Rat der Stadt Essen

Als beratende Bürgerin für den Ausschuss Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration wurde Dr. Eva-Maria Rexhausen vom ESSENER BÜRGER BÜNDNIS - FREIE WÄHLER vorgeschlagen und vom Rat der Stadt Essen als neues Mitglied gewählt. Die kompetente Fachfrau Dr. Rexhausen hat praktische Erfahrungen und Kenntnisse von der Pike an in der Kranken- und Intensivpflege erlernt, ein anschließendes Studium absolviert, und mit einer Dissertation zum Thema "Psychische, kognitive und wirtschaftliche Effekte in...

Der Rat der Stadt Essen hat in der September-Sitzung auf Vorschlag des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS - FREIE WÄHLER, Bernd Schlieper als stimmberechtigtes Mitglied und Friedhelm Börsch als Stellvertreter gewählt. Schlieper der fast zehn Jahre Mitglied im Beirat war, wurde im Mai abberufen, da das EBB-FW für eine kurze Zeit keinen Fraktionsstatus im Rat hatte. Nachdem sich im Juli die Ratsgruppe des EBB-FW erneut zur Fraktion bildete, hatte diese laut Satzung des Seniorenbeirates Anspruch auf ein...

Am Mittwoch hat der Rat der Stadt Essen einen Dienstleistungs-Dauerauftrag an die Ruhrbahn GmbH für 22,5 Jahre beschlossen, dessen Kostenvolumen für den gesamten Zeitraum rund 1,4 Milliarden Euro beträgt. Es ist anzuzweifeln ob alle Ratsmitglieder die Wichtigkeit der Verwaltungsvorlage für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erkannt haben, denn der Text enthielt viele verklausulierte, schwerverständliche, verschleierte und brisante Aussagen, die am Ende sogar für die gesamte Laufzeit des...

Als Rückschlag für einen wettbewerbsorientierten und städteübergreifenden Öffentlichen Personennahverkehr sowohl in Essen als auch in der gesamten Region bewertet EBB-FW Fraktionschef Kai Hemsteeg die sich abzeichnende Entscheidung des OLG Düsseldorf, die aus Sicht des EBB nach wie vor umstrittene Direktvergabe der ÖPNV-Leistungen für 22,5 Jahre an die Ruhrbahn GmbH für zulässig zu erklären. "Dadurch wäre der anderslautende Beschluss der Vergabekammer Westfalen aus Juni 2018, der die...

Das EBB-FW sieht sich durch die aktuelle und kritische Einschätzung der Polizei zur E-Scooter-Nutzung in seiner Auffassung bestätigt, vor Einführung dieser neuen Verkehrsmittel zunächst deren Sicherheit und Verkehrstauglichkeit im Essener Stadtverkehr zu prüfen. "Dies ist ganz offensichtlich nicht in dem erforderlichen Umfang erfolgt", vermutet EBB-Ratsherr Wilfried Adamy mit Blick auf die ersten Erfahrungen der Polizei. "Grundsätzlich sind alle alternative Verkehrsmittel zu begrüßen. Die...

Das ESSENER BÜRGER BÜNDIS - FREIE WÄHLER (EBB-FW) protestiert gegen die von der Stadt geplante Reduzierung der Stellplatzquoten bei Neubauvorhaben. Dies werde nicht zu geringerem Autoverkehr, sondern vielmehr zu längeren Zeiten bei der Parkplatzsuche und damit zu mehr Emissionen und zum Unfrieden innerhalb der Verkehrsteilnehmer führen. Die Elektrifizierung des Autoverkehrs und die damit einhergehende Schadstoffminderung werde ebenso wenig berücksichtigt wie die Abhängigkeit vieler...

"Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS - FREIE WÄHLER ist nicht bereit, den angekündigten weiteren Personalabbau um 21 Stellen bei der Essener Polizei widerspruchslos hinzunehmen. Im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt erwarten wir, dass alle politisch verantwortlichen Kräfte hier an einem Strang ziehen"; lautet die unmissverständliche Ansage von EBB-FW Ratsherr Wilfried Adamy, zugleich ordnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Obwohl die Aufgaben und das Einsatzrisiko...

Zur nächsten Ratssitzung am 25. September 2019 stellt die Fraktion ESSENER BÜRGER BÜNDNIS - FREIE WÄHLER einen Anntrag den der Rat beschließen soll, dass zur Wahrnemung der politischen Interessen und Belange der Kinder und Jugendlichen zum 01. Januar 2020 ein Jugendparlament eingerichtet wird. Ziel des Jugendparlamentes ist es, die junge Generation frühzeitig in das kommunalpolitische Geschehen einzubinden und ihr Gelegenheit zu geben, gegenüber Verwaltung und Politik offizielle Vorschläge zur...

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS - FREIE WÄHLER (EBB-FW) sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt, dass die im Juni verabschiedete Resolution des Essener Stadtrates dazu beiträgt, dem offenen Schlagabtausch zwischen Rechts- und Linksextremen in Steele weiteren Nährboden zu geben. Neben der eindeutigen Distanzierung von den Steeler Jungs und ihren teils im rechtsextremen Milieu verorteten Sympathisanten stellte das EBB in der letzten Ratssitzung heraus, dass die Seite der Gegendemostranten offen...

Seit mehreren Monaten verschaffen sich europaweit junge Menschen durch persönliche Meinungsäußerung fernab der offiziellen politischen Instutionen Gehör zu gesellschaftlichen und politischen Themen, das besondere Engagement  gilt dabei dem Klima- und Umweltschutz. Mit der Aktion "Fridays for Future" wurde ein Stein ins Rollen gebracht, der internationale Beachtung gefunden und unüberhörbares mediales Echo gefunden hat. Auch die "Friday-Kundgebungen" in Essen haben ein erhöhten Augenmerk...

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS - FREIE WÄHLER hält nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden Kai Hemsteeg weiterhin an seiner Forderung nach Abbau der Flüchtlingsunterkünfte fest. "Die Argumente der SPD-Fraktion können nicht überzeugen, da sie die tatsächliche Rechtslage nicht berücksichtigen". Danach, so Hemsteeg weiter, sei die Stadt Essen nicht verpflichtet, auch nur einen einzigen Unterkunftsplatz bereitzustellen. Die von der Stadt vorgehaltenen Plätze in dreistelliger Höhe seien lediglich ein...

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS-FREIE WÄHLER (EBB-FW) sieht bei der Unterbringung von Flüchlingen eine weitere vermeidbare Kostenwelle auf die Stadt Essen zurollen. Angesichts der vorhandenen Kapazitätsreserven hält das EBB-FW es für dringend erforderlich, die Abmietung der Flüchtlingsunterkunft im Kloster Schuir zu prüfen. Nach Ansicht des EBB-FW werden die dort angemieteten Flüchtlingsplätze nicht mehr benötigt. Nach vorsichtiger Schätzung des EBB-FW werden bis zum Ende der Laufzeit des...

Damit hätte Greta Thunberg, die junge Klimaschutzaktivistin aus Schweden, wohl nicht im Traum gerechnet: Ihrem wöchentlichen Streik "Fridays for Future" schlossen sich in der letzten Woche Kinder und Jugendliche in mehr als 100 Ländern an. Ihre Forderung an die Politiker: Mehr Einsatz für den Klimaschutz. Auch in Essen zog eine Schülergruppe durch die Stadt. Nun müssten eigentlich alle Politiker die engagierten Kinder und Jugendlichen unterstützen und das Gespräch mit ihnen suchen. Schließlich...