Demokratie

Rechzeitig zur kalten Jahreszeit gibt es wieder einen warmen Geldregen für SPD und CDU.  Evonik, Betreiber des Chemieparks in Marl spendete wieder erhebliche Summen an Parteien.   SPD und CDU erhielten je 80.000 Euro im November von der Evonik Industries AG.  Diese Großspenden hat jetzt der Bundestag veröffentlicht. Aktuelle Unternehmensspenden (über 50.000 €): Evonik Industries AG an SPD: 80.000 Euro (13.11.2017) Evonik Industries AG an CDU: 80.000 Euro (13.11.2017) Verband der Chemischen...

„Wir feiern heute 70 Jahre SPD in Hünxe. Es ist viel passiert: Es gab Höhen, es gab Tiefen, doch wir waren stets an vorderster Front dabei, waren immer gestaltende Kraft in unserer Gemeinde“, begrüßt der SPD-Vorsitzende Jan Scholte-Reh die zahlreichen Gäste der Jubiläumsfeier im Vereinsheim des BSV Bruckhausen. Zunächst sprachen der hiesige Landtagsabgeordnete Norbert Meesters sowie Bundestagskandidat Jürgen Preuß ein Grußwort. Meesters resümierte die gute Zusammenarbeit zwischen Ortsverein und...

Vor wenigen Wochen teilte uns Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (NRW) mit, dass sie Talkrunden mit der AfD boykottieren würde. Dieser Boykott deckt sich auch nach wie vor nicht mit meinem Demokratieverständnis. Aus diesem Grunde schrieb ich ihr eine Mail. Frau Kraft ist in ein öffentliches Amt gewählt worden und somit dazu verpflichtet, sich mit demokratischen Parteien auseinanderzusetzen. Sollte die AfD keine demokratische Partei sein, ist es ihre Aufgabe, auch hier tätig zu werden....

Sehr geehrte Frau Kraft, der Tagespresse konnte ich entnehmen, dass Sie Talkrunden mit der AfD boykottieren. Aus dem Artikel geht ebenfalls hervor, dass auch Frau Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland Pfalz) ein ähnliches Verhalten zeigt. Mich erstaunt im Grunde nicht, dass die SPD sich nicht mehr auseinandersetzen mag. Das ist durchaus auch in Gelsenkirchen der Fall. Hier werden Anfragen einfach nicht beantwortet. Dass sich jedoch dieses Schweigen durch die ganze Partei zieht, lässt mich...

Mit Bürgermeister Roland Schäfer ins Gespräch kommen, das können Bürger am 16. April zwischen 10 und 12 Uhr auf dem Stadtmarkt in Bergkamen-Mitte. Als Gesprächspartner ist ebenfalls ein Bezirksbeamter der Polizei vor Ort. „Obwohl ich auch nicht bei allen Problemen Abhilfe schaffen kann, ist es mir ein besonderes Anliegen persönlich ansprechbar zu sein, Anregungen entgegen zu nehmen oder Hilfestellungen geben zu können“, betont Schäfer.

Was steckt wirklich hinter den PEGIDA Demonstrationen... Verfolgt man in letzter Zeit aufmerksam die Medienberichterstattung über das Phänomen PEGIDA, dann fällt vor allem eine Sache auf: Die klassichen Mainstream Medien, sei es nun in TV, Radio oder Zeitungen, berichten mit täglich gesteigerter, wütender, unsachlicher und wenig neutraler Intensität über die neue "Gefahr" auf deutschen Strassen. Mal abgesehen davon, dass die vielen realen tatsächlichen Gefahren auf den Straßen in diesem Land...

Die Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit dem Thema Partizipation und mit einer möglichen Absenkung des Wahlalters befasst. Dazu erklärt der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner, der auch Mitglied der NRW-Verfassungskommission ist: „Das Ergebnis der Experten-Anhörung und weitere schriftliche Stellungnahmen sind hierzu eindeutig: Alle Experten haben sich positiv zu einer Absenkung des Wahlalters ausgesprochen. Und zwar...

Gladbeckern, die es bislang noch nicht wussten, wurde jetzt der Beweis geliefert: Politik ist ein „schmutziges“ und von Taktik geprägtes Geschäft, bei dem selbst demokratische Entscheidungen nicht viel wert sind. Anders sind die Vorgänge zum Thema „Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52“ nicht zu bewerten. Allen voran Verkehrsminister Groschek dürfte bei vielen Gladbeckern jeglichen Kredit verspielt haben. Es sei denn, man setzt die tiefrote SPD-Parteibrille auf. Der Minister und seine Gehilfen...

„Ich erinnere mit Dankbarkeit an die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes und danke Allen die uns diesen Grundstock an Demokratie als Werkzeug für die Zukunft Deutschlands in einem geeinten demokratischen Europa an die Hand gegeben haben. Wir können uns für unser Grundgesetz gratulieren!“, so die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD). Aus Anlass des 65. Jahrestages des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 fand am Freitag, den 23. Mai ein Festakt von 9 bis 10 Uhr zur Feier...

Wenn am 25. Mai die Gladbecker zur Kommunalwahl schreiten, haben sie sprichwörtlich die „Qual der Wahl“: Noch nie zuvor haben so viele Parteien und Gruppierungen für den Stadtrat kandidiert. Und man darf gestrost davon ausgehen, dass es nach der Wahl im Stadtrat sehr „bunt“ zugehen wird. Schließlich gibt es bei Kommunalwahlen keine „Prozenthürde“, weshalb schon vergleichbar wenige Stimmen ausreichen, um wenigstens einen Ratssitz zu ergattern. Befürworter des Wegfalls der „Prozenthürde“ setzen...

Pressemitteilung | 28. Januar 2014 Hünxe: Erfolgreiche Bürgerbefragung zum SPD-Wahlprogramm „Miteinander möglich machen“ lautet der Slogan der Sozialdemokraten in Hünxe für die Kommunalwahlen am 25. Mai. Jedoch soll der Dreiklang nicht nur eine Überschrift für den Wahlkampf sondern der zentrale Leitspruch für die kommenden sechs Jahre in Hünxe sein. „Nur gemeinsam mit den Bürgern und Vereinen können wir angesichts knapper Kassen Konzepte für das Miteinander in Hünxe entwerfen.“, erklärt...

Pressemitteilung der SPD Hünxe SPD Hünxe: „Unsere Mitglieder können frei entscheiden“ Mitgliedervotum zur Großen Koalition Deutschlandweit sind 470.000 SPD-Mitglieder seit dem 2. Dezember dazu aufgerufen, über eine mögliche Große Koalition mit CDU/CSU abzustimmen. In der Bundesrepublik ist dies ein Novum. Auch die Genossen in Hünxe geben ihr Votum ab. Irritiert zeigte sich nun der Stellvertretende Vorsitzende Jan Scholte-Reh über den jüngsten Beitrag der Hünxer CDU, wonach der Vorstand der SPD...

Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten für den Essener Westen und Süden Petra Hinz lädt der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ zum öffentlichen Gespräch auf den Willy-Brandt-Platz. Alle Essenerinnen und Essener sind herzlich dazu eingeladen an der Veranstaltung am Freitag, den 6. September um 11:00 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Essen teilzunehmen, um gemeinsam über Chancen und Risiken der direkten Demokratie zu diskutieren. „Eine Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger....

Unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ fand der erste Anti-Kriegstag am 1. September 1957 statt. „Wir sind heute die ersten Generationen in Europa, die nicht im Krieg aufgewachsen sind und persönlich erleiden mussten. Wir haben Glück in Frieden, Freiheit und Demokratie aufwachsen und leben zu können“, betont die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD). Weiter hebt sie die Notwendigkeit und den tagtäglichen Einsatz für Toleranz und Demokratie hervor. „Eine Demokratie lebt vom Engagement ihrer...

Liebe Freundinnen und Freunde des Essener Friedens-Forums, liebe Essenerinnen, liebe Essener, der erste Anti-Kriegstag fand am 1. September 1957 unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ statt. Ich bin sehr froh sagen zu können, dass wir fast alle das Glück gehabt haben, in Frieden und Demokratie aufwachsen und leben zu können. Eine Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wer sich politisch engagiert, möchte die Gegenwart für eine bessere und friedlichere Zukunft gestalten. Einige...

Minister Groscheck ignoriert den Gladbecker Ratsbürgerentscheid Im März 2012 haben 56 % der Gladbecker mit einem Ratsbürgerentscheid den Ausbau der B224 zur A52 auf Gladbecker Gebiet abgelehnt und damit auch ein Autobahnkreuz, das ein höheres Verkehrsaufkommen als das Kamener Kreuz haben soll. Nun sollen die Gladbecker Wählerinnen und Wähler vom SPD-Verkehrsminister des Landes NRW für ihr NEIN zur Autobahn abgestraft werden. So empfinden sehr viele Gladbecker den neuen Vorschlag des Ministers....

Pressemitteilung | 20. April 2013 Jusos Hünxe: ,,Du kannst etwas bewegen‘‘ Wahl eines neuen Vorstands und Bücheraktion vom 20. April Auf ihrer Mitgliederversammlung wählten die Jusos Hünxe ihren neuen Vorstand. Nach drei Jahren ging der Vorsitz von Saskia Lukassen an Benedikt Lechtenberg über. ,,‘Du kannst etwas bewegen!‘ lautet unser Motto.‘‘, so der neue Vorsitzende Benedikt Lechtenberg (20). Die Jusos möchten weiterhin in der Gemeinde mitgestalten und für die SPD Motor und Unterstützer sein....

Die Innenstadt platzt an diesem Wochenende aus allen Nähten. Große Menschenmassen drängten sich heute durch die Einkaufsstraßen der Waldstadt. Trotz des Stresses wenige Tage vor den Weihnachtsfeiertagen hatten sich die Menschen hier trotzdem einen Moment Zeit genommen, um einer ganz speziellen Aktion ihre Aufmerksameit zu schenken. Die SPD Iserlohn hatte an einem Stand das Grundgesetz verteilt. „Extremisten und Fundamentalisten, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordung gefährden...

Information | SPD Hünxe SPD Hünxe lädt zum Gespräch Die SPD Hünxe möchte es wissen und lädt für den Samstag, 10.11.2012, unter dem Motto „Wir in Hünxe“ zum Bürgergespräch auf den großen Plätzen der drei Ortskerne ein: im direkten Gespräch können die Bürgerinnen und Bürger über ihre Meinungen und Ideen zu allen Lebensbereichen der Gemeinde reden. Die SPD ist in der Zeit von 9.30 Uhr bis 13 Uhr an diesen Orten mit Ständen vertreten: Hünxe-Marktplatz Bruckhausen am Danziger Platz, Drevenack an der...