Rat der Stadt Essen

Standort an der Südseite des Hauptbahnhofs nicht tolerieren Die verstärkte Ansammlung der Drogen- und Trinkerszene am Südportal des Hauptbahnhofes will die CDU-Fraktion unter keinen Umständen hinnehmen. Sie fordert die Ausweitung der Strategie für den Willy-Brandt-Platz auf den neuen Szenetreffpunkt und damit einhergehend auch schärfere Kontrollen des Ordnungsamtes und der Polizeibehörden. Zugleich sollen auch Sozialarbeiter die Örtlichkeiten häufiger aufsuchen. Dazu der ordnungspolitische...

Ratsbeschluss zum Verkehrskonzept für Werden ruft heftige Reaktionen hervor Kaum ein Thema hat die Werdener je so beschäftigt wie das Verkehrskonzept. Nun beschloss der Rat der Stadt Essen die Maßnahme. Wie geht es nun weiter? Noch am Montagmorgen wurde vor dem Werdener Rathaus ziemlich unversöhnlich und scharf diskutiert. Es wurde laut, die Gegenargumente flogen den Verantwortlichen nur so um die Ohren. Auch Radio Essen schnitt eifrig mit und sammelte jede Menge Kontra-Stimmen. Die geplante...

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - betont ihre Kritik an der Hundesteuersatzung der Stadt Essen. "Unser gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden von der Tierschutzpartei MUT erarbeiteter Antrag zur zeitgemäßen Überarbeitung der Hundesteuersatzung für Essen wurde 2016 von der Ratsmehrheit ohne jedes vernünftige Argument abgeschmettert. Die erneute Kritik des Bundes der Steuerzahler am Instrument der Hundesteuer bestärkt uns in unserem Kampf für die...

Die BAL - Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen - begrüßt den aktuellen Beschluss des Stadtplanungsausschusses ASP, bei der Weiterbearbeitung des Nahverkehrsplans durch die Verwaltung eine Busanbindung der Ruhrlandklinik sicherzustellen. "Damit wird der von uns vorgetragene Kritikpunkt an der ersten Überarbeitung des Nahverkehrsplanes der Stadt Essen, in dem die Busanbindung der Ruhrlandklinik eingespart werden sollte, aufgegriffen," freut sich BAL-Sprecherin Elisabeth van...

Tierschutzthemen werden von der Stadt Essen vernachlässigt. So die Bewertung der BAL - Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen. "Es ist ein Trauerspiel, dass wir als einzige politische Kraft im Stadtrat das Thema eines Wildtierverbotes bei Zirkusauftritten im Essener Stadtgebiet aufgegriffen haben, und dafür keinerlei Unterstützung erfahren," rügt BAL-Sprecherin Ratsfrau Elisabeth van Heesch-Orgass. "Gerade der Grünen Hauptstadt stände es gut zu Gesicht, sich zur Vorreiterin auch bei...

Für die CDU-Fraktion ist die Schaffung eines „Sozialen Arbeitsmarktes“ ein richtiger Schritt, um die anhaltende Langzeitarbeitslosigkeit in Essen zu senken. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit vielen Jahren haben wir es in Essen mit einem hohen Anteil an Langzeitarbeitslosen zu tun. Die Ursachen hierfür sind häufig im Strukturwandel und den veränderten Anforderungen des Arbeitsmarktes begründet. Mit dem...

Die Problemimmobilien an Zink- und Germaniastraße sind Politik, Stadt und Anwohnern seit langer Zeit ein Dorn im Auge. Nach einer Razzia im Dezember wollte die SPD-Bergeborbeck vergangenen Freitag auf einer Bürgerversammlung über den neuesten Stand informieren. Die Hoffnung auf einen baldigen Abriss wurde zerschlagen. „Beenden sie diesen menschenunwürdigen Zustand“, stellt Heinz Gottmann, Sprecher Siedlungsgemeinschaft Neu-Altenberg, klare Forderungen an die Stadt Essen. „Uns reicht es, immer...

In Zukunft könnte der Sport an der Grenze von Dellwig nach Bottrop das Umfeld gestalten: Die Vereine DJK und RuWa Dellwig erhalten im Rahmen der „2-zu-1“-Lösung vielleicht noch vor dem Sommer am Scheppmannskamp einen Kunstrasenplatz. Aber schon jetzt denken die Vereinsvertreter weiter! „Ich habe selten so viel Stress gehabt“, vergleicht Klaus Diekmann, Vorsitzender des Ausschusses für Sport- und Bäderbetriebe, die Umsetzung der „2-zu-1“-Lösung für die Sportanlagen Levinstraße und...

Am morgigen Mittwoch entscheidet der Rat der Stadt Essen über den Umbau der Sportanlage am Scheppmannskamp. Im Rahmen der "2-zu-1"-Lösung legen DJK und RuWa Dellwig ihre Vereinsaktivitäten auf dem Gelände zukünftig zusammen. Im Sportausschuss wurde die Maßnahme bereits im Januar einstimmig empfohlen. Zunächst sollte die Anlage der DJK an der Levinstraße aufgewertet werden, neue Lärmschutzbestimmungen verhinderten die Umsetzung. Erst in der vergangenen Woche sprachen sich sowohl CDU wie auch SPD...

Die BAL - Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen - fordert den schnellstmöglichen Weiterbau des Radschnellweges RS1, Abschnitt Essen nach Bochum. "Der Radschnellweg in seiner Gesamtstrecke von Duisburg bis Hamm ist eines der Vorzeigeprojekte der Grünen Hauptstadt Essen und sollte bei den durch eine Gesetzesverschärfung nun auferlegten Zusatzprüfungen von Umweltverträglichkeiten durch die Verwaltung unbedingt Priorität haben," fordert BAL-Sprecherin Elisabeth van Heesch-Orgass. Die BAL...

Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen fordert von Stadtverwaltung und Polizei die Einrichtung einer zentral in der Innenstadt gelegenen Stadtwache als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger. Die Polizei hatte in den letzten Jahren innerstädtische bzw. zentral gelegene Wachen geschlossen. Die Stadtverwaltung hat nunmehr angekündigt, sechs zusätzliche Mitarbeiter für den Ordnungsdienst der Doppelstreifen einzusetzen. Dies reicht nach Auffassung der BAL so nicht. "Wir unterstützen...

Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen beantragt zur Dezember-Ratssitzung eine Resolution des Stadtrates zur Ablehnung von Atomtransporten über Essener Stadtgebiet. Gleichzeitig soll der Oberbürgermeister verpflichtet werden, den Rat als Vertreter der Essener Stadtbevölkerung unverzüglich wie regelmäßig über Atomtransporte sowie Katastrophenschutzmaßnahmen zu informieren. "Laut Mitteilung des NRW-Innenministeriums haben allein in 2015 rund 420 Atomtransporte durch und in NRW...

Aus Sicht der CDU-Fraktion bringt die Zielvereinbarung sowie die Absprache über die Zuweisung von Flüchtlingen im Jahre 2017 mit der Bezirksregierung Arnsberg Klarheit und bedeutet ein Stück weit Planungssicherheit für die Stadt Essen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozial- und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Zielvereinbarung zur Zuweisung von Flüchtlingen nach Essen gibt uns für das Jahr 2017 eine gewisse Planungssicherheit bei der...

Eltern mit Hilfe eines „Sozialen Arbeitsmarktes“ wieder in Beschäftigung bringen Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion sind die jüngst veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamtes alarmierend. In Essen sind rund ein Drittel der Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren auf staatliche Unterstützung angewiesen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Anteil bedürftiger Kinder in Essen ist in den letzten Jahren...

Die Fraktionen von SPD und CDU haben für die Sitzung des Rates der Stadt Essen in der kommenden Woche einen Dringlichkeitsantrag gestellt, bis auf Weiteres auf den Bau der Flüchtlingsunterkunft in der Bonifaciusstraße zu verzichten. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Aufgrund der zurzeit weiter sinkenden Flüchtlingszahlen haben wir zur Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der zum Inhalt hat, den Bau...

Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen Aktuelle PM zum Haushaltsantrag BAL: Schlachthof besser kontrollieren - Ehrenpflicht der Menschen gegenüber Tieren Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen beantragt für die kommende Ratssitzung eine Verschärfung der Kontrolle des Essener Schlachthofes unter Tierschutzaspekten. Die Verschärfung der Kontrolle soll durch das Vorschreiben einer verbindlichen und durchgehenden Videoüberwachung erfolgen, die das Entladen der Tiere und...

CDU-Fraktion: Haushaltsmittel für den Bürgertreff Überruhr stehen bereit Die CDU-Fraktion ist erfreut darüber, dass die notwendigen Mittel für Investitionen, Miete und Nebenkosten des Bürgertreffs Überruhr Eingang in den städtischen Haushaltsplan gefunden haben. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und in den letzten Monaten Projektbeauftragter zur `Lösungsfindung-Bürgertreff` der CDU Fraktion: „Für das Jahr 2017 werden 167.000 Euro sowie ab dem Jahr 2018...

- BAL-Haushaltsantrag zur Öffnung der Bürgerämter - Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen BAL begrüßt die Pläne der Stadt, die seit Monaten geschlossenen Bürgerämter in Kettwig und Kupferdreh auf Dauer wieder zu öffnen. "Seit 2014 haben wir wiederholt auf die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Bürgerämter in den Stadtteilen hingewiesen, insbesondere in Kettwig und Kupferdreh aufgrund ihrer Entfernung zum Haupt-Bürgeramt in der Innenstadt am Gildehof. Im Oktober kündigten wir...

Wie bereits berichtet, hat der Rat der Stadt Essen angesichts von aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingszahlen über ein "angepasstes Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtgebiet" beraten. Nach dem gestrigen (28. September) Beschluss wird folgendes passieren. Die Bauvorhaben von Flüchtlingsunterkünften an folgenden Standorten werden bis auf weiteres zurückgestellt: Prosperstraße (150 Plätze, Stadtbezirk IV), Hubertstraße (250 Plätze, Stadtbezirk I), Antropstraße (100 Plätze,...

Am heutigen Mittwoch tagt der Rat der Stadt und diskutiert auch über die Anzahl von Flüchtlingsunterkünften in Essen. Wie die Verwaltung bekannt gab, werden es auf jeden Fall weniger sein, als kürzlich noch erwartet. Weil die Flüchtlingszahlen deutlich gesunken sind, wird ein "angepasstes Konzept" vorgelegt. Bis zum Stichtag 9. September konnten bereits 1222 Flüchtlinge in Wohnungen vermittelt worden. Auch diese Zahl wird von der Verwaltung mit in die Planungen einbezogen. Die Verwaltung...

BI „Fließend Werden“ und CDU Werden informieren vereint über das Verkehrskonzept Selten war ein Infostand so gut besucht wie der gemeinsame der Bürgerinitiative „Fließend Werden“ und der CDU Werden vor dem Rathaus. Die Bürger kamen vorbei, informierten sich über die zu erwartende Umverteilung der Verkehrsströme, sahen und hörten ganz genau hin. Großen Zuspruch erfuhren die Kritiker des von ihnen kurzerhand umbenannten Verkehrs-Verlagerungs-Konzeptes, welches ihrer Ansicht nach das...

Erfolgreiche Verbotspraxis aus Hamburg soll übernommen werden Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen BAL sieht die Stadtverwaltung Essen in der Pflicht, ab sofort Info-Stände von Salafisten in Essen nicht mehr zu genehmigen. Die Ratsgruppe verweist dabei auf die seit Mai 2016 in Hamburg erfolgreich und rechtssicher praktizierte Verbotspraxis. 'Salafisten stehen unserer freiheitlichen Gesellschaft und Verfassung feindlich gegenüber. Sie predigen Pädophilie, die Unterdrückung und...

Die Kettwiger Sportler sind ihrem Ziel nahe - Sportausschuss nimmt Platz für 2017 auf die Prioritätenliste Der Sportplatz an der Ruhrtalstraße ist seit langem in einem sehr schlechten Zustand. Aschenplätze und Aschenbahn sind nach Regenfällen mit Pfützen übersät und nicht benutzbar. Bei Trockenheit wehen Staubwolken über die Anlage. An manchen Stellen ist das Unkraut kaum noch zu bekämpfen. Deshalb wurde im April 2013 die Kettwiger Initiative Sportplatz (KIS) gegründet. Ziel der Initiative war...

Der Rat der Stadt Essen hat die Baumaßnahmen "Busbahnhof Kupferdreh" sowie die "Fahrradstation am Bahnhof Kupferdreh" und die "Umgestaltung des Marktplatzes in Kupferdreh" beschlossen. Die Vergabe der Aufträge soll noch in diesem Jahr erfolgen. Durch den Bau des Busbahnhofes wird am neu gebauten S-Bahnhof Kupferdreh die Verknüpfung zwischen Bus und Bahn verbessert. Auch die Führung der Buslinien durch Kupferdreh wird durch den Bau optimiert. Radstation: Abriss und Neubau Das bisher von der...