CDU-Fraktion: Zielvereinbarung über die Zuweisung von Flüchtlingen bringt Klarheit

Aus Sicht der CDU-Fraktion bringt die Zielvereinbarung sowie die Absprache über die Zuweisung von Flüchtlingen im Jahre 2017 mit der Bezirksregierung Arnsberg Klarheit und bedeutet ein Stück weit Planungssicherheit für die Stadt Essen.

Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozial- und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Die Zielvereinbarung zur Zuweisung von Flüchtlingen nach Essen gibt uns für das Jahr 2017 eine gewisse Planungssicherheit bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Ausgehend von der Annahme des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass im Jahre 2017 rund 300.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten, müsste die Stadt Essen – gemäß `Königsteiner-Verteilungs-Schlüssel` - ca. 2.400 Flüchtlinge neu aufnehmen, unterbringen und betreuen. In der ersten Jahreshälfte des kommenden Jahres werden der Stadt Essen nun – gemäß der o.g. Zielvereinbarung - monatlich 300 Flüchtlinge zugewiesen. In der zweiten Hälfte des Jahres 2017 reduziert sich diese Zahl auf 50 Flüchtlinge pro Monat. Unterm Strich bedeutete dies für unsere Stadt, dass wir von einer Zuweisungsgröße von ca. 2.100 neuen und zusätzlichen Flüchtlingen im Jahr 2017 ausgehen müssen, worauf wir uns in Bezug auf die zur Verfügung zustellenden Unterbringungskapazitäten einrichten müssen.

Ein weiteres Ergebnis der Zielvereinbarung dokumentiert sich darin, dass der Stadt Essen im Jahre 2017 keine weiteren Flüchtlinge mit einer sog. `Wohnsitzauflage` zugewiesen werden. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass Essen bereits in diesem Jahr überproportional viele Menschen hat aufnehmen müssen, die im Kontext der seitens der Bundesregierung eingeführten und gültigen Wohnsitzauflage vom Grundsatz keine Berechtigung haben, sich in Essen niederzulassen. Die `Wohnsitzauflage` ist also ein ganz wesentlicher Punkt bei der Berechnung der zukünftigen Aufnahmequote von Flüchtlingen für unsere Stadt.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat sich immer für eine robuste und restriktive Praxis der Wohnsitzauflage ausgesprochen, da wir die Aufnahmefähigkeit in unserer Stadt nicht bis an die Belastungsgrenze austesten sollten. Denn Fakt ist, dass wir in Nordrhein-Westfalen aktuell zwei Verteilungsschlüssel haben. Einen für Flüchtlinge mit Wohnsitzauflage und einen für Flüchtlinge, die nach dem Königsteiner-Schlüssel anteilig auf die Kommunen verteilt werden. Kritik unsererseits machen wir dahingehend deutlich, dass beide Verteilungsschlüssel durch das Land Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend miteinander verrechnet werden. Wäre dies bereits heute der Fall, würden der Stadt Essen im Jahr 2017 - ob der beschriebenen hohen Flüchtlingszahlen aus beiden Kontingenten im aktuellen Jahr – zunächst keine weiteren Flüchtlinge mehr zugewiesen werden. Statt einer erneuten Kraftanstrengung, 2.100 neue Flüchtlinge im Jahr 2017 unterbringen zu müssen, könnte eine begründbare Aufnahmepause zur Intensivierung der Integrationsnotwendigkeiten genutzt werden. Immerhin handelt es sich hier um tausende von Flüchtlingen, die allein in den zurückliegenden zwei Jahren nach Essen gekommen sind.

Gerade im Hinblick auf die hohe Belastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen, die eine Großstadt wie z.B. Essen zu tragen hat, muss das Land hier schnellstmöglich nachbessern.

Auch wenn wir nun bei den angenommenen Zuweisungszahlen von Flüchtlingen für das Jahr 2017 vermeintlich eine größere Klarheit haben, gibt es jedoch keinen Grund, in Euphorie zu verfallen. Denn – wie den abendlichen Nachrichten zu entnehmen ist - die geopolitische Lage bleibt nach wie vor instabil. Daher ist und bleibt es richtig, Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen in einer angemessenen Zahl vorzuhalten, um bei einer veränderten Lage die durch zahlreiche Ratsbeschlüsse gewonnene Handlungsfähigkeit zu behalten. Turnhallen oder Zeltdörfer können aus zahlreichen humanen und ökonomischen Gründen keine Alternativen für eine nachhaltige Flüchtlingspolitik sein. “