Polizei Personalreduzierung ist nicht zu akzeptieren

ESSENER BÜRGER BÜNDNIS - FREIE WÄHLER (EBB-FW) sieht die öffentliche Sicherheit durch Personalabbau bei der Essener Polizei ernsthaft gefährdet

"Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS - FREIE WÄHLER ist nicht bereit, den angekündigten weiteren Personalabbau um 21 Stellen bei der Essener Polizei widerspruchslos hinzunehmen. Im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt erwarten wir, dass alle politisch verantwortlichen Kräfte hier an einem Strang ziehen"; lautet die unmissverständliche Ansage von EBB-FW Ratsherr Wilfried Adamy, zugleich ordnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion.
Obwohl die Aufgaben und das Einsatzrisiko der Polizei nachweislich zugenommen haben, verliert das Polizeipräsidium Essen seit Jahren kontinuierlich an Personal. Damit steht die Sicherheit der Großstadt Essen auf der Kippe. Mit immer weniger Einsatzkräften bei zugleich steigenden Einsatzerfordernis ist die Polizei immer weniger in der Lage, das staatliche Gewaltmonopol in ausreichendem Maße wahrzunehmen. Dies hat mittlerweile zur Folge, dass Polizisten verhöhnt, beschimpft, bespuckt und teilweise sogar körperlich angegriffen werden. Nach den Worten Adamys ein untragbarer und zugleich bedrohlicher Zustand. "Das EBB-FW sieht dadurch die rechtsstaatliche Ordnung zusehends gefährdet. Schon heute fühlen sich große Teile der Bevölkerung unsicher, inbesondere im Bereich der Innenstadt. Die Anzahl der Streifenpolizisten und der Ermittler auf der Straße darf daher auf keinen Fall weiter reduziert werden. das wäre katastrophal", bringt Adamy seine Befürchtungen deutlich zum Ausdruck.
Die personelle Ausstattung des Polizeipräsidiums Essen muss den aktuellen und zu erwartenden Anforderungen in vollem Umfang gerecht werden, andernfalls sei nach Ansicht des EBB-FW nicht auszuschließen, dass Teile des Streifendienstes und der kriminalpolizeilichen Ermittlungsarbeit zum Erliegen kommen. Dies müsse unbedingt verhindert werden. Schließlich haben die Bürgerinnen und Bürger gerade in der heutigen Zeit einen Anspruch auf ausreichende Polizeipräsenz, die nach Auffassung des EBB-FW allerdings nicht mehr gewährleistet sei. "Zahlreiche Beamtinnen und Beamte schieben schon seit Jahren insgesamt tausende von Überstunden vor sich her und kriechen bei ihrem Einsatz sprichwörtlich auf dem Zahnfleisch. Dies trägt weder der gesetzlichen Fürsorgepflicht des Innenminister noch der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in unsere Stadt Rechnung", zeigt sich Adamy sichtlich empört.
"Gerade jetzt, da erste Erfolge im Kampf gegen die Clan-Kriminalität in Essen sichtbar werden, die Anzahl der Polizeibeamten zu verringern, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die Tag für Tag Leib und Leben riskieren, um die Sicherheit in unsere Stadt aufrecht zu erhalten".
Das EBB-FW appeliert daher an alle Verantwortlichen, allen voran an den Landesinnenminister Herbert Reul, an den Essener Polizeipräsidenten Frank Richter, an den Oberbürgermeister Thomas Kufen sowie an die Essener Landtagsabgeordneten, sich mit Nachdruck für eine ausreichende Personalaustattung der Essener Polizei einzusetzen. "Wir erwarten insbesondere von der Landespolitik konkrete Lösungen statt mediewirksamer Lippenbekenntnisse", lautet Adamys eindeutiges Schlusswort.