Demokratie

Iserlohn-Dortmund. Mehrere Rechtsstreitigkeiten gegen das Jobcenter Iserlohn wurden am 25.02.2015, in Dortmund vor dem Sozialgericht in 11 aufeinanderfolgenden Terminen bearbeitet. Dabei hat sich wieder einmal gezeigt, dass man sich wehren soll und nicht alles Hinnehmen muss, was das Jobcenter dem Menschen serviert. Wer aufgibt, hat schon verloren, bevor es losgeht. 11 Ladungen, das hat sich gelohnt. In einem Fall ging es um die Nachzahlung von Kosten für die Unterkunft. Das Jobcenter hatte...

Der Weg der Sperrklausel Resolution In der Ratssitzung vom 19.02.2015 wurde mit den Stimmen von SPD und CDU eine Resolution zur Einführung einer Sperrklausel für kommunale Parlamente beschlossen für die nächste Wahlperiode 2020. Alle anderen im Rat vertretenen Parteien waren dagegen. Die WAZ berichtete hierzu. Ich möchte einmal die Hintergründe beleuchten warum solche Resolutionen plötzlich gefordert werden in vielen Städten Gemeinden und Kreistagen von NRW mit gleichem Textmuster und...

Um dem viel zitierten Paradigma der parteipolitischen Verdrossenheit entgegenzuwirken, ist es wichtig, dass Vertreter der Politik und Bürgerinnen und Bürger Wege der Annäherung finden. Ende vergangenen Jahres kündigte die Stadt Essen an, ihren Social Media-Auftritt auszubauen und auf ein interaktives Portal für aktuelle Stadtthemen hinzuarbeiten. Parteipolitische Themen sind davon jedoch ausgenommen. Die PARTEI-Piraten begrüßten diese Strategie, möchten diese Interaktivität jedoch auf...

Am Samstag, den 28. Februar, wird die kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Essen erneut Grundgesetze in der Essener Innenstadt verteilen. Auch Matthias Hauer MdB unterstützt die Aktion. Sie ist als Protest zur Koranverteilung der Salafisten angesetzt, die für denselben Tag einen Infostand angekündigt haben. „Die überaus positive Resonanz unserer Aktion am 14. Februar hat uns darin bestätigt, dass es sich lohnt, den Salafisten die Stirn zu bieten“, betont Matthias Hauer MdB, der sich...

Interview mit Michael Sandkühler (Bündnis 90 / Die Grünen Marl) zu den Vorgängen bei der letzten Ratssitzung Diana Hubert(DH):"Herr Sandkühler, sie haben in der letzten Ratssitzung einen Antrag gestellt, die Geschäftsordnung des Rates dahingehend zu ändern, dass Ratsmitglieder im Ausnahmefall mehr als 2 Wortmeldungen haben dürfen. Haben sie soviel zu sagen, dass das nicht reicht ?" Michael Sandkühler(MS):"Ich habe sehr viel zu sagen, aber im Ernst, darum geht es ja überhaupt nicht. In den...

Wer Hass sät, kann keinen Frieden ernten. Als ich 17 war, wurde ich Soldat. Auf meinem Koppelschloss stand: GOTT MIT UNS. Als der Krieg zu Ende war, habe ich nicht mehr an einen Gott geglaubt. Auf dem Teppich bleiben! Nicht hineinbeißen – wie Hitler! [»Genie, Irrsinn und Ruhm«, Band 8 »Die Politiker und Feldherren« Kapitel »Hitler« (München 7. Aufl.1992), S. 79] Dummes Volk will geführt und verführt werden. Ein kluges Volk führt (regiert) sich selber. Die Hinrichtung eines Gewalttäters ist ein...

Die Jury zur Ermittlung der BERT-DONNEPP-PREISträger begründete die Preisvergabe: Ohne kritische Presse könne die Demokratie nicht funktionieren, argumentierten deutsche Verlage in den zurückliegenden Jahren, um sich von der Politik Sonderrechte gegenüber Suchmaschinenanbietern und Ausnahmeregeln beim Mindestlohn genehmigen zu lassen. Viele dieser Verfechter geraten schnell an ihre Grenzen, wenn sie selbst zum Gegenstand der Berichterstattung werden. Wenn ihr eigenes Medium im Mittelpunkt...

Im Zusammenhang mit der Klage von abgeordnetenwatch.de, gegen den Bundestag kommen neue Informationen ans Licht. Die Süddeutsche Zeitung hat nun enthüllt, dass der Bundestag rund 1.000 Haus­ausweise an Lobbyisten quasi unter dem Tisch vergeben hat. Grundlage war lediglich die Unter­schrift eines Parlamen­tarischen Geschäfts­führers - ein inoffizielles Verfahren, das niemand kannte. Anders als Grüne und Linke wollen CDU/CSU und SPD nicht offen­legen, welche Lobbyisten sie begünstigt haben. Es...

Das Jahr 2014 ist vergangen wie im Fluge. 6 Monate Ratsarbeit liegen hinter mir, angefüllt mit Arbeit, aber auch mit neuen Erkenntnissen. Es war ein Lernprozess über das Gestalten von kommunaler Politik in einem Gremium, in dem man als Einzelkämpfer immer wieder an seine Grenzen stößt. Ich hatte mir viel vorgenommen, für mein erstes Rats-Halbjahr und habe doch so wenig erreicht. Vielleicht bin ich zu ungeduldig, vielleicht verbiege ich mich zu wenig,vielleicht sind es aber auch die äußeren...

Lünen setzt ein Zeichen gegen Diskreminierung, Ausgrenzung und Gewalt! Mehr als 600 Menschen, Vertreter von Vereinen, Parteien, Organisatioen oder Privatleuten sind den Aufruf des Lüner Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus gefolgt um gemeinsam am Freitag Abend auf dem Lüner Marktplatz für Demokratie, Toleranz und Vielfalt zu setzen. Auf den vielen Bannern und Schildern konnte man lesen: "Wir sind Lünen!, ,Multikulti gegen Pegida!, Je suis Charlie! oder Lünen - Weltoffen und Bunt! Das Lünen...

Zum gemeinsamen Schauen der Dortmunder „Tatort“-Folge waren die Bänke der Pauluskirche trotz Drohungen von Rechtsradikalen prall gefüllt. Über die Sorgen der Teilnehmer in der anschließenden Diskussion, die mediale Inszenierung der Stadt und der rechten Szene sprachen wir mit Mitveranstalter Pfarrer Friedrich Stiller, Leiter des Referats für Gesellschaftliche Verantwortung in der evangelischen Kirche Dortmund-Lünen. Im Vorfeld hatten Unbekannte im Internet ihr Intervenieren der Veranstaltung...

Quelle: Hademare Herold PEGIDA ist das Schaffen von Leiden für jeden Einzelnen! Dieses uralte Spiel des Guten gegen das Böse wird immer wieder in Neuauflage gespielt. Dieses mal ist es ein wortloser Klageweg von Bürgern, der sich durch das Spalier von aufbrausenden Verunglimpfungen, Beschimpfungen und Vorverurteilungen seitens der Offiziere den Weg bahnt. Es wird ein politischer Klassenkampf von farblosen Offizieren entfacht, bei denen Bauern als Aufständische geopfert werden. Der Wert der...

Was steckt wirklich hinter den PEGIDA Demonstrationen... Verfolgt man in letzter Zeit aufmerksam die Medienberichterstattung über das Phänomen PEGIDA, dann fällt vor allem eine Sache auf: Die klassichen Mainstream Medien, sei es nun in TV, Radio oder Zeitungen, berichten mit täglich gesteigerter, wütender, unsachlicher und wenig neutraler Intensität über die neue "Gefahr" auf deutschen Strassen. Mal abgesehen davon, dass die vielen realen tatsächlichen Gefahren auf den Straßen in diesem Land...

Hagen, 12.1.2015 Wem ist es in einer Gesprächsrunde nicht schon einmal passiert, dass, sobald ein Gespräch auf Politik kommt, die Gesprächspartner abtauchen. Meistens hört man: „Ich alleine kann sowieso nichts ändern“. Zu den letzten 3 Landtagswahlen rafften sich gerade einmal die Hälfte der Wähler auf, weil sie meinten auch gemeinsam nichts ändern zu können. Parolen und Phrasen allein ändern nichts. Die Initiative Agenda 2011-2012 widersetzt sich dem Verdruss und der Ohnmacht nichts ändern zu...

Ella schreibt einen Nähblog und stellt dort regelmässig ihre neuesten Werke in Text und Bild vor. Ab und zu gibt es dort auch interessante Aspekte zu ganz anderen Themen zu lesen. Wie zuletzt ihre Gedanken zu Pegida. Ich finde das unbedingt lesenswert - seht selbst: http://ellamara.de/2015/01/gedanken-zu-pegida/

Ist es wieder soweit... ist es wieder soweit... soweit, dass man nicht mehr sagen darf, was man denkt, was man fühlt dass man lacht, warum man lacht, was man wünscht, was man ändern möchte was man liebt, was man weniger liebt was man verteidigen will und was man anzuprangern versucht? ist es wieder soweit... das man genauer hinschauen muss, nachdenken muss, dass man nicht mehr VERTRAUT? das man Angst haben muss um sich um die Kinder um ALLE KINDER, um ALLE MENSCHEN egal wo, egal welcher Kultur...

Voller Stolz präsentieren junge Nordstadt-Bewohner am Ende der dreijährigen Arbeit im „Jugendforum“ ihr selbstgeschriebenes Märchenbuch mit Geschichten aus ihrem Viertel. Das Märchenbuch wird in vielen Einrichtungen der Kinder- und Jugendförderung Dortmund verteilt. Es enthält persönliche Geschichten aus de Leben im Quartier und Erfahrungen aus der Mitarbeit im „Jugendforum Nordstadt“. Drei Jahre lang haben sich die Jugendlichen mit Migrationshintergrund für ihr Viertel eingesetzt. Insgesamt...

Teilnahme an politischen Prozessen, Interesse an ihren Möglichkeiten, die eigenen Themen aktiv vertreten können: Diese Ziele verfolgt das Projekt „mitWirkung!“ von Jugendamt Essen und den Falken für Teenager. An einem Fachtag Ende November trafen sich Multiplikatoren, Jugendliche und Bezirkspolitiker in der Weststadthalle, um Aktionen des letzten Jahres auszuwerten und konkrete Vereinbarungen fürs kommende zu treffen. Seit 2008 gibt das Projekt mitWirkung! Jugendlichen in den Stadtteilen die...

Unverzichtbare Grundlage für lebendige Demokratie Anlässlich des Internationalen Tags des Ehrenamtes am 5. Dezember hat die Stadt Marl jetzt das vielfältige Engagement der Bürger gelobt. Ohne das ehrenamtliche Engagement der zahlreichen Marlerinnen und Marler würde es nicht so eine Vielfalt in unserer städtischen Gesellschaft geben. Vielseitige Angebote dank engagierter Bürger Bürgerschaftliches Engagement ist eine unverzichtbare Grundlage für eine lebendige Demokratie in unserer Stadt....