Grundgesetz

Gladbeck. Die "Alternative Bürger Initiative Gladbeck" (ABI Gladbeck) erteilt den Plänen der Landesregierung zur freiwilligen Einrichtung von Integrationsräten eine deutliche Absage. "ABI" beruft sich dabei auf die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP vom 26. Juni 2017, wonach kommunale Integrationsräte in Nordrhein-Westfalen als Pflichtgremium abgeschafft werden sollen. Zukünftig soll es die Entscheidung der Kommunen sein, einen Integrationsrat oder einen Integrationsausschuss einzurichten....

In einem Resolutionsentwurf für den nächsten Kinder- und Jugendhilfeausschuss des Rates der Stadt Marl wird die Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz gefordert. Resolution Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss und der Rat der Stadt Marl begrüßen den Kabinettsbeschluss der Landesregierung Nordrhein-Westfalens einen Antrag auf Änderung des Grundgesetzes zu stellen, um die Kinderechte im Grundgesetz zu verankern, und ruft alle weiteren Bundesländer zur Unterstützung der Bundesratsinitiative des...

Dorsten/Berlin. „Politik bewährt sich vor Ort. Steht die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Frage oder ist sie bereits nicht mehr gegeben, sind unsere Gesellschaft und unser Staat in Gefahr. Deshalb postuliert das Grundgesetz die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Sie zu garantieren beziehungsweise wieder herzustellen, ist aktuell von höchster politischer Dringlichkeit." So steht es in einem Offenen Brief, den das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte" von 69...

(Hagen) „Einmal arm immer arm - einmal reich immer reicher!“ Es gibt Leute, die meinen, dass in Deutschland keine Armen verhungern müssen. Sie meinen, “Unterprivilegierte“ sollten nicht so viel trinken, rauchen und Schillen, sondern mehr arbeiten, dann gäbe es weniger von ihnen. Was für Ignoranten. Sie sollten einmal versuchen von 399 Euro zu leben, worin noch rund 52 Euro MWST. enthalten sind. Sie sollten ihre Mahlzeiten mal in Suppenküchen einnehmen und von Lebensmitteln mit Ablaufdatum...

In einer 32 Seiten starken Broschüre haben Landesministerien unter dem Titel "Demokratie für mich" zusammengefasst, welche Regelungen und Rechte das Leben in Deutschland mit sich bringt. Der Ratgeber richtet sich inbesondere an Flüchtlinge, die sich in unserer Gesellschaft erst einmal orientieren müssen. Besonders in der Integrationsarbeit mit Geflohenen solle zukünftig der Leitfaden zur Demokratie zum Einsatz kommen, doch auch länger hier lebende Menschen sollen sich so mit den deutschen...

Die CDU-Fraktion Essen begrüßt die entschiedene Haltung des Essener Oberbürgermeisters und dessen unmissverständlich Ansage, dass für den islamistischen Hassprediger Tarik Chadlioui in Essen kein Platz ist. Dazu Jörg Uhlenbruch, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das schnelle Intervenieren von Oberbürgermeister Thomas Kufen hat den gewünschten Erfolg gebracht und den Auftritt des belgischen Hasspredigers in Essen verhindert. Die CDU-Fraktion Essen unterstützt diese entschiedene Haltung und zwar...

„Integration“ ist zu einem schillernden Begriff geworden. Für manche stellt sie die bislang größte gesellschaftliche Herausforderung des 21. Jahrhunderts dar, die es unbedingt zu „schaffen“ gilt. Andere wiederum halten sie schlicht für eine Illusion. Sie lassen keine Gelegenheit aus, alle Anstrengungen zu torpedieren, die solchem Wunschdenken vielleicht doch zur Wirklichkeit verhelfen könnten. Kommunal- und Landtagswahlen geraten zu (Kampf-)Abstimmungen über diese Frage. „Integration“ spaltet...

Die Voraussetzungen für die Einführung einer 2,5% Hürde bei der Kommunalwahl liegen in NRW nicht vor. Das ist das Ergebnis der Sachverständigenanhörung vom Donnerstag. DIE LINKE hofft, dass das Gesetzesvorhaben nun wieder in der Schublade verschwindet. Andernfalls sei die Rechtssicherheit der Kommunalwahl 2020 gefährdet. „Eine Sperrklausel setzt voraus, dass sonst die Handlungsfähigkeit der Stadträte gefährdet wäre. Das konnten die Sachverständigen für NRW in keinem einzigen Fall belegen“,...

In der 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. Nov. 2015 wurde über Flüchtlinge in Marl diskutiert. Friedrich Dechert Vorsitzender der Bürgerliste WIR für Marl erkundigt sich danach, ob man einen Erste-Hilfe-Plan für die Flüchtlinge aus islamischen Ländern habe z. B. für korrektes Verhalten, um gegebenenfalls insoweit bestehende, kulturell bedingte Wissensdefizite auszugleichen. Jetzt diskutiert auch der Sozialausschuss der Stadt über dieses Thema Die Verwaltung wird um Erläuterung...

Die Nebelkerzen der fehlenden Aufenthaltsgenehmigung und der nicht legalen Einreise sind nicht das Problem. Problematisch ist die in Kauf genommene Angst der Bürger. Der Innenminister, der nicht entschieden und rechtzeitig genug die notwendigen Mittel vom Finanzminister Schäuble abgefordert hat. Es wird die Angst der Ausplünderung des Staates geschürt. Aufklärung hilft; es ist ein juristisches, kein polizeiliches Problem. Staatliche Leistungen werden nach Recht und Gesetz und allein auf Antrag...

Das Grundgesetz bestimmt verbindlich die Grundregeln unseres Zusammenlebens. Es gilt für alle. Unter diesem Motto verteilte kürzlich die CDU Stoppenberg den Gesetzestext an interessierte Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil. Und am Tag vor Nikolaus kamen auch die Kinder nicht zu kurz: Sie konnten sich über leckere Schokoladen-Weihnachtsmänner freuen. „Mit der Verteilung des Gesetzes wollen wir deutlich machen, dass wir uns gegen jede radikale – sei es linke, rechte oder auch religiös motivierte...

Die „Grundgesetz-Verteilaktion“ der Essener CDU, die als Antwort auf eine Koranverteilung das Grundgesetz in der Innenstadt verteilen will, hat den Widerspruch der Essener Linkspartei hervorgerufen. „Diese Aktion wird niemanden davon abhalten, sich den Salafisten anzuschließen“, erklärt Jules El-Khatib, Essener Mitglied im Landesvorstand der Linkspartei NRW. Der Koran sei genauso wenig das Problem wie die Bibel. Wer junge Menschen davon abhalten wolle, der salafistischen Auslegung des Korans zu...

Auszug aus dem Newsletter von Harald Thomé: Rechtsvereinfachungsgesetz ========================= In meinem letzten Newsletter habe ich den Referentenentwurf zum 9. SGB II-ÄndG bekannt gemacht. Hier nun möchte ich auf Lesefassungen zum Gesetzestext verweisen. Diese sind hier zu finden: Im Anreißertext hat Frieder Claus auch schon eine kurze Bewertung vorgenommen. [...] Ich kann schon mal soweit was dazu sagen, dass mit dem Gesetzestext nicht das Recht vereinfacht werden soll, sondern an einer...

Der 23. Mai bedeutet eine entscheidende Zäsur in der jüngeren Geschichte Deutschlands. 1949, vier Jahre nach Kriegsende also, wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erlassen. Einen Tag später trat es in Kraft. Deutschland an der Schwelle der 50er Jahre war ein Land, in dem die Teilung, die es für die nächsten vier Jahrzehnte prägen sollte, vorbereitet wurde. Während auf dem Territorium der Besatzungszonen der drei Westmächte die Bundesrepublik – mit dem Grundgesetz als...

Am 23. Mai 2015 wird das Grundgesetz 66 Jahre alt. Aus diesem Anlass verteilen der Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU), Thomas Kufen MdL und Mitglieder der CDU-Überruhr am Samstag, den 23. Mai, von 10:00 bis 12:00 Uhr vor dem Einkaufszentrum Überruhr-Hinsel Grundgesetze an interessierte Bürgerinnen und Bürger. „Wir sind stolz auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“, sagt dazu Matthias Hauer MdB. „Daher wollen wir den Geburtstag des Grundgesetzes gerne nutzen, um auf dessen...

Aktion gegen Salafisten Die CDU zeigte am Samstag erneut klare Kante gegen den Salafismus. In unmittelbarer Nachbarschaft zum Infostand der radikalen Islamisten wurde das Grundgesetz verteilt und die Menschen über die Gefahren des Salafismus aufgeklärt. Für die Aktion gab es auch diesmal wieder großen Zuspruch von den Passanten in der Essener Innenstadt! Die Zahl der Salafisten - einer besonders radikalen Form des Islamismus - ist in den letzten Jahren beständig gestiegen und hat sich z.B. in...

Am Samstag, den 28. Februar, wird die kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Essen erneut Grundgesetze in der Essener Innenstadt verteilen. Auch Matthias Hauer MdB unterstützt die Aktion. Sie ist als Protest zur Koranverteilung der Salafisten angesetzt, die für denselben Tag einen Infostand angekündigt haben. „Die überaus positive Resonanz unserer Aktion am 14. Februar hat uns darin bestätigt, dass es sich lohnt, den Salafisten die Stirn zu bieten“, betont Matthias Hauer MdB, der sich...