREIE WÄHLER verlangt die konsequente Abschiebung von Straftätern: „Wer in Deutschland straffällig wird, der muss trotzdem abgeschoben werden....

„Das ist kein Sprint, das ist ein Marathon“, sagt Carsten Kupzick. Der Breitbandbeauftragte der Stadt Oberhausen ist jedoch zuversichtlich, dass bald die meisten Haushalte im gesamten Stadtgebiet Nutznießer gefüllter Fördertöpfe von Land und Bund werden, um dadurch schnellere, noch leistungsstärkere Internetanschlüsse zu erhalten. „Der flächendeckende Glasfaserausbau ist eine Grundvoraussetzung dafür“, erläutert Kupzick im Gespräch mit dem Wochen-Anzeiger, „und da haben wir in Oberhausen schon...

Einer Einladung des hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes folgend besuchte jetzt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ralf Mützenich Gladbeck. Im Mittelpunkt der Visite war der Besuch des Ellinghoster Mode-Startup "Grubenhelden". „Die Grubenhelden stehen für die enorme Kreativität und Gestaltungskraft, die in unserer Region steckt – jung, innovativ und eine Spur verrückt, aber im besten Sinne“, so Michael Gerdes. „Davon müssen wir viel häufiger erzählen, das müssen wir...

Der Gemeinsame Kreiswahlausschuss für die Bundestagswahlkreise 115 Duisburg I und 116 Duisburg II tagt am Freitag, 30. Juli. Auf der Tagesordnung steht die Entscheidung über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl am 26.September. Die öffentliche Sitzung beginnt um 13 Uhr in Raum 100 des Duisburger Rathauses.

Sie ist Mitglied von Attac und Verdi. Ihre Zugehörigkeit zum Unterstützerkreis des trotzkistischen Netzwerks Marx21 und die Mitgliedschaft in der Sozialistischen Linken, zwei vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierungen am linken Rand der Partei, sowie ihre Zugehörigkeit zur Bewegungslinken, beendete sie im Rahmen ihrer Bewerbung für den Parteivorsitz. Janine Wissler, seit Februar 2021- gemeinsam mit Susanne Hennig- Wellsow ("wo sind wir noch, Martin?") - Parteivorsitzende der Partei DIE...

Zur Bundestagswahl am 26. September können etwa 63.300 Bürgerinnen und Bürger in Marl ihre Stimme abgeben. Die Vorbereitungen in der Stadtverwaltung laufen bereits auf Hochtouren.  Das Wahlbüro öffnet am 23. August. Die Stadt Marl sucht weiterhin Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. zwei Stimmen Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag dürfen die Marlerinnen und Marler zwei Stimmen abgeben, einmal für den Abgeordneten des jeweiligen Wahlkreises und für die Landesliste der Parteien. Bei der...

Neben dem Bochumer Bundestagsabgeordneten Olaf in der Beek informierten sich auch Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, und Lorenz Deutsch, kulturpolitischer Sprecher der FDP im NRW-Landtag über die Arbeit des NRW-Büros in Tel Aviv. Das von der schwarz-gelben Landesregierung eingerichtete Büro hat sich neben der Wirtschafts- und Kulturförderung sowie Bildung auch den Austausch zwischen Menschen beider Länder im Allgemeinen und Schulklassen im Besonderen zum Ziel...

Interessantes Wirtschaftsgespräch der Industrie- und Handelskammer (IHK) mit fünf Bundestagskandidaten in Kamen. IHK-Vollversammlungsmitglied und Vahle-Geschäftsführer Achim Dries durfte rund 100 Gäste begrüßen – allerdings diesmal nicht vor Ort, sondern fast ausschließlich "online" an den Bildschirmen. Denn wegen der Corona-Pandemie wurde statt einer Präsenzveranstaltung das Event aus den Räumlichkeiten der GSW Gemeinschaftsstadtwerke gestreamt. IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Schreiber...

Viele politische Entscheidungen im deutschen Bundestag haben Einfluss auf die Kommunen vor Ort. Auf einer Radtour der SPD-Ortsvereine Beckinghausen und Horstmar mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Thews und den SPD-Ratsherren Detlef Seiler und Martin Püschel wurden Beispiele zur Mobilitätswende, zur Wertstoffannahme und Kreislaufwirtschaft, zum Klimaschutz bei öffentlichen Gebäuden sowie durch den Bund geförderter Wohnungsbau angefahren. Zur gewünschten Mobilitätswende wurde schnell klar,...

Zwischen 08.30 Uhr und 10.00 Uhr hält am 18. Juni 2021 die bundesweite Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion "Gekommen, um zu hören" auf dem Markt von Lünen "Nach über einem Jahr vor allem mit digitalen Gesprächsangeboten ist es schön und richtig, sich auch wieder persönlich zu begegnen", betont der örtliche SPD Bundestagsabgeordnete Michael Thews, der den Tourstopp in Lünen begleitet. "Die Menschen haben aktuell natürlich viele Fragen, vor allem: Wie schaffen es wir die Folgen der...

Der Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU) hat zum „Tag der kleinen Forscher“ Material an Essener Kitas und Grundschulen gespendet. Daraus sind viele interessante Projekte entstanden. Schachteln, Eierkartons, Zeitungen, Verpackungen – das alles ist aus Papier. Aber was macht man damit, wenn der Eierkarton oder die Zeitung ausgedient haben? Alles einfach wegwerfen? Da hatten die Kinder der Kindertagesstätte St. Barbara Essen-Kupferdreh ganz andere Ideen: Sie haben aus den alten Materialien...

Die Wahlhelfer werden sich am Wahltag von 8 Uhr bis 18 Uhr im Schichtbetrieb um den reibungslosen Ablauf im Wahllokal kümmern. Zum Aufgabenfeld gehören: Überprüfung der Personalien, Ausgabe der Stimmzettel, Ermittlung der Wahlbeteiligung und Auszählung der Stimmzettel. Für die verschiedenen Aufgaben erhalten die ehrenamtlichen Helfer eine Aufwandsentschädigung, das sogenannte „Erfrischungsgeld“, das je nach Aufgabengebiet zwischen 50 und 80 Euro beträgt. Für Duisburg werden rund 4.300...

„Vier Buchstaben reichen, alles andere ist eine Kurzgeschichte!“ So kommentierte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, manch Einem besser bekannt unter ihrem Kürzel MASZ, in gewohnter Schlagfertigkeit die Vorstellung ihrer Person. Anlass gab eine Online-Veranstaltung am 22. April 2021. Eingeladen hatte der Ortsverband der Freien Demokraten Langenfeld. Zu Gast war neben der Bundestagsabgeordneten Strack-Zimmermann, die im Herbst auf Platz zwei der Landesliste erneut für den Bundestag kandidieren wird,...

Unsere beiden NACKTionalspieler Martin O. Lange und Christian „der Cousin“ Gröll wurden in der Aufstellungsversammlung der PARTEI Essen als Direktkandidaten zur Bundestagswahl gewählt, und zwar mit klarem Auftrag: Sie sind auserwählt, Essen zu retten. Interner Wettbewerb war schon immer ein wichtiger Erfolgsfaktor im System, daher wird demnächst östlich und westlich des Cousin-Äquators Essen 119 und Essen 120 entstehen. Auch in Essen machten sich bereits früh politische Fauxpas bemerkbar: Der...

Den erneuten Einzug der AfD oder anderer rechter Parteien in den Bundestag möchten zahlreiche Bochumer Organisationen verhindern. Unter dem Motto „Bundestag nazifrei! Keine Stimme für AfD und andere Rassisten“ wollen sie bis zur Bundestagswahl am 26. September ein Zeichen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung setzen. Von Vera Demuth Die Kampagne knüpft an die vom vergangenen Jahr an. 2020 riefen die beteiligten Initiativen – darunter DGB Bochum, Bündnis gegen Rechts, Kinder-...

Am 6. Mai 2021 hat der Deutsche Bundestag zwei Gesetzentwürfe der Oppositionsparteien zur Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen mit breiter Mehrheit abgelehnt. Der Koordinationsrat säkularer Organisationen (KORSO) begrüßt diese Entscheidung und fordert nun eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, ob die damit verbundenen Zahlungen an die beiden Großkirchen in der heutigen Zeit und in der gegenwärtigen Höhe noch gerechtfertigt sind. "Diese Debatte darf ab sofort nicht...

Am Montag (12. April) wählte die Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Essener Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden. Zuvor wurde der 43-Jährige in Nachfolge von Oliver Wittke zum neuen Sprecher der CDU-MdB aus dem Ruhrgebiet bestimmt. Die Führung der mit 42 Abgeordneten größten CDU-Landesgruppe im Bundestag besteht nun aus Landesgruppenchef Dr. Günter Krings, dessen Stellvertreter Matthias Hauer sowie sieben Beisitzern. Matthias Hauer ist...

Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige wieder für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestages bewerben. Erfolgreiche Bewerber können damit ab Sommer 2022 ein Austauschjahr in den USA verbringen. Ein Jahr an einer amerikanischen Highschool lernen, an einem College studieren oder ein Praktikum absolvieren: Der Deutsche Bundestag vergibt für das Austauschjahr 2022/23 erneut Stipendien des Parlamentarischen...