Demokratie

Die Recherchen und Veröffentlichungen des Correctiv-Medienhauses, das ein breites, tief-gehendes Netzwerk aus Unternehmer:innen, AfD-Bundestagsabgeordnete sowie anderen rechtsextreme Aktivist:innen öffentlich gemacht hat, sorgte bei vielen Bürger:innen für Auf-sehen, Verunsicherung und großer Sorge. Infolgedessen fanden und finden in ganz Deutschland zahlreiche Demonstrationen mit mehreren tausend bis zehntausenden Teilnehmenden gegen die AfD und die von ihr vorangetriebene Spaltung der...

Ring frei für die nächste Runde des Wittener Dauerthemas „Kornmarkt“ hieß es am letzten Donnerstag im großen Saal der Uni Witten Herdecke. In der öffentlichen Sitzung stellte die Stadtverwaltung Witten dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klima den neuen Entwurf zu einer neuen Bebauung des Kornmarktes vor. Die Bürgerinitiative „Grüner Kornmarkt“ zeigte sich hiervon überrascht, hatte man ihr doch noch 2021 versichert, dass eine „Bebauung nicht mehr angedacht sei und das Bürgerbegehren...

„Komm zu uns, so wie Du bist, denn so bist Du richtig“, zitierte Michelle Borkowski am Mittwochabend im Schwelmer Ibach-Haus aus einem 30 Jahre alten Song der Band Nirvana. Kurz und knapp umriss sie damit, was künftig Kern der Personalpolitik im Bereich der Arbeiterwohlfahrt Westliches Westfalen und insbesondere auch der Awo EN sein wird. Im Projekt „Vielfaltsbewusst in Führung“, gefördert von der Europäischen Union, haben sich seit 2019 Fach- und Führungskräfte des Awo-Bezirks und der...

Der Countdown zur Landtagswahl läuft! In zehn Tagen wählt Nordrhein-Westfalen, in Witten sind rund 72.2000 Menschen wahlberechtigt. Damit dieser demokratische Akt gelingt, ist viel ehrenamtliche Hilfe wichtig, für die es auch eine finanzielle Anerkennung gibt. Derzeit sucht die Stadt Witten noch 19 Wahlhelfer, darunter 4 Wahlvorsteher, die bereits Erfahrung bei der Wahlhilfe mitbringen. Freiwillige melden sich bitte so schnell wie möglich unter Ruf 581-1270 und -1275 oder per E-Mail an...

Das Projekt "sieben.viertel" geht in die nächste Runde: Die Universität Witten/Herdecke arbeitet gemeinsam mit regionalen Partnerorganisationen und Bürgern an wichtige Zukunftsfragen aus den Bereichen Nachhaltigkeit, Demokratie, Digitalisierung und Gerechtigkeit. Wie wollen wir miteinander leben? In Zukunft wohnen? Wie gelingt echte Demokratie und Bürgerbeteiligung? „In Zeiten der Klimakrise, neuen Fluchtbewegungen oder der Digitalisierung stellen wir uns essentiellen Fragen nach einer...

Die Landtagswahl am 15. Mai wirft ihre Schatten voraus Witten. Für die Landtagswahl am 15. Mai sucht die Stadt Witten noch gut 160 ehrenamtliche Helfer, die in den Wahlräumen und Briefwahlvorständen für einen reibungslosen Ablauf sorgen und die Stimmen korrekt auszählen. Insgesamt werden in Witten 664 ehrenamtliche Helferinnen und hauptamtliche Mitarbeiter im Einsatz sein - entweder in einem der 55 Wahllokale im Stadtgebiet oder in einem der 28 Briefwahllokale. Diese werden im...

Nahversorgung Auf dem Schnee: Fast zehn Jahre ist es her, dass dort der Supermarkt geschlossen hat. Mit einem Bebauungsplan möchte die Stadt Witten nun möglich machen, dass sich an der Kreuzung von Ardeystraße und Auf dem Schnee wieder ein neuer Supermarkt ansiedelt, in einem Gebäude, dass auch Wohnungen und ausgewählte Dienstleistungen aufnehmen kann. Ab Montag, 14. Februar, läuft die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Einzelhandel, Wohnungen, Dienstleistungen Die bestehende...

Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Grüner Kornmarkt" vom 29.09.21 Siehe dazu auch WAZ-Artikel vom 07.07.21 und 04.10.21 Der Kampf um einen grünen Kornmarkt im Sinne des Bürgerwillens, der sich in 4.802 anerkannten Unterschriften ausdrückt, dauert an. Die Stadt Witten hatte auf der Ratssitzung am 13.09.21 das in den Augen der Bürgerinitiative rechtlich einwandfreie Bürgerbegehren erneut abgelehnt. Zum Verständnis des umfangreichen Prozedere, das dem vorausging, möchten wir hier noch einmal...

Leserbrief an die WAZ vom 24.09.21 Auch durch Wiederholung wird es nicht wahrer: Bürgerbegehren "Grüner Kornmarkt" schon wieder vom Rat für unzulässig erklärt Unser Fazit: Die Politik drückt sich um Zustimmung oder Ablehnung! Demokratie in Zeiten der Digitalisierung? Beim Wittener Rat leider Fehlanzeige. Am Mittwoch dem 15.09.2021 war in der WAZ zu lesen: Rats-TV feiert gelungene Premiere – leider war die Premiere nach der Liveübertragung für interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich die...

Der Wittener Rat hat in der Sitzung vom 21.6.2021 beschlossen, dass Rats-TV sowie eine Einwohner.innenfragestunde zu Beginn einer jeden Ratssitzung probeweise eingeführt werden und beschert den Wittener Piraten damit einen ihrer bisher größten Erfolge. Seit mehr als fünf Jahren kämpfen die Piraten im Stadtrat und mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen für die Einführung von Rats-TV und Übertragungen von Ratssitzungen im Netz und machen deutlich, wie wichtig ihnen eine transparente, offene...

Demokratie in Zeiten des LockdownsDer jahrelange Widerstand gegen die Bebauung des Wittener Kornmarktes erinnert ein wenig an die Geschichte des kleinen, gallischen Dorfes aus dem Comic „Asterix“, das sich hartnäckig gegen die römischen Besatzer zur Wehr setzt. Immer wieder gab es Aktionsgruppen, die gegen die städtische Vereinnahmung des historischen Platzes waren. Die mehr in dem Ort sahen als eine zu bebauende Fläche. So auch die Bürgerinitiative „Grüner Kornmarkt“, die sich 2019 gründete....

Offener Brief: Sehr geehrter Herr Bürgermeister König, wir haben die Jahre 2018 und 2019, die uns Hitzewellen in bisher unbekannten Ausmaßen erleben ließen, hinter uns gebracht und müssen erkennen, dass der Klimawandel auch in Witten bereits sehr weit fortgeschritten ist. Vertrocknete Fichten-bestände, siehe WAZ-Artikel vom 17.02.21, selbiges auch an weiteren Stellen in der Stadt. Auch die Süddeutsche hat 2018 einen umfangreichen Artikel dazu verfasst, hier ein paar Auszüge: „Auch im Mai ist...

Seit mehr als fünf Jahren macht man sich über die USA lustig. Über die stoische Haltung derer, die sich jeden Skandal schönreden und in ihrer menschenverachtenden Rhetorik Täter zu Opfern machen; über peinliche bis schockierende Auftritte eines Mannes, der sich im Wahlkampf als Hüter von Moral und Ordnung aufgespielt hat; und zuletzt über die Inkompetenz und Hilflosigkeit des Anwälteteams rund um einen kleinen runzeligen Mann, dessen Körpersprache in den USA mit Graf Dracula verglichen wird....

Die Angstlust der Neuen Rechten Witten. Ob „Reconquista“, „Remigration“ oder „Großer Austausch“ – neurechte Schlagwörter sind in der jüngeren Vergangenheit insbesondere durch die sozialen Netzwerke in die öffentlichen Diskurse vorgedrungen. Zentrale Akteure des rechtsintellektuellen Milieus, wie der Verleger Götz Kubitschek, werden gar im renommierten New York Times Magazine mit einer Homestory bedacht. Mit der AfD ist eine offen migrationsfeindliche Partei, die enge Verbindungen in diese Szene...

Aktiv gegen Rassismus setzt sich das bundesweite Programm "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit 2015 ein. Michael Lüning (Jugendhilfeplanung) ist städtischer Koordinator für Witten. Gemeinsam mit der Vhs Witten/Wetter/Herdecke kümmert er sich um die kommunale Umsetzung als Partnerschaft für Demokratie (PfD) Witten. Dabei werden demokratiefördernde Projekte gefördert - insgesamt stehen dafür jährlich 55.000 Euro in der aktuellen Förderphase 2020...

Die 1. Demokratiekonferenz der Partnerschaft für Demokratie Witten des Jahres fand im Foyer der Stadtwerke statt.  „Die Stadt Witten und die Vhs Witten/Wetter/Herdecke haben erstmalig ein Unternehmen als Kooperationspartner für die Durchführung der Konferenz gewinnen können“, freut sich der städtische Jugendhilfeplaner Michael Lüning, der die Aktionen vor Ort koordiniert. Bürgermeisterin Sonja Leidemann wies in ihrem Grußwort auf die Bedeutung der Projekt- und Netzwerkarbeit der Partnerschaft...

Über Fördermittel in Höhe von 40.000 Euro aus Bundesmitteln kann sich im dritten Förderjahr die „Wittener Partnerschaft für Demokratie“ freuen. Hauptzielgruppe der Förderungen sollen Kinder und Jugendliche sein. Das Wittener Netzwerk, zu dem soziale Träger, Schulen, Vereine und Organisationen zählen, kann damit zu Jahresbeginn doppelt soviel Geld in förderwürdige Projekte investieren wie im vergangenen Jahr. „Das Bundesfamilienministerium sieht die Notwendigkeit, Städte und Kommunen bei der...

Die terroristischen Anschläge in Brüssel liegen jetzt etwas mehr als eine Woche zurück, die schrecklichen Bilder sind aber immer noch Gegenstand nahezu jeder Nachrichtensendung, erst am Dienstag korrigierten die belgischen Behörden die Zahlen der Todesopfer auf 32. Erwartungsgemäß wird in der öffentlichen Debatte nun wieder der Streit um eine umfassendere Überwachung und das Speichern von Daten befeuert. Auf der einen Seite argumentiert man nach der Rechnung: Mehr Daten, mehr Sicherheit....

Als Pressewesen ist man ja zur Neutralität verpflichtet. Das heißt aber nicht, dass man keine Meinung haben darf. Dies unter einen Hut zu bringen, ist bisweilen schwer, vor allem im Vorfeld von Wahlen. Doch in Witten ist es ganz einfach. Hier findet ein Wahlkampf der austauschbaren Parolen statt. Programmatisches? Fehlanzeige! Verspricht ein Kandidat Wohnraum für alle, fordert der andere konsequenten Umweltschutz. Möchte ein weiterer eine lebendige Innenstadt, schwebt dem nächsten eine gute...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an jene, die die jeweiligen Werke rezensieren möchten. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche haben wir dreierlei politische Bücher im Angebot Kauderwelsch - die Sprache der Politiker Wir haben in unserem Land das Glück, über vieles umfassend informiert zu werden. Die Herausforderung besteht jedoch darin, hinter Fachsprache und Floskeln den Kern einer Debatte zu „begreifen“. Klartext ist hier gleichermaßen von...

Die Vorsitzende der Landesgrünen, Monika Düker, und der Landtagskandidat für Schwelm, Paul Lang, zeigten gestern [Freitag]und ganz praktisch, was für die Grünen BürgerInnenbeteiligung bedeutet. Auf dem Bürgerplatz in der Schwelmer Innenstadt beantworten sie die Fragen der SchwelmerInnen und nahmen Anregungen für ihre politische Arbeit. Dabei wurde eines deutlich: "Gute Politik kann nur im Dialog mit den Menschen vor Ort geschehen, denn vor Ort wird Politik für die Menschen erlebbar", so...

Die Grünen zwischen Ennepe und Ruhr werden mit Verena Schäffer, Paul Lang und Karen Haltaufderheide in die Wahlen zum Landtag am 13. Mai ziehen. Damit wählten die Grünen im Ennepe-Ruhr-Kreis mit großer Mehrheit drei politisch Aktive, die den Ennepe-Ruhr-Kreis bestens kennen und auf vielfältige Erfahrungen in der Kommunalpolitik zurückblicken können. Als Direktkandidatin für Witten und Herdecke (Wahlkreis 106) wurde Verena Schäffer bestätigt. Die Wittenerin vertrat den Ennepe-Ruhr-Kreis bereits...

Verena Schäffer und Paul Lang aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis stehen auf der Grünen Reserveliste für die Landtagswahl am 13. Mai. Die beiden DirektkandidatInnen für die Wahlkreise 105 und 106 im Ennepe-Ruhr-Kreis wurden am Wochenende auf der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Damit stehen die Chancen für den Ennepe-Ruhr-Kreis sehr gut, im neuen Landtag engagierte und kompetente AnsprechpartnerInnen zu haben. Verena Schäffer hat mit Platz 13 der grünen Reserveliste gute...