Demokratie

Extremisten töten eine demokratische Gesellschaft! Ein Erfahrungsbericht  Gegen 17 Uhr bin ich mit dem Bus, erstmals nach meiner Demonstrationperiode im letzten Jahr, wieder am Hans-Sachs-Haus Gelsenkirchen angekommen. Im letzten Jahr habe ich hier noch selbst demonstriert, um meinen Arbeitsplatz, trotz fehlender künstlicher Immunisierung, nicht zu verlieren. Schon damals musste ich mir über meinen legalen, friedlichen Protest, mit dem selbst die Polizeiführung sehr zufrieden war, unhaltbar...

Die Recherchen und Veröffentlichungen des Correctiv-Medienhauses, das ein breites, tief-gehendes Netzwerk aus Unternehmer:innen, AfD-Bundestagsabgeordnete sowie anderen rechtsextreme Aktivist:innen öffentlich gemacht hat, sorgte bei vielen Bürger:innen für Auf-sehen, Verunsicherung und großer Sorge. Infolgedessen fanden und finden in ganz Deutschland zahlreiche Demonstrationen mit mehreren tausend bis zehntausenden Teilnehmenden gegen die AfD und die von ihr vorangetriebene Spaltung der...

Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren aus dem Märkischen Kreis sind aufgerufen, sich am Engagementswettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen sich mit den Fragen „Was tun wir gegen Rassismus und Antisemitismus? Was tun wir gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass?“ auseinanderzusetzen. Wir suchen kreative Ideen, die zeigen, wie junge Menschen in ihrem Lebensumfeld Antisemitismus, Rassismus und...

Dass es auch in Bochum bei den nächsten Wahlen voraussichtlich einen Rechtsruck geben wird bzw. vermehrt populistische Parteien gewählt werden, hat viele Ursachen. Entscheidend ist auch, wie in der Stadt seit Jahrzehnten Politik gemacht wird. Charakteristisch für Menschen, die Populisten ihre Stimme geben, dass sie einfachen Lösungen suchen, sich gegen Veränderungen wehren, sich selbst abgehängt fühlen und Schuldige suchen, die sie für falsche Entwicklungen verantwortlich machen können. Ihr...

Nein, nein, nein, ich will hier nicht dem Pessimismus, dem Schimpfen und dem Wutbürgertum das Wort reden! Um Gottes willen! Aber auch nicht dem Gefühl, wir Deutsche könnten uns zufrieden zurücklehnen. Wir leben seit Jahren in einer Zeit mit Krisen, manche hausgemacht wie die Bildungskrise, andere wie die Klimakrise oder die Ukrainekrise von außen hereingetragen, wieder andere wie die Migrationskrise sowohl von außen hereingetragen als auch hausgemacht. Und seit Ende 2021, als die Ampelregierung...

Die Tagesgruppe Knotenpunkt des Diakoniewerks Oberhausen im Herzen von Sterkrade ist ausgezeichnet – und das gleich zweifach. Nicht nur, dass das Team vor Ort ausgezeichnete Arbeit leistet und Kinder mit erhöhtem Unterstützungsbedarf sowie deren Familien kompetent betreut. Seit gestern ist die Tagesgruppe auch offiziell ausgezeichnet: mit dem „Bunten Adler – Oberhausen – Wiege der Vielfalt“ der SPD-Fraktion Oberhausen. Im Rahmen ihrer Kampagne „Vielfalt ist meine Heimat“ verleihen die...

Seit Samstag, 9. April 2022, werden auch in Ratingen die Wahlbenachrichtigungen zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 zugestellt. Dies teilt die Deutsche Post mit, die den Versand der 66.500 Benachrichtigungen übernommen hat. Das Unternehmen weist darauf hin, dass jeder Ratinger Briefzusteller damit rund 1000 Sendungen zusätzlich im Gepäck hat. Rund 13 Millionen Wahlberechtigte erhalten eine Benachrichtigung zum 18. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen, wobei der Anteil an Briefwählern stetig...

Seit mehr als fünf Jahren macht man sich über die USA lustig. Über die stoische Haltung derer, die sich jeden Skandal schönreden und in ihrer menschenverachtenden Rhetorik Täter zu Opfern machen; über peinliche bis schockierende Auftritte eines Mannes, der sich im Wahlkampf als Hüter von Moral und Ordnung aufgespielt hat; und zuletzt über die Inkompetenz und Hilflosigkeit des Anwälteteams rund um einen kleinen runzeligen Mann, dessen Körpersprache in den USA mit Graf Dracula verglichen wird....

Am 13. September 2020 fand die Kommunalwahl statt. Nun schaue ich anhand der beigefügten Tabellen und Zahlen (siehe Fotos) genauer hin. Bezirksvertretung 5: Erster Wahlgewinner: Die Demokratie Die schon 2014 hohe Wahlbeteiligung (damals zusammen mit der am selben Tag stattgefundenen Europawahl) von 15.789 gültigen Stimmen = 62,55% ist nun, 2020, nochmals gestiegen (und diesmal ohne begleitende Europa- oder Bundestagswahl) auf 16.733 gültigen Stimmen = 65,85%; 944 gültige Stimmen mehr. Zweiter...

"Was hülfe es dem Menschen, wenn er die ganze Welt gewönne, und nähme an seiner Seele Schaden?" steht es in der Bibel. So oft wird dieses Zitat in unterschiedlichen Zusammenhängen eingesetzt. In diesem Fall könnte es aber treffender kaum sein... Kemmerich ist Ministerpräsident von Thüringen Gewählt im dritten Wahlgang mit einer Stimme mehr als sein Gegenkandidat, der bisherige Amtsinhaber Ramelow. Das Schreckgespenst vor den Linken, der roten Gefahr, hat wieder zugeschlagen. Da verbrüdern sich...

Ibrahim Yetim kam am letzten Freitag in die Barbaraschule des SCI:Moers und wurde dort schon von den Jugendlichen aus den SCI Werkstätten erwartet. Zum ersten Mal hatten sie ihre Skulptur „Hände reichen“ im Gruppenraum aufgebaut, um sie gemeinsam mit Ibrahim Yetim als Vorsitzenden des Vereins: DEMOKRATIE UND TOLERANZ LEBEN e. V. der Öffentlichkeit vorzustellen. Wie kam es zu der Idee „Hände reichen“, die dann mit Hilfe des neugegründeten Vereins realisiert wurde? Frederik Göke, Projektleiter...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl*), und an die Frankfurter Rundschau: Zu „Die Klima-Hysterie schadet“ von Annegret Zessin vom 19. Juni 2019 Warum bieten Sie Frau Zessin hier so viel Platz für einen Leserbrief, mit dem sie die bekannten halbwahren, vor fake News und Gehässigkeit strotzenden Ansichten von Pegida und der AfD verbreitet? Auch ich übe Kritik an den Grünen, aber ich werde meine ehemaligen Parteifreunde nicht in die Pfanne hauen, sondern mich an die Fakten halten, die ich...

Die SPD hat es sich noch nie leicht gemacht. Auch heute nicht. Aber nicht die SPD, sondern Andrea Nahles hat „hingeschmissen“ – und das gleich im Doppelpack.   Was nun? Wie geht es weiter? Was ist mit der Großen Koalition? Was denken die SPD-Wählerinnen und -Wähler? Schade eigentlich, dass ein demokratisches „Gegengewicht“ im Moment so wenig in die Waagschale einzubringen hat. Wo liegen die Ursachen?

Die Jusos im Kreis Wesel unterstützen den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, um das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre bei Landtagswahlen herunterzusetzen. Die SPD-Jugend möchte junge Menschen früher an der Demokratie beteiligen. Auch bei Bundestags- und Europawahlen sollte das Wahlalter aus Sicht der Jusos runtergesetzt werden. Junge Menschen sind politisch „Junge Menschen sind politisch. Das zeigen die Proteste von Fridays for Future, aber auch die Demonstrationen gegen die EU-Urheberrechtsreform...

Endlich habe die Bundesregierung den richtigen Weg eingeschlagen, freut sich Dominique Freitag, Jusos-Vorsitzende und sachkundige Bürgerin im Sozialausschuss in Hünxe, über die jüngste Entscheidung zur Einführung eines inklusiven Wahlrechts. „Wählen ist ein Grundrecht, welches nun auch endlich die rund 85.000 Menschen wahrnehmen können, die aufgrund eines Betreuers in allen Belangen vom Wahlrecht ausgeschlossen waren“, so Freitag. Es sei bisher eine diskriminierende Regelung gewesen, die nun...

Anlässlich des Integrationsfests am 09. September 2018 erklären die Vorsitzenden der im Rat der Gemeinde Hünxe vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften: „Das Entfernen der Plakate zum diesjährigen Integrationsfest sehen wir mit Sorge. Leider ist zu befürchten, dass es sich bei dieser Aktion nicht um einen ‚dummen Jungenstreich‘, sondern vielmehr um eine politisch motivierte Straftat mit fremdenfeindlichem und rassistischem Hintergrund handelt, um den friedlichen und freundschaftlichen...

Am Samstag, den 14. Juli 2018, lädt die SPD Hünxe wieder zu ihren Marktplatzgesprächen in den Ortsteilen Bruckhausen und Hünxe ein. Sie sind zwischen 9.30 Uhr und 12.30 Uhr auf dem Marktplatz (Hünxe) und auf dem Danziger Platz (Bruckhausen) anzutreffen. Dabei bietet sich für Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit zum Gespräch über die Gemeindepolitik mit SPD-Ratsmitgliedern, Sachkundigen Bürgern und Vorstandsmitgliedern. „Gerne stehen wir für alle Fragen, Hinweise und Ideen zur Verfügung“,...

. Aktuell hat sich die Mehrheit der Delegierten zum Bundesparteitag für die Weiterführung der Verhandlungen zur Neuauflage der GroKo mit der CDU/CSU entschieden. Allerdings war die Entscheidung durchaus nicht unstrittig. Für die Weiterführung der Verhandlung stimmten 362 Delegierte, 279 lehnten dies ab, bei 1 Enthaltung. Als nächste und letzte Instanz ist nach Abschluss der Verhandlungen zur Bewertung der Ergebnisse noch eine Mitgliederbefragung geplant. Diese könnte dann eine Neuauflage der...

Rechzeitig zur kalten Jahreszeit gibt es wieder einen warmen Geldregen für SPD und CDU.  Evonik, Betreiber des Chemieparks in Marl spendete wieder erhebliche Summen an Parteien.   SPD und CDU erhielten je 80.000 Euro im November von der Evonik Industries AG.  Diese Großspenden hat jetzt der Bundestag veröffentlicht. Aktuelle Unternehmensspenden (über 50.000 €): Evonik Industries AG an SPD: 80.000 Euro (13.11.2017) Evonik Industries AG an CDU: 80.000 Euro (13.11.2017) Verband der Chemischen...