CDU

„Seit Jahren bucht die Stadt Düsseldorf unzählige Millionenforderungen als uneinbringlich aus. Das städtische Inkasso leistet, was es kann. Externe Inkassomöglichkeiten sollen zusätzlich genutzt und beauftragt werden können. Die Erfahrungen in Zülpich, Kerpen oder Essen zeigen, dass dies hilfreich sein kann,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest „CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP lehnten diesen Haushaltsverbesserungsantrag ab....

Der Klimawandel wird zunehmend auch bei uns in Velbert spürbar. Nicht nur die verheerende Flut im Sommer 2021 hat dies gezeigt. Deshalb sind jetzt entschlossene Entscheidungen der Politik so dringend notwendig. Die Anträge/Anfragen der FDP-Fraktion hinsichtlich „Schwammstadt Velbert“, „BürgerEnergieGenossenschaft“ sowie „Solarstadt Velbert“ sind deswegen ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität und verstärkte Resilienz. Auch die Kooperation zwischen CDU und Bündnis90/Die Grünen hat...

„Letzte Woche haben OB Keller, CDU und Bündnis 90 / Grüne den Stadthaushalt 2023 beschlossen,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Ausgaben von rund 3,7 Milliarden Euro beinhalten auch Ausgaben für die kommunale Politik. Neben Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen sowie den monatlichen Aufwandsentschädigungen an gewählte Stadtrats- bzw. Bezirksvertretungsmitglieder tagen die Fraktionen und...

Der Stadtverband der CDU Langenfeld besuchte in der vergangenen Woche den Landtag NRW. Die Mitglieder erhielten einen Rundgang durch das Landesparlament und besuchten den Plenarsaal sowie den Fraktionsraum der CDU NRW. Begrüßt wurden die Teilnehmenden durch die örtliche Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann. Sie stellte den Interessierten ihre Arbeit und Alltag als Abgeordnete vor und sprach über aktuelle politische Themen, wie beispielsweise die Herausforderungen der Energiekrise und die...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellt fest, dass die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf bisher intern geprüft werden. „Wir beantragten, dass beginnend mit den Abschlüssen 2022 externe Gesellschaften mit den Prüfungen beauftragt werden sollen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dies wurde von allen Partein abgelehnt. Warum? Haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und...

(Düsseldorf/Köln) „Das grün geführte NRW-Verkehrsministerium torpediert offenbar den dringend notwendigen Bau einer neuen Rheinquerung. Das ist ungeheuerlich und richtet sich aktiv gegen eine für die Region so wichtige bundespolitische Entscheidung. Die Aussage des NRW-Verkehrsministers Oliver Krischer, man müssen in den nächsten Jahren vordringlich andere Baustellen in NRW abarbeiten und wolle deswegen das Projekt Rheinspange auf Eis legen, geht voll zu Lasten der Stadt Köln und der...

„Der Stadtrat soll am Donnerstag Mehrausgaben für die U 81 in Höhe von 80 Millionen Euro zustimmen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stimmt dagegen,“ erklärt ÖPNV-Experte Alexander Führer. „2014 sollte die Brücke 128,4 Millionen Euro und der Tunnel 156,2 Millionen Euro kosten. Weil die FDP damals, nach der Wahl 2014 zu Gunsten der Ampel umfiel und ihre Wähler enttäuschte, mussten diese jahrelang im Planfeststellungsverfahren für die bessere Lösung kämpfen. Und 2020, nach der letzten...

„Am letzten Dienstag bot der Stadtdirektor die Arena Fortuna zum Kauf an,“ wundert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb frage ich in der nächsten Ratsversammlung 1.) Aufgrund welcher Signale, z.B. vom Oberbürgermeister oder der Kooperation von CDU und Bündnis 90 / Grüne kam der Stadtdirektor am Dienstagabend, 06.12.2022 auf die Idee, die Arena Fortuna Düsseldorf ohne politische Beschlusslage zum Kauf anzubieten? 2.) Welche...

Beim traditionellen Grünkohlessen der CDU im Bezirk V sprach der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Mattias Hauer über die ersten 365 Tage Oppositionsarbeit unter der Ampel in Berlin. In einem Querschnitt berichtete er über seine Arbeit in den Ausschüssen sowie den Problemen, die es in der kommenden Zeit zu bewältigen gibt. So wie im Politbarometer und der allgemeinen Stimmungslage konnte Hauer an der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nicht allzu viele positiven Leistungen im...

„Mit der erweiterten Linienführung der Ortsbuslinie 19 durch die Straßen Hülsenbergweg, Jahnstraße und Krummenweger Straße zurück zur Speestraße ab Beginn des kommenden Jahres dürfen sich die Lintorferinnen und Lintorfer über ein verbessertes Busangebot vor Ort freuen“, bewertet der Lintorfer Ratsherr Wolfgang Heinrich, CDU, eine entsprechende Mitteilungsvorlage (375/2022) der Ratinger Stadtverwaltung. Bereits seit mehreren Jahren hatte sich die Lintorfer CDU für eine Ausweitung des Linienweges...

Zur Bebauung Östlich Zur Lindung und der Dialogveranstaltung in Angermund äußert sich Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Danke allen Angermundern, die vor Ort persönlich ihre Anmerkungen zu diesen Bebauungswünschen geäußert haben. Um was geht es? In der letzten Wahlperiode haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP für die Bauperspektiven im Stadtbezirk 5 gestimmt. Nun wurde anhand von sieben Ideen, Skizzen diskutiert, ob eine Durchgangsstraße von Östlich Zur Lindung bis...

Im Heißener Neubaugebiet auf dem ehemaligen RSV-Sportplatz erinnert jetzt ein Helga-Wex-Weg an die am 9. Januar 1986 in Mülheim verstorbene CDU-Politikerin Helga Wex. Eine entsprechende Entscheidung hatte die für Heißen zuständige Bezirksvertretung Rechtsruhr-Süd bereits 2018 getroffen. Die 1924 in Buxtehude geborene Helga Wex, nach der in ihrer Geburtsstadt ein Platz benannt worden ist, kam 1957 mit ihrem Ehemann Günter nach Mülheim. Dort wurde die promovierte Literaturwissenschaftlerin ab...

Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Ennepe-Ruhr hatte alle Mitglieder zur Jahreshauptversammlung eingeladen, zu der auch die Neuwahl des Vorstandes auf der Tagesordnung stand. Der Ehrenbürgermeister der Stadt Breckerfeld und Vorsitzende der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe Klaus Baumann wurde dabei mit 100 Prozent der Stimmen erneut zum Kreisvorsitzenden der KPV Ennepe-Ruhr gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Dr. Frank Burbulla (aus Hattingen), Oliver Flüshöh...

„Das Thema Freikarten an Ratsfraktionen, Ratsgruppen oder/und Mitglieder des Rates seit dem 01.11.2020 ist ein brisantes,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Eine diesbezügliche, erneute Anfrage im Stadtrat beantwortete Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: Für Heimspiele von Fortuna Düsseldorf stehen 40 Freikarten zur Verfügung; für die DEG 20. Diese werden nach klaren Verteilregeln – dem Hare-Niemeyer-Prinzip – an die Fraktionen des...

Die Diskussion um zwei verkaufsoffene Sonntage nimmt langsam immer groteskere Formen an. Aus der Marler Zeitung durfte unsere Bürgerfraktion Marl erfahren,  dass die Fraktion für Marl den Ratsbeschluss vom 29. September beanstandet und eine Kommunalaufsichtsbeschwerde beim Landrat Bodo Klimpel eingereicht hat. Hintergrund: Bereits am 1. September stand die Entscheidung über offene Sonntage im Marler Stern auf der Tagesordnung, eine von der SPD angeführte Mehrheit stimmte dagegen. Händler und...

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung 8, zuständig für Eller, Lierenfeld, Vennhausen und Unterbach, wurde ein Antrag des Bezirksvertreters Torsten Lemmer (FREIE WÄHLER) debattiert. Die FREIEN WÄHLER forderten einen Beauftragte/n gegen Rechtextremismus im Stadtbezirk 8 zu installieren. „Leider erlangt der Stadtbezirk seit Jahren immer wieder unrühmliche Aufmerksamkeit, weil rechtsextremistische Taten bekannt werden. Andere Kommunen, wie beispielsweise die Landeshauptstadt von Bayern,...

Trauer um Ludwig "Lutz" Urmoneit: Der frühere Wattenscheider Bezirksvorsteher ist am 21. November im Alter von 86 Jahren gestorben. Der Der CDU-Kreisverband Bochum, die CDU Wattenscheid sowie die Rats- und Bezirksfraktion der Christdemokraten trauern um ihren langjährigen Weggefährten. „Lutz Urmoneit war ein Wattenscheider durch und durch und ein engagierter Vorsitzender seines Ortsverbandes Leithe“, erklärt Wattenscheids CDU-Chef Marc Westerhoff. Urmoneit ist 1976 in die CDU eingetreten, von...

Am Sonntag, den 27. November findet zum ersten Mal der Weihnachtszauber am Sängerheim statt. Organisiert wird der kleine Adventsmarkt vom CDU-Ortsverband Immigrath. Auf die Gäste warten von 11 bis 20.00 Uhr im Sängerheim (Jansenbusch 13, Langenfeld) insgesamt 20 Aussteller mit Weihnachtsdekoration, Handwerkskunst, Wollwaren, selbstgemachte Süßigkeiten und vieles mehr, während es Draußen roten und weißen Glühwein, Kakao, Kinderpunsch, original Thüringer Rostbratwurst und Currywurst zu genießen...

Die CDU Huckarde ehrte am 18.11.2022 mehrere Jubilare für langjährige Treue und Engagement in der CDU. Nach einem klassischen und traditionellen Grünkohlessen wurden folgende Mitglieder vom Kreisvorsitzenden Sascha Mader, der Mitgliederbeauftragten Britta Bernstein und dem Stadtbezirksvorsitzenden Uwe Wallrabe persönlich beglückwünscht und entsprechend ausgezeichnet: Marianne Bose-Wolf und Willi Breuckmann (50 J. Mitgliedschaft), Anneliese Wegener und Peter Spineux (40 Jahre), Uwe Wallrabe und...

Alter Weihnachtsschmuck im Keller? Die CDU-Richrath nimmt diesen gerne entgegen und wird diesen beim Richrather Weihnachtsmarkt am 10. Dezember zugunsten der Hospizbewegung e.V. gegen eine Spende für den Verein an neue Besitzer bringen. „Wir freuen uns über viele Unterstützer bei der Aktion für einen guten Zweck. Diese Aktion ist ein kleiner Beitrag zur Nachhaltigkeit und hilft aktiv einer wichtigen Institution in Langenfeld“, so der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Thomas Kirbisch. Abgeben kann man...

Nach dem im letzten Jahr coronabedingt nur digital abgehaltenen Parteitag der CDU Langenfeld fand dieser am Dienstag erstmals wieder in Präsenz statt. Sebastian Köpp, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands, begrüßte die der Einladung gefolgten Mitglieder der CDU Langenfeld in der Schützenhalle in Richrath. Er berichtete über die zahlreichen Aktivitäten im vergangenen Jahr, vom Landtagswahlkampf, Vereinsempfang bis hin zu etlichen Vorstandssitzungen und Events der CDU-Ideenfabriken. „Eine...

Seit Freitag läuft der 10. Altenessener Adventsmarkt auf dem Forumsplatz in Altenessen. Zur Eröffnung trafen sich zum Foto, Andrea Schwenke, Centermanagerin des Allee Centers, Bezirksbürgermeister Hans-Willi Zwiehoff, JU-Nord Vorsitzender Hicham EL Founti sowie der Vorsitzende der CDU Altenessen, Uwe Kutzner.

Die CDU im Essener Norden lädt zusammen mit der Jungen Union Nord ein, zum traditionellen Grünkohlessen mit Jubilarehrung. Am Donnerstag, dem 8. Dezember 2022, 19 :00 Uhr, Parkrestaurant Spindelmann, Palmbuschweg 57, 45326 Essen, spricht der Bundestagsabgeordnete und Essener CDU Kreisvorsitzende                              Matthias Hauer MdB zum Thema: Ein Jahr Opposition unter der Ampel. Moderiert wird der Abend von Hicham El Founti, dem Vorsitzenden der JU Nord. Alle Mitglieder, Freunde und...