Demokratie

Meine geschätzte Kollegin Melanie Kern zur Sachverständigen-Anhörung im Landtag zur kommunalen Sperrklausel: Zur Sachverständigen-Anhörung des Landtags im Kampf von SPD, Grünen und CDU für eine kommunale Sperrklausel bieten die Altparteien heute am Donnerstag, dem 21. Januar ausgerechnet dem Gladbecker Bürgermeister Bürgermeister Roland (SPD) eine Bühne. Der geplante Gesetzentwurf der Altparteien, eine 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen, widerspricht nicht nur den in der...

Wesel ist nicht Schilda, aber SPD und CDU bemühen sich redlich. Während Kämmerer Fritz unter Kenntnisnahme der Bürgermeisterin Westkamp den Initiatoren die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für den Erhalt des Bislichbades bestätigt, legen die Fraktionsvorsitzenden Hovest und Linz eilig nach und behaupten das Gegenteil. Der Kämmerer wird geschwächt, die engagierten Bürger werden ignoriert. Dass es auch anders geht, zeigte die WWW-PIRATEN-Fraktion mit ihrem Antrag, den Teil-Beschluss zu Schließung...

Ein Jahr ist vergangen, wie im Fluge und ich habe so langsam meine ersten Erfahrungen in Sachen Ratsarbeit gemacht. Dies war verbunden mit ganz viel „ Hausaufgaben machen". Jedoch meine Vorstellungen von Demokratie und Bürgerbeteiligung sind nach wie vor in vielen Bereichen völlig unterschiedlich zu den Vorstellungen der etablierten Parteien geblieben. Aber um mich als Einzelmandatsträger soll es auch dieses Jahr hier bei diesen Zeilen nicht gehen. Vielmehr will ich wieder den Versuch wagen,...

Der Weg der Sperrklausel Resolution In der Ratssitzung vom 19.02.2015 wurde mit den Stimmen von SPD und CDU eine Resolution zur Einführung einer Sperrklausel für kommunale Parlamente beschlossen für die nächste Wahlperiode 2020. Alle anderen im Rat vertretenen Parteien waren dagegen. Die WAZ berichtete hierzu. Ich möchte einmal die Hintergründe beleuchten warum solche Resolutionen plötzlich gefordert werden in vielen Städten Gemeinden und Kreistagen von NRW mit gleichem Textmuster und...

Heute vor 55 Jahren, am 31. Oktober 1959, wurde erstmals das Theaterstück Rhinocéros von Eugène Ionesco im Düsseldorfer Schauspielhaus gespielt. Eugène Ionesco hatte zu der Zeit in Frankreich nicht viele Freunde, so dass es zur Uraufführung in Deutschland kam. Mich versetzt dieser Jahrestag zurück in die Schulzeit und in den Französisch-Leistungskurs. In Ionescos Erzählung Rhinocéros – zu deutsch ‚Die Nashörner’ – verwandeln sich in einem kleinen Dorf die Menschen nach und nach in Nashörner....

Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sehen sogenannte »Schiedsgerichte« vor, die über Klagen von Konzernen gegen Staaten wegen vorgeblicher »Handelshindernisse« entscheiden sollen. Art und Besetzung dieser Schiedsgerichte und das Fehlen einer Revisionsmöglichkeit vor ordentlichen, durch die Verfassung legitimierten Gerichten stellen wesentliche Elemente des Rechtsstaates in Frage. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass Errungenschaften des Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutzes,...

Das Aktionsportal 'Campact - Demokratie in Action' rief die Bürgerrechtler in Deutschland zur Teilnahme an der Verteilung von TTIP-Denkzettel auf. In Wesel werden sich daran heute auch verschiedene Mitglieder der PIRATEN beteiligen. Wenn sie also heute oder morgen etwas an ihrer Türklinke finden, dann sollten sie das aufmerksam lesen. TTIP ist eine handfeste Gefahr für die Demokratie! Mittlerweile dürften die Meisten vom TTIP gehört haben. Das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU...

'Euch gibts noch?' Diese Frage kam in den letzten Wochen doch recht regelmäßig bei unseren Wahlkampfständen in Wesel. 'Ja, natürlich', lautet dann die Antwort. Als Pirat kann man diese Frage verstehen, denn man würde sie vielleicht selbst stellen, wenn man es nicht besser wüßte. Darum möchte ich das hier mal etwas beleuchten. In Wesel gibt es die PIRATEN seit 2009. In Zuge der damaligen 'Zensursula-Debatte' wurde die kleine Partei deutschlandweit bekannt. Und auch in Wesel formierte sich...

Wenn am 25. Mai die Gladbecker zur Kommunalwahl schreiten, haben sie sprichwörtlich die „Qual der Wahl“: Noch nie zuvor haben so viele Parteien und Gruppierungen für den Stadtrat kandidiert. Und man darf gestrost davon ausgehen, dass es nach der Wahl im Stadtrat sehr „bunt“ zugehen wird. Schließlich gibt es bei Kommunalwahlen keine „Prozenthürde“, weshalb schon vergleichbar wenige Stimmen ausreichen, um wenigstens einen Ratssitz zu ergattern. Befürworter des Wegfalls der „Prozenthürde“ setzen...

Am Samstag, den 01.Februar wählten die Weseler Piraten ihre Kandidaten für den Rat. Auf die Parteiliste (Reserveliste) wurden erwartungsgemäß 6 der aktivsten Mitglieder gewählt. Angeführt von Manfred Schramm und Andreas Rohde auf den ersten beiden Plätzen wollen auch Andreas Schürer, Rudolf Lörcks, Karl Heinz Hildebrand und Thomas Weinbrenner im Mai in den Weseler Rat einziehen. Auch die meisten Direktkandidaten für die Wahlbezirke in Wesel konnten schon bei diesem ersten Teil der...

Im Mai finden die nächsten Kommunalwahlen in NRW statt. Und nie war Beteiligung so einfach. Denn die Piraten im Kreis Wesel wollen die Bürger mit in die Räte nehmen. Zum Anfang einer ganzen Reihe sogenannter Aufstellungsversammlungen der PIRATENPARTEI lädt der Kreisverband nicht nur seine Mitglieder, sondern alle interessierten Bürger nach Wesel ein. Am Samstag, dem 1. Februar, wählen die Kreispiraten ihre Kandidaten für die Räte in Wesel, Hamminkeln und Schermbeck. Eine Parteimitgliedschaft...

Landtag beschließt Bundesratsinitiative zum Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership (OGP) Auf Antrag der Piratenfraktion hat der Landtag NRW heute beschlossen, dass Nordrhein-Westfalen sich für den Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership einsetzt. Diese wichtige internationale Initiative treibt die Open Government-Bewegung kontinuierlich und strategisch weiter voran. NRW wird stark durch diesen Beitritt profitieren und sich durch internationalen Austausch die...