Grundgesetz

Beiträge zum Thema Grundgesetz

Kultur
Die Klasse 9c der Realschule feiert den 70. Geburtstag des Grundgesetzes. | Foto: Dirk Kleinwegen
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Realschule Rees
Das Grundgesetz hat Geburtstag

Die Realschule feiert das Jubiläum mit Kaffee und Kuchen Am Donnerstag feierte Deutschland 70 Jahre Grundgesetz. Die 9c der Reeser Realschule Rees lud, aufgrund des wichtigen geschichtlichen Ereignisses, zum Geburtstagskaffee ein. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Die 9c und weitere Klassen der Realschule Rees haben dieses geschichtsträchtige Ereignis zu Anlass genommen, den 70. Geburtstag des Grundgesetzes zu feiern und zu Kaffee und Kuchen...

  • Rees
  • 24.05.19
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Politik
Sie laden dazu ein, das Grundgesetz neu zu entdecken: von links: Anamaria Bilobrk (Kommunales Integrationszentrum),  Annkatrin Boy  (Kommunales Bildungsbüro),  Jörg Brodka (Berufskolleg Stadtmitte),  Wanja van Suntum  (RUHRORTER), Tim Herrmann (Jugendstadtrat) ,  Gabrielle Bartelmai (Amt für Kinder Jugend und Schule), Kerstin Dau (VHS), Claudia vom Felde (MedienHaus) , Beigeordneter Marc Buchholz, Sigrun Oesterwind (Berufskolleg Stadtmitte), Sekine Günes (Koordinierungsstelle Integration) | Foto: Stella-Agentur-Köhring

Politik
Was hat uns das Grundgesetz zu sagen?

Schaut man in die Lokalpresse vom 23. Mai 1949, stellt man fest: Der Parlamentarische Rat und das damals von Konrad Adenauer verkündete Grundgesetz waren weit weg. Der Wiederaufbau und die Preisentwicklung unter der damals seit einem Jahr eingeführten D-Mark bestimmten die Schlagzeilen. Das Grundgesetz wurde als Provisorium für den neuen Westdeutschen Staat angesehen, das bei einer Wiedervereinigung von einer neuen Verfassung abgelöst würde. 70 Jahre später wissen wir: Das Provisorium hat sich...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 24.05.19
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Politik
Christian Schaffeld äußert sich zur Europawahl. | Foto: Klaus Bednarz

Ein Kommentar zur Europawahl von Christian Schaffeld
Die Vernunft siegt!

Ein Kommentar von Christian Schaffeld Wie kann es sein, dass eine offenkundig rechtsextreme Partei wie "Die Rechte", als eine demokratisch wählbare Partei angesehen wird? Eine Partei, die von einem mehrfach vorbestraften Neonazi gegründet wurde und bei der Europawahl am Sonntag eine 90-jährige inhaftierte Holocaustleugnerin als Spitzenkandidatin aufstellt? Die Partei braucht sich nicht hinter ihren Worthülsen zu verstecken, bereits beim ersten Hinschauen wird ihr Ziel transparent: Rechte Hetze....

  • Oberhausen
  • 24.05.19
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LK-Gemeinschaft

Pointen aus Stahl
Glosse: Grundgesetzliche Sicherheit und Schlagerwarnsysteme

Wir feiern in diesen Tagen den 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes, das sich in all den Jahrzehnten bewährt hat. Andere Länder beneiden uns darum. Daher sollen auch viele Glückwunschkarten im Kanzleramt eingetroffen sein. Unser Freund aus Ankara, Recep Tayyip Erdogan, schreibt: „Glückwünsch! Am besten gefällt mir Artikel 5, denn Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut, gerade bei Wahlen. Das gilt auch bei uns. Wenn ich die Meinung habe, dass ich eine Wahl hätte gewinnen müssen, nehme ich mir...

  • Bottrop
  • 24.05.19
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Politik

Grundgesetze sind wichtig
Rechtskunde-AG der Köllerholzschule siegt bei bundesweitem Wettbewerb

Das Grundgesetz wird morgen 70 Jahre alt. „Braucht man das?“, fragt Matheo von der Köllerholzschule in einem Kurzfilm und beantwortet die Frage mit acht weiteren Schülern der Rechtskunde-AG gleich selbst. Mit ihrem Werk gewannen die Viertklässler den bundesweiten Wettbewerb „Klappe – Action – Grundgesetz!“ des Deutschen Anwaltvereins. „Abiturienten in Not“ heißt der Film, den die Grundschüler gedreht haben. Gerade freuen sich die Absolventen noch über ihr Abitur, da zwingen ihnen...

  • Bochum
  • 22.05.19
Kultur

70 Jahre Grundgesetz in Deutschland
Demokratie lebt! Reschop Carré

Hattingen. Am Donnerstag, 23. Mai, 16 Uhr, möchte der Hattinger Bürgermeister Dirk Glaser zusammen mit Jugendlichen des Hattinger Jugendparlaments und der parteilichen Jugendorganisationen, neu Zugewanderten aus dem Interkulturellen Treffpunkt Magnet sowie dem Team der städtischen Koordinierungsstelle für Flüchtlingsangelegenheiten und Integration an 70 Jahre Grundgesetz erinnern. Die Gruppe verteilt ab 16 Uhr im Reschop-Carré zur persönlichen Vertiefung Grundgesetze - auch in einfacher und...

  • Hattingen
  • 20.05.19
Politik
pixabay

Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in nächster Ratssitzung
Clan-Kriminalität auch in Düsseldorf?

Düsseldorf, 18. Mai 2019 NRW-Innenminister Herbert Reul hat am 15. Mai 2019 darüber informiert, dass 104 Clans im Zeitraum 2016-2018 für rund 14.000 Straftaten verantwortlich sein sollen. Neben 26 Tötungsdelikten ging es auch um Raub, Erpressung und Körperverletzung. Eine Hochburg der Clans sei Essen. Die meisten Verdächtigen mit Clan-Hintergrund seien Deutsche (36 Prozent), gefolgt von Libanesen (31), Türken (15) und Syrern (13). In diesem Zusammenhang fragt Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke,...

  • Düsseldorf
  • 18.05.19
Politik
Foto: Kirchenkreis Essen/Till Schwachenwalde

Evangelische Kirche in Essen
Tag des Grundgesetzes: Bürgergespräch in der Marktkirche am 23. Mai 2019

Mit der Veranstaltungsreihe „Aufbruch damals - Herausforderung heute“ würdigt die Evangelische Kirche in Essen die Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vor 70 Jahren. Zentrale Veranstaltung ist ein Bürgergespräch mit Superintendentin Marion Greve, Oberbürgermeister Thomas Kufen sowie Vertretern aus Schule, Theologie und Evangelischer Jugend am Donnerstag, 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, um 19 Uhr in der Essener Marktkirche, Markt 2/Porschekanzel. Der Eintritt ist...

  • Essen
  • 17.05.19
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Politik

Das pfändungsfreie Existenzminimum nach § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia).
Agenda News: Der große Irrtum – Verfassungstheorie kontra Mindestlohn

Hagen, 17.05.2019. 70 Jahre Grundgesetz ist eine solide Basis der deutschen Politik. Art. 1 - Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Art. 3 - (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von...

  • Hagen
  • 17.05.19
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Politik
Das Europaparlament
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EUROPAWAHL und HINTERGRÜNDE

Die Abgeordneten: Der EU-Wahlkampf hat längst begonnen und die Parteien buhlen mal wieder um die Stimmen der Bürger, für deren Interessen sie sonst sowieso nichts übrig haben. Denn es geht um 96 hoch bezahlte Pöstchen mit rund 14.000 Euro monatliches Grundgehalt, plus den ganzen Sonder- und Nebeneinkünfte und Privilegien, die so ein lukrativer Job natürlich mit sich bringt. Dort in Brüssel und Strassburg dürfen dann die insgesamt 751 EU-Abgeordneten ihre gewissenhafte Lobbyarbeit für die...

  • Bottrop
  • 16.05.19
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Kultur
In seiner Ausstellung un.antastbar (Marktkirche, 11. bis 31. Mai) setzt der Essener Fotograf die 19 Grundrechte, mit denen unser Grundgesetz beginnt, als Bewegung und Beziehung in Szene. | Foto: Kirchenkreis Essen/Stefan Koppelmann
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EVANGELISCHE KIRCHE IN ESSEN
Marktkirche: Fotoausstellung zum Tag des Grundgesetzes

„un.antastbar“ lautet die Überschrift einer Ausstellung mit 35 Schwarzweiß-Aufnahmen des Fotografen Stefan Arend, die die Evangelische Kirche in Essen vom 11. bis 31. Mai in ihrer Marktkirche, Markt 2/Porschekanzel, zeigt. Anlass für die Ausstellung ist die Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vor siebzig Jahren, am 23. Mai 1949. Stefan Arend hat zentrale Aussagen der 19 Grundrechte zusammen mit Mitgliedern einer Tanz- und Theatergruppe des Jugendmigrationsdienstes...

  • Essen
  • 07.05.19
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Politik
Foto: Kirchenkreis Essen/Till Schwachenwalde

Evangelische Kirche in Essen
70 Jahre Grundgesetz: Aufbruch damals - Herausforderung heute

Mit der Veranstaltungsreihe "Aufbruch damals - Herausforderung heute" vom 9. Mai bis 15. Juni würdigt die Evangelische Kirche in Essen die Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vor 70 Jahren. Höhepunkt ist ein öffentliches Bürgergespräch in der Marktkirche über die Grundrechte, ihre Bedeutung und ihre Gefährdung mit Oberbürgermeister Thomas Kufen, Superintendentin Marion Greve und weiteren Gästen aus Kirche und Schulwesen am Donnerstag, 23. Mai, dem Geburtstag des...

  • Essen
  • 29.04.19
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Politik
Quelle: pixabay.com

Hilfe für Wohnungslose

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt heute folgende Anfrage an die Bürgermeisterin Frau Westkamp: Auch in Wesel bringt die kalte Jahreszeit für wohnungslose Mitmenschen Gefahren für Leib und Leben mit sich, die nicht unterschätzt werden dürfen. In anderen Teilen Deutschlands gibt es bereits wieder Erfrierungsopfer bis hin zu Kältetoten zu beklagen. Wohnungslose Menschen leiden neben der Armut oft auch unter sozialen und gesundheitli-chen Beeinträchtigungen. Betroffen sind Frauen und...

  • Wesel
  • 24.01.19
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Politik

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Sanktionen
Hartz IV macht den Bürger zum Untertan

Am 10.01.2019 veröffentlichte FOCUS-Online-Redakteurin Philine Lietzmann einen Artikel „Wegweisendes Urteil: Schafft das Bundesverfassungsgericht jetzt Hartz-IV Sanktionen ab?“ mit einer etwas unglücklichen Einleitung: „Hartz-IV-Empfänger müssen einiges durchmachen um ihre Bezüge zu behalten: regelmäßig im Jobcenter vorsprechen, Bewerbungen schreiben, Jobs suchen. Tun sie das nicht, drohen empfindliche Strafen. Doch ist das rechtens? Das entscheidet jetzt das Bundesverfassungsgericht.“ Etliche...

  • Iserlohn
  • 13.01.19
Ratgeber
Das Grundgestz als Magazin
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Das Grundgestz
Das Grundgestz als Magazin

Tagesthema; das Grundgesetz als Magazin. Bin beeindruckt wie verständlich und auf einfachste Weise, Wissen mitgeteilt wird. Dieses Magazin sollte zur Pflichtlektüre in Schulen werden. Fazit: Empfehlenswert

  • Dorsten
  • 30.11.18
Politik

Grundgesetz to go am Zeitschriften-Kiosk
Die Würde des Menschen ist anfassbar

Das Grundgesetz (GG), diese Basis aller deutschen Gesetzbücher, hat kein Imageproblem. Aber man könnte es als Problem sehen, dass man es schlicht kaum imaginieren kann. In seiner blanken, inmateriellen Existenz aus schnödem Text ist es nur über einen Geist fassbar, der sich ihm still und konzentriert widmet. Nur ist heute nichts mehr still und konzentriert. Die Aufmerksamkeitsökonomie ist ein darwinistisch ausgeführter Wettbewerb um jeden noch so kleinen Funken Widmung. In einer Zeit des...

  • Wesel
  • 27.11.18
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Politik
Große_Synagoge_an_der_Kasernenstraße_in_Düsseldorf_erbaut_1903_von_Josef_Kleesattel,_Ansicht____Quelle: Wikipedia
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9. November in Düsseldorf

9. November 2018 Der 9. November ist in Deutschland ein geschichtsträchtiges Datum. Vor 80 Jahren haben Mitglieder der SA und der SS in Zivilkleidung Ausschreitungen gegen Mitmenschen und Nachbarn jüdischen Glaubens als Ausdruck des „Volkszorns“ dargestellt, indem sie Einrichtungen und Geschäfte demolierten, Synagogen in Brand steckten und hunderte binnen weniger Tage ermordeten. Vor wenigen Wochen skandierten Neonazis in Dortmund „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit.“ Chomicha El Fassi,...

  • Düsseldorf
  • 09.11.18
Politik

Wann endlich wird der Tierschutzbeauftragte in Düsseldorf ernannt?

Düsseldorf, 18. September 2018 In Artikel 20a GG wird das Staatsziel formuliert, dass der Staat auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung schützt. In den letzten Jahren kam es und kommt es in Düsseldorf leider immer wieder zu An- und Übergriffen auf Tiere bis hin zu deren Tod. Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat viele...

  • Düsseldorf
  • 18.09.18
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Politik
Pressebericht Nr. 646

Agenda News: Grundgesetz Art 16a – „politisch Verfolgte genießen Asylrecht“

Ob ihnen ein Bleiberecht gewährt wird oder Abschiebung an der Grenze oder hinter der Grenze droht, spielt keine Rolle. Eine lächerliche Regierungskrise, in der der Streit zwischen Merkel und Seehofer rational nicht zu erklären ist. Hagen, 10.07.2018. Deutschland wird von einer schwachen Regierung geführt, die sich immer mehr der Lächerlichkeit aussetzt. Seehofer hat mit seinem „Masterplan Migration“ die Diskussion innerhalb der EU auf die Tagesordnung gesetzt. So sollen Flüchtlinge an den rund...

  • Hagen
  • 10.07.18
Vereine + Ehrenamt
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Einladung Veranstaltung : Die Grundwerte der Verfassung: Inhalte, Rangfolge und die Grenzen grundrechtlicher Freiheit.

Hallo Liebe Mitmenschen, im Rahmen des Förderprogramms KOMM AN NRW organisiert unsere Gemeinde eine Reihe von Veranstaltungen. Alle Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen. Zurzeit erleben wir in der Gesellschaft eine lebhafte Grundwerte Debatte. So schrieb z.B. ein regionaler Politiker in seinem Blog „Diejenigen, die Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen, werden in unserer Gesellschaft aufgenommen - ihnen wird geholfen. Als Gegenleistung erwarten wir ohne wenn und aber die...

  • Wanne-Eickel
  • 15.04.18
Politik

Wilhelm Neurohr: „Sozialstaatsgebot wieder in Kraft setzen“

Die seit 20 Jahren etablierten Armenspeisungen infolge der rot-grünen–Politik Agenda-Politik haben sich im reichsten Land Europas seither zahlenmäßig verdreifacht: Über 1,5 Mio. hungrige Menschen stehen in den ehrenamtlich organisierten Tafelläden und Suppenküchen Schlange. (Gleichzeitig hat sich auch die Zahl der Obdachlosen verdoppelt). Ausgerechnet die dafür verantwortlichen Politiker empören sich jetzt moralisch über das umstrittene Vorgehen der Ehrenamtlichen in Essen und Marl, denen die...

  • Recklinghausen
  • 02.03.18
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Politik
Süleyman Kosar, Vorsitzender der "Alternativen Bürger Initiative Gladbeck" (ABI Gladbeck). | Foto: Privat

Pläne der Düsseldorfer Landesregierung zum Thema "Integrationsräte" löst heftige Kritik aus: "ABI Gladbeck" befürchtet Rückfall in die 90er-Jahre

Gladbeck. Die "Alternative Bürger Initiative Gladbeck" (ABI Gladbeck) erteilt den Plänen der Landesregierung zur freiwilligen Einrichtung von Integrationsräten eine deutliche Absage. "ABI" beruft sich dabei auf die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP vom 26. Juni 2017, wonach kommunale Integrationsräte in Nordrhein-Westfalen als Pflichtgremium abgeschafft werden sollen. Zukünftig soll es die Entscheidung der Kommunen sein, einen Integrationsrat oder einen Integrationsausschuss einzurichten....

  • Gladbeck
  • 29.01.18
Politik

Wilhelm Neurohr: Kennt Bundespräsident Steinmeier nicht den Artikel 72 des Grundgesetzes?

Zum Artikel „Wellness-Reise ins Pegida-Land“ (taz vom 15.11.2017) über Steinmeiers Reise nach Sachsen Kennt Bundespräsident Steinmeier nicht den Artikel 72 des Grundgesetzes? Der bislang nur schwach in Erscheinung getretene Bundespräsident Steinmeier, der am liebsten als „Neben-Außenminister“ weiterhin auf Staatsbesuche ins Ausland fährt, nun also auf Rundtour bei seinen Staatsbürgern in der sächsischen Provinz. Hier bleibt der maßgebliche Mitschöpfer der Agenda 2010 seiner neoliberalen...

  • Recklinghausen
  • 15.11.17
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Politik

Wilhelm Neurohr: Nach der Bundestagswahl: Die gefesselte Demokratie?

Plädoyer für einen koalitionsfreien Bundestag zur Wiederbelebung der parlamentarischen Demokratie und zur Sicherstellung der Gewaltenteilung von Wilhelm Neurohr Derzeit erleben wir nach der Bundestagswahl (mit nunmehr 6 Parlamentsfraktionen) allenthalben eine absurde Diskussion über die Koalitionsfrage im Deutschen Bundestag. Die gewählten Bundestagsparteien stellen uns nach der „Koalitions-Verweigerung“ der SPD vor die Scheinalternativen: Entweder „Jamaika-Koalition“ mit Einigungszwang,...

  • Recklinghausen
  • 06.10.17
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