Grundgesetz

Beiträge zum Thema Grundgesetz

Politik

Gedenktag 23. Mai
75 Jahre Grundgesetz und Wertewandel - eine ewige Baustelle der Tagespolitik

Das am 23. Mai 1949 in Kraft getretene und inzwischen 75-jährige Grundgesetz ruft im Jubiläumsjahr den Verfassungstext in Erinnerung. Dieser soll ja unseren gesellschaftlichen und politischen Konsens über unsere gemeinsam vereinbarten Grundrechte einerseits und das demokratische Staatsverständnis andererseits widerspiegeln. Wie aber sieht jenseits aller Sonntagsreden die gelebte Verfassungswirklichkeit und das Demokratieverständnis inzwischen aus? Bei den Grundrechten handelt es sich ja um die...

  • Haltern
  • 08.05.24
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Politik
...JAWOLL´!
5 Bilder

GESELLSCHAFT Politik Gleichberechtigung LEBEN Kultur Moderne
…FRAUEN, wie die Zeit vergeht…

100 Jahre FRAUENWAHLRECHT (Deutschland 1918/1919) nur eine Erinnerung... die mir immer mal´ wieder so in den Sinn kam, in den letzten Monaten... DANKE! DANKE sagen wollen, den mutigen Frauen, die damals .... … es gibt sie noch immer, natürlich und leider, Länder, Staaten, Regionen, Gebiete und auch in diversen Hirnen, in denen es einfach keinerlei Gleichbehandlung beiderlei Geschlechter gibt. Keine Chancengleichheit, keinen Respekt, keinen Schutz, ja, nicht einmal einen Versuch, etwas zu...

  • Essen-Ruhr
  • 15.11.19
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Politik

Grundgesetz to go am Zeitschriften-Kiosk
Die Würde des Menschen ist anfassbar

Das Grundgesetz (GG), diese Basis aller deutschen Gesetzbücher, hat kein Imageproblem. Aber man könnte es als Problem sehen, dass man es schlicht kaum imaginieren kann. In seiner blanken, inmateriellen Existenz aus schnödem Text ist es nur über einen Geist fassbar, der sich ihm still und konzentriert widmet. Nur ist heute nichts mehr still und konzentriert. Die Aufmerksamkeitsökonomie ist ein darwinistisch ausgeführter Wettbewerb um jeden noch so kleinen Funken Widmung. In einer Zeit des...

  • Wesel
  • 27.11.18
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Politik

Wilhelm Neurohr: "Steht der Vorsitzende Sigmar Gabriel noch zu den Grundwerten seiner Partei und auf dem Boden der Verfassung?"

Zum Freihandels-Kommentar von Nikolaus Pieper in der Süddeutschen Zeitung vom 23.3.2015: "Herr Gabriel sollte endlich zur Kenntnis nehme, dass weite Teile der Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie TiSA gegen die deutsche Verfassung verstoßen - siehe dazu 5 vorliegende Gutachten von namhaften Verfassungs- und Völkerrechtlern einschl. dem ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Dr. Broß - ebenso gegen den Lissabon-Vertrag (Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und unterbliebene Beteiligung des...

  • Recklinghausen
  • 24.03.15
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Politik

Die Sendung "MONITOR" über TTIP

Wer die Sendung gestern verpasst hat, kann sie sich hier nochmal ansehen "MONITOR" über TTIP Ich fand die den Beitrag über TTIP gar nicht schlecht gemacht. Allerdings fehlte dort noch ein wichtiger Punkt: nämlich dass zukünftig US-Amerikanische Firmen das Recht haben europäische Staaten auf ... e n t g a n g e n e G e w i n n e zu verklagen, wenn unsere - durchaus bewährte Rechtssprechung - diesen entgangenen Gewinnen im Wege steht.

  • Wesel
  • 23.05.14
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Politik
Finger weg vom Bundesverfassungsgericht | Foto: CC-SA by Elkawe

Abbau von Hemmungen von und bei der CDU

(ein Kommentar von Andreas Rohde) Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik musste unser oberstes Verfassungsgericht so viele Gesetzesvorhaben der Regierung stoppen, wie unter Kanzlerin Merkel. Immer wieder attestierten die Richter in Karlsruhe der Regierung, dass sie mit ihren Vorhaben den Rahmen des Grundgesetzes verlassen habe. Verärgert über die maßregelnden Rügen der Verfassungsrichter hat die CDU-Fraktion im Bundestag nun einen Plan gefasst: Nein, man hat nicht vor, die ständigen...

  • Wesel
  • 08.04.14
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Politik

"UNSER GRUNDGESETZ" Gesetz oder Makulatur

Je mehr unsere Verfassung (Grundgesetz) von der Bundesregierung mit Füßen getreten wird desto kleiner wird die Ausgabe, wie sich unschwer auf dem Bild erkennen lässt. Warum gibt es dieses Gesetz eigentlich noch, wenn sich ohne hin niemand mehr daran hält ? Ebenso unerklärlich ist der Umstand, dass das Verfassungsgericht neue Gesetze der Bundesregierung nicht gleich auf Verfassungstreue überprüft. Nein die Verfassungsrichter warten lieber geduldig auf die Verfassungsklagen. Und das Ende vom Lied...

  • Velbert
  • 28.11.13
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Politik

1 * CDU und 1 * SPD = halbe Sache

Gestern noch schrieb ich hier zu den Versäumnissen der rot-grünen NRW-Landesregierung und ihren Koalitionsversprechungen und kam damit knapp an den Berliner Koalitionsverhandlungen vorbei. Morgen werden wir in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von neuen Finanzierungs-Wohltaten für die Bildung lesen, die die Koalitionsverhandlungen wohl ergeben haben. Die deutschen Hochschulen sollen jährlich einige Milliarden mehr erhalten als bisher. Dazu soll die Föderalismusreform in Teilen...

  • Wesel
  • 09.11.13
Politik

Verfassungsschutz bricht Verfassung auf Anweisung der Bundeskanzlerin!

Aus Dokumenten, welche der süddeutschen Zeitung vorliegen , hat der Verfassungsschutz mindestens 864 Datensätze an die NSA weitergegeben. Damit ist die Aussage von Kanzleramtschef Pofalla wiederlegt, es habe sich nur um zwei Datensätze gehandelt. Hierzu nimmt Markus Barenhoff, stellvertretender Parteivorsitzender der Piratenpartei, wie folgt Stellung: »Noch vor wenigen Wochen, am 12. August, wollte uns Kanzleramtsminister Pofalla erzählen, dass es sich bei den an die NSA übermittelten...

  • Marl
  • 13.09.13
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