Piratenpartei

Kommunen dürfen keine Entscheidungsfreiheit für eine Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung haben! Denn da würde ein „Wildwuchs“ – DHP ja, DHP nein – entstehen. Bürgerfreundlich wäre das auf keinen Fall, sondern unfreundlicher ging es kaum noch! Müssen wir mit einer Prüfpflicht zur Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung rechnen!? Das soll Gesetz werden, so rot/grüner Gesetzesentwurf! Wir sagen, so nicht! Drucksache 16/1264 31.10.2012 Ausgegeben: 06.11.2012 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der...

Trotz unwirtlichen Wetters gab es etliche Menschen die mit den Mitgliedern der Piratenpartei über den aktuellen Haushaltsentwurf diskutierten. Auf großes Unverständnis stießen dabei vor allen die Investitionen in die Lichtkunst und der Zuschuss für den Bau eines Gradierwerkes im Kurpark. Gerade an der Lichtkunst enzündeten sich die Gemüter, da die Bürger nicht einsehen, die Defizite des Trägervereins, die durch den Bau des umstrittenen Turrell-Turm entstanden sind, aus ihrer Geldbörse zu...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Lesen Sie BITTE genau was rot/grün wirklich mit uns vorhat: Drucksache 16/1265 30.10.2012 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anforderungen an eine neu zu erstellende Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen -Selbstüberwachungsverordnung –SüwAbw http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1265.pdf 12. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 8. November 2012 *) ca. 18.30 Uhr...

Die Stadt Unna hat in ihrem Haushaltsplanentwurf für 2013/2014 ungefähr 7 Millionen für Investitionen vorgesehen, die natürlich von uns Bürgern finanziert werden. Es lohnt sich schon, einmal hinzuschauen, wo da investiert werden soll. Wir finden Projekte wie Ankauf eines Lichtkunstobjektes, Bezuschussung für den Bau eines Gradierwerkes im Kurpark, Kunstrasenplatz in Unna-Massen, Sportzentrum Unna-Süd (das sollte ja eigentlich durch die Vermarktung des Baugebietes Weberstr. gegenfinanziert...

Alles dicht in NRW Einigung zum Kanal-TÜV ist eine Mogelpackung! Die Dichtheitsprüfung- ist nicht vom Tisch! Die Mehrheit ist der Auffassung, überhaupt nicht betroffen zu sein oder kennen das Thema und Hintergründe nicht. Die in diversen Medien auftauchenden Entwarnungsmeldungen „Kanal-TÜV für die meisten vom Tisch“ „Kanal-TÜV wird bürgerfreundlich“ „Kanal-TÜV nur noch in Ausnahmefällen“ sind bei genauerer Recherche und genauem Hinsehen nicht nachvollziehbar. Fakt ist: Das den Gemeinden in NRW...

Gestern stellte der Kämmerer der Stadt Unna den Haushaltsentwurf für 2013/2014 im Rat der Stadt Unna vor. Dieser enthält einige dicke Überraschungen. So gibt es keinerlei Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen. Es soll sogar weitere Investitionen geben. Besonders aufgestoßen sind mir die Planung, ein weiteres Lichtkunstobjekt zu erwerben, um den Trägerverein des Lichtkunstzentrums zu entlasten, sowie ein Zuschuss zum Bau des Gradierwerkes im Kurpark in Höhe von 150.000 Euro. Stattdessen...

Gestern war ich zu einer Besprechung mit vom City-Werbering Unna eingeladen. Der City-Werbering (CWU) wollte seine Aktionen zum Thema "Unna soll sauberer werden" der Politik und Verwaltung vorstellen. Von den geladenen Fraktionsvorsitzenden des Rates war nur Klaus Göldner von der CDU gefolgt, alle anderen hatten sich nicht einmal abgemeldet. Dieses nur am Rande bemerkt. Eine Bitte des CWU an die Verwaltung war die Einrichtung eines zentralen "Kümmerers" an den sich die Bürger direkt wenden...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Die Presse berichtete: Rot-Grün kippt Dichtheitsprüfung, Dichtheitsprüfung ist vom Tisch, Hausbesitzer können aufatmen. Nichts davon STIMMT! Dichtheitsprüfung ist nicht vom TISCH! Lesen Sie selbst: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen 12:48 Mittwoch, 24.Oktober 2012 Quelle: http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse121024.php Landesregierung: Kanäle müssen...

EILMELDUNG!!! Dichtheitsprüfung: Landesregierung so geht es nicht! Bund schiebt die Verantwortung zum Land und jetzt schiebt das Land die Reglungsfreiheit an die Gemeinden ab. Schlimmer geht es wirklich nicht mehr. Der Widerstand geht weiter. Dichtheitsprüfung nein Danke! Lesen Sie die Aktuelle Mitteilung des WDR: Keine allgemeine Pflicht für Kanal-TÜV In Nordrhein-Westfallen müssen private Hauseigentümer nicht überall nachweisen, dass ihr Abwasserkanal dicht ist. SPD und Grüne haben sich nach...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Dichtheitsprüfung nein Danke! Wann kommt endlich die Einsicht bei SPD und Grünen? Es kann doch auch für verantwortungsbewusste Sozialdemokraten und Grüne nicht wirklich schwer sein, die von den damaligen „Machern“ des Gesetzes (CDU/ FDP) inzwischen aus sachlicher Überzeugung eingestandenen Fehler, die damals auch auf unvollständigen Informationen basierten, jetzt auch als Regierungspartei nachzuvollziehen und gemeinsam mit diesen Parteien die Wende hin zu einer...

Gladbeck. Der Umgangston wird deutlich schärfer: In bislang eher ungewohnter Deutlichkeit reagierte die Stadt Gladbeck jetzt auf ein Schreiben der "Piratenpartei Gladbeck", in dem "Piraten"-Mitglied Thomas Weijers erneut auf das Thema "Nachprüfung der Rettungsdienst- und Krankentransportabrechnungen der Feuerwehr Gladbeck" einging. "Die von Anfang an von den Piraten vermutete, über das Jahr 2011 hinausgehenden Abrechnungsversäumnisse haben sich trotz vorheriger Dementi der Stadt bestätigt,"...

ALLES-DICHT-IN-NRW http://alles-dicht-in-nrw.de/ DICHTHEITSPRÜFUNG: WAS IST DAS WORT VON SPD und GRÜNEN NOCH WERT? Rot-grüne Äußerungen zur Dichtheitsprüfung Aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag 2012-2017 (S. 70): „Wir werden bei Funktionsprüfungen zeitnah eine bürgerfreundliche und soziale Lösung erarbeiten, die insbesondere soziale Härten und Ungerechtigkeiten bei der Umsetzung von evtl. Sanierungen vermeiden wird.“ Ministerpräsidentin Kraft (SPD) im Mindener Tageblatt vom 24.4.2012 zur...

Mit Fassungslosigkeit habe ich heute in einem Artikel der WR die Einlassungen unserer Ratsmitglieder zum Thema Haushaltslage zur Kenntnis genommen. Es herrsche seit Anfang der Woche Ratlosigkeit und fast schon Resignation. Seit Mai diesen Jahres tagt regelmäßig die Haushaltssicherungskommission, in deren Rahmen der Kämmerer, Herr Mölle, die Haushaltslage der Stadt in düsteren Farben und mit tiefroten Zahlen schildert. Hat das von den anwesenden Ratsmitgliedern niemand Ernst genommen? Herr...

In diesen Tagen erleben wir leider wieder ein Beispiel für die gelebte Demokratie in Unna. Die Stadt Unna denkt sich ein tolles neues Schulkonzept aus: Zusammenlegung von drei innerstädtischen Grundschulen in einem neuen zentralen Gebäude und Zusammenlegung von Anne-Frank-Realschule, Geschwister-Scholl-Gymnasium und Gesamtschule Königsborn in den Gebäuden des Schulzentrums Nord. Dafür müsste das GSG von 4 Zügen auf 3 Züge gestutzt werden und dann reicht der Platz für die Realschule immer noch...

Am 27.09. folgte Bürgermeister Kolter der Einladung des AK Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei. In entspannter Atmosphäre diskutierte Herr Kolter mit den anwesenden Piraten über die Haushaltslage der Stadt Unna und über die Bedeutung von Bürgerbeteiligung. Dem Eindruck, dass in der Haushaltssicherungskomission nicht diskutiert würde und dass von den Ratsfraktionen keinerlei Sparvorschläge kämen, begegnete Herr Kolter mit der Erklärung, dass sich der Rat ja schon seit Ende der 90er Jahre mit...

Alles-dicht-in-NRW So die NEUSTEN Mitteilungen der PIRATEN PARTEI Kein NRW-Alleingang bei Dichtheitsprüfung 27.9.2012 von Piratenfraktion im Landtag NRW Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert im Falle einer Neuauflage der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen eine bundeseinheitliche Regelung, die vom Bund und den Ländern zusammen verfasst und abgestimmt wird sowie die Verhältnismäßigkeit eventuell notwendiger Maßnahmen beachtet. Der Diskussion im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt,...

Sterben die kleinen Eckkneipen aus? Schon jetzt sind viele in ihrer Existenz bedroht. Kommt das strenge Rauchverbot, dann sterben viele Lokale, so die Befürchtungen der Wirte. Der geplante Gesetzentwurf der NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) schlägt hohe Wellen. Mittlerweile fordern Teile des Koalitionspartners SPD wie der Unterbezirk Hochsauerland schon einen Volksentscheid zum Thema, denn ein striktes Rauchverbot könnte auch das Aus für Brauchtumsveranstaltungen wie...

Unna . 24.09.2012 . Aufgrund der aktuellen Haushaltslage der Kreisstadt Unna, hat der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei einen Bürgerantrag an den Rat der Kreisstadt Unna gestellt, mit dem Ziel, die Höhe der Zuwendungen an die Fraktionen des Stadtrates neu festzulegen. In ihrem Antrag fordern die Piraten eine Reduzierung der Personalkosten für die Fraktionsgeschäftsführung und einen einheitlichen Sockelbetrag für alle Fraktionen, nach dem Modell der Stadt Schwerte. Dies...

Am 18.09. treffen sich die Piraten aus Unna mit interessierten Menschen ab 19.30 Uhr im Schalander in Unna. Diese Stammtische sind offene Treffen in lockerer Atmoshäre bei denen über aktuelle Themen diskutiert wird. Momentan stehen kommunale Themen im Vordergrund, vor allem der städtische Haushalt und mögliche Einsparmaßnahmen. Wir freuen uns, wenn kritische Geister zu uns stoßen und die Diskussionen mit Anregungen, Fragen und Themen bereichern.

Kreis Wesel | Wesel | Moers | Xanten | Im Rahmen der bundesweiten Aktion 'Optoutday-2012' veranstalten die Piraten im Kreis Wesel am Samstag, den 15.09.2012 drei gleichzeitige Infostände. In Wesel (Leyensplatz/Fußgängerzone), Moers (Neumarkt) und Xanten (Marktplatz) informieren wir über euer Recht, der kommerziellen Datenweitergabe durch euer Meldeamt zu widersprechen. Passende Formulare haben wir für euch am Stand. Meldedaten dürfen nicht Objekt für Geldmacherei sein. Und es ist ganz einfach...

Bochum soll ein neues Einkaufs- und Diensleistungszentrum an der Viktoriastraße bekommen. So zumindest der Plan des Bochumer Rates und der Verwaltung für die Flächen von Landgericht und Telekomblock. Bis jetzt wurden die Bürger nicht eingebunden. Die Bochumer Piraten veranstalten deshalb am Mittwoch, den 19.09.2012 ab 19:30 Uhr im "Casa Cuba eine Podiumsdiskussion zum Thema "Bürgerbeteiligung in Bochum". "Planungen am Bürger vorbei führen nur zu zeitaufwendigen Gegeninitiativen. Das kann nicht...