Ratsmitglieder sollen neue Vergabe des ÖPNV-Betriebes an die Ruhrbahn ablehnen

Mülheimer Werbegemeinschaften fürchten "Netz 23" durch die Hintertür

In einem offenen Brief an die Mülheimer Ratsmitglieder zeigen sich mehrere Werbegemeinschaften und Bürgervereine aus Mülheim besorgt, dass das eigentlich ad acta gelegte „Netz 23" durch "die Hintertür“ doch noch realisiert wird. "Netz 23" ist  das von Ruhrbahn und Stadtverwaltung erarbeitete ÖPNV-Konzept für Mülheim mit deutlichen Einsparungen bei dem Linienangebot. 

In Zeiten einer immer älter werdenden Gesellschaft und einer Jugend, welche mehrheitlich auf Individualverkehr verzichtet, setze die Stadt Mülheim mit den eklatanten Einsparungsplänen beim ÖPNV ein fatales klima- und umweltpolitisches Signal, monieren die Vertreter der Werbegemeinschaften. "Während bundesweit unzählige Kommunen den öffentlichen Nahverkehr stärken und ausbauen, planen Politik und Verwaltung diesen in unserer schönen Stadt komplett vor die Wand zu fahren. Nur ein mit allen anderen Ruhrgebietsstädten abgestimmtes, gut getaktetes und damit attraktives ÖPNV-Angebot kann dem drohenden Verkehrskollaps in MH und im Ruhrgebiet entgegenwirken. Die unterzeichnenden Werbegemeinschaften und Bürgervereine werden nicht hinnehmen, dass ganze Stadtteile nahezu vollständig vom öffentlichen Nahverkehr abgehängt werden", heißt es in dem Brief. 

Sondersitzung des Rates

Anlass für die Sorge ist die kommende Sondersitzung des Rates zum künftigen VHS-Standort an diesem Freitag, 12. Juli, um 15 Uhr im Rathaus. Dieser ist zusätzlich um einen Punkt erweitert worden. Der Rat soll beschließen, die Ruhrbahn auch in den nächsten 22,5 Jahren mit dem Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs zu beauftragen. Gegen diese Direktvergabe, die Mülheim, wie andere Städte auch, dem VRR übertragen hat, haben private Busbetriebe geklagt. Sie wandten sich an die Vergabekammer der Bezirksregierung Münster, die den VRR als nicht zuständig für die Vergabe erklärte. Zurzeit läuft ein Nachprüfungsverfahren beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen das Zuschlagsverbot. Aber die Zeit drängt, da der Vertrag mit der Ruhrbahn am 31. Dezember 2019 endet. Deshalb die Vorlage, mit der der Rat "unter dem Vorbehalt des Wegfalls des Zuschlagsverbotes" entscheiden soll.

Da in Essen der ÖPNV  zeitnah ausgebaut und Takte verdichtet werden sollen, sei zu befürchten, dass durch die begrenzten Kapazitäten an Menschen und Maschine dies zu Lasten des Angebotes in Mülheim geschehen würde, argwöhnen die Werbegemeinschaften. Somit wäre den Plänen rund um „Netz 23“ der Weg quasi durch die Hintertür wieder geebnet.

Die Vertreter der Vereine und Werbegemeinschaften  fordern daher den Rat der Stadt Mülheim mit Nachdruck auf, diese Beschlussvorlage  abzulehnen und dem Begehren der Bürger nach einem bezahlbaren und funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr zu entsprechen sowie im Sinne der Bürger zu handeln und zu entscheiden.

Unterzeichner des Briefes sind:
Pro Altstadt
Broicher Bürgerverein 
Saarner Bürgerverein
Eppinghofer Bürgerverein
Interessengemeinschaft Speldorf 
Speldorfer Bürger- und Kurverein
Dümptener Bürgerverein
Bürgergesellschaft Mausefalle
Werbegemeinschaft Heißen
Broicher Interessen-Gemeinschaft
Werbegemeinschaft Saarn