Bürokratieabbau

Jetzt ist doch schon wieder eine Mogelpackung in der Vorbereitung. Die Mehrwertsteuer auf Fleisch und Wurstwaren soll von 7% auf 19% angehoben werden. Tierwohl für die Staatskasse Alles für das Tier wohl und die Staatskasse. Die Mehrwertsteuer, ist nicht Zweck gebunden und fließt daher komplett in den Staatshaushalt. Glaubt wirklich jemand, dass diese Einnahmen, dann wirklich 1:1 in das Tierwohl fließen? Sicher gibt es dann wieder mehr Bürokratie. Es werden neue Anträge, erstellt, ausgefüllt...

Regelmäßig melden sich Menschen bei mir, die sich von den Anträgen und Schreiben des Jobcenters überfordert fühlen. Manche stellen sich überaus  selbstkritisch in Frage, andere zweifeln die eigenen Deutschkenntnisse an. "Hab ich eigentlich einen an der Klatsche?"  ist nicht selten der Tenor. Und regelmäßig setze ich ich zwei Hilfsmittel ein, um das innere Gleichgewicht der Betroffenen bestmöglich wieder herzustellen.  Da ist zunächst eine kleine Filmsequenz auf Youtube Asterix & Obelix "Das...

Anna Neumann, liberale Kandidatin für die Bundestagswahl im Wahlkreis 139, fordert Bürokratieentlastung und eine schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmung für die Wirtschaft. „Wir müssen weg von diesem Paragraphen-Dschungel, der die Unternehmen lähmt und sie wertvolle Zeit kostet. Es kann nicht sein, dass bis zu einer Genehmigung durch die zuständigen Behörden Monate oder Jahre vergehen.“ Seit fünf Jahren engagiert sich die 26jährige in der Politik. Bei den Wahlen zum Deutschen...

Im Zusammenhang mit dem chaotischen Ablauf der gesamten Organisation zur Bekämpfung der derzeitigen Pandemie ist es äußerst interessant, sich mit dem Thema „Ausufernde Bürokratie“ auseinanderzusetzen. Es wäre nicht gelogen zu behaupten, dass ein jeder Bürger mindestens einmal in seinem Leben über den Kontakt deutscher (oder auch ausländischer ) Bürokratie in die Verzweiflung getrieben worden sein dürfte. Sei es wegen unverständlicher Formulare, Formulierungen im berüchtigten Amtsdeutsch – nur...

Düsseldorf, 5. April 2019 Immer wieder wird berichtet, dass die städtische Verwaltung und auch das Büro des Oberbürgermeisters externe Gutachten in Auftrag geben. „Angesichts einer rund 10.000 Personen starken Fachverwaltung mit vielen Experten und Berufserfahrung ist es doch bemerkenswert, dass eine „Gutachteritis“ um sich gegriffen hat“, bemerkt Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke für die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und Spitzenkandidat zur Europawahl GRAUE PANTHER, er fährt fort: „Deshalb...

Iserlohns Christdemokraten starten Befragung von Vereinen Iserlohn. Ob Sport- oder Schützenverein, Iserlohn lebt vom freiwilligen Engagement der Bürger in den unterschiedlichsten Bereichen. „Lob und Anerkennung für diese Arbeit sollten auch darin zum Ausdruck kommen, dass wir künftig von einer ,ehrenamtsfreundlichen Verwaltung' sprechen können“, so CDU-Fraktionschef Fabian Tigges. „Ein moderates Gebührenniveau für Vereine, keine unnötige Bürokratisierung in den Fachabteilungen und ein gutes...

Mit dem ersten Entfesselungsgesetz der NRW-Koalition wurden nun viele Forderungen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) umgesetzt. Der örtliche Kreisvorsitzende Frank Murmann sieht ein Aufbruchsignal für bessere Standortbedingungen, von denen nicht nur die Gewerbetreibenden, sondern auch alle Bürger*innen profitieren werden. Kreis Unna. „Seit langem setzen wir uns für Bürokratieabbau ein und fordern, unsere Mittelständler von unnötigen Regelungen zu entlasten. Jetzt hat...

Auf Einladung des Deutschen Hotel und GaststättenverbandesBürokratielasten auch für kleinere Betriebe reduzieren Um der neuen NRW Landesregierung einen Eindruck von den bürokratischen Lasten kleinerer Gastronomie- und Hotelbetriebe zu vermitteln, hatte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) NRW die CDU Landtagsabgeordnete Charlotte Quik eingeladen, Einblick in den Ablauf eines Hotelbetriebes zu gewinnen. So kam es, dass die 35jährige ein Tagespraktikum im Weseler Hotel...

Notwendige Investitionen, die Flüchtlinge, aber auch Schwarzarbeit und unnötige Vorschriften – die Kreishandwerkerschaft Dortmund/Lünen hat ihren Jahresbericht 2015 vorgelegt und sieht einigen Handlungsbedarf. 2015 war ein gutes Jahr für uns“, sagt Kreishandwerksmeister Christian Sprenger. Der milde Winter wirkte sich unter anderem positiv auf die Bautätigkeit aus. Aufgrund niedriger Spar-Zinsen setzten die Verbraucher eher auf Konsum. Auch für 2016 rechnet Sprenger mit einer stabilen...

Die EU greift mit neuen Regulierungen zu WC-Anlagen, Duschköpfen, Staubsaugern, Menükarten oder Zigarettenpackungen immer stärker ins Alltagsleben der Bürger ein. Europa-Gegner wollen bei den EU-Wahlen im Mai vom wachsenden Ärger über die Bevormundung profitieren. Der EU-Rechtsbestand umfasst mehr als 85.000 Seiten. Vergangene Woche kamen wieder mehrere Regelungen hinzu. Im Europaparlament in Straßburg wurden unter anderem eine neue Verordnung über Fahrtenschreiber für Lkw und Busse, die...

921 Seiten nebst 8.105 Seiten Anlage. „Die Mitarbeiter in den 305 Jobcentern und 176 Arbeitsagenturen in Deutschland leiden unter einer Flut von Anweisungen aus der Nürnberger Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA). Nach eigenen Angaben der BA hat die Behörde allein in diesem Jahr bis Ende November 346 Weisungen veröffentlicht.“ „Dies geht aus einer Antwort der Bundesagentur auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke) hervor, die der “Süddeutschen Zeitung”...

Zum Beschluss des Bundeskabinetts über ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts ist ein richtiger Schritt hin zum Abbau der Bürokratie und zur Entlastung von Betrieben und Arbeitnehmern. Vor allem die Anhebung des Höchstbetrags beim Verlustrücktrag...

Das Bundeskabinett hat heute ein „Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung“ zum weiteren Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung verabschiedet. Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke: „Der Kabinettsbeschluss setzt ein erfreuliches Signal und stellt die Weichen für das weitere Vorgehen richtig. Es ist in der Tat gut, wenn wie beabsichtigt Politik und Wirtschaft an einem Strang ziehen, um die tatsächlichen Belastungen in der Praxis...

Die acht Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft erklären zu dem vorgelegten Abschlussbericht des Bundesfinanzministeriums zu den Reformansätzen und Vereinfachungsmöglichkeiten des Reisekostenrechts: Es ist gut, dass das Bundesfinanzministerium das Reisekostenrecht endlich erheblich vereinfachen will. Bundestag und Bundesrat müssen die vorgeschlagenen Maßnahmen noch in diesem Jahr umsetzen. Besonders wichtig sind praxistaugliche, gesetzlich verankerte Kriterien für den Begriff der...

Mit den zusätzlichen Maßnahmen zum Bürokratieabbau will die Bundesregierung die Bürokratiekosten für die Wirtschaft aus Informationspflichten um weitere 1,6 Milliarden Euro senken. Damit kann die letzte Lücke geschlossen und das 2006 beschlossene Bürokratieabbauziel von insgesamt 25 Prozent erreicht werden. Die Bundesregierung greift mit diesem Abbaupaket wichtige Vorschläge aus der Wirtschaft auf. Die Wirtschaft erwartet von der Bundesregierung, dass die beschlossenen Maßnahmen jetzt zügig...

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat eine Regelung zur Ausnahme von Kleinstbetrieben von den europäischen Bilanzierungsvorschriften angenommen. Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke: „Der Beschluss, Kleinstbetriebe künftig von einigen der zahlreichen Bilanzierungsvorschriften zu befreien, zielt in die richtige Richtung. Die Entlastung kleiner Betriebe ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten von...

Wieder einmal gings um die Verpackungsgrößen! "Markt deckt auf" heißt es jeden Montag beim NDR Verbrauchermagazin "Markt". Und wieder zeigt 1. der NDR und 2. sich, wie Brüsseler Entscheidungen ad absurdum geführt werden oder im fernen Belgien (oder wo auch immerin EU-Gremien) bewußt oder fahrlässig eine "bürgernahe Entscheidung nicht bis ins kleine Detail durchdacht auf den Weg gebracht wurde. Nach der Freigabe der Verpackungsgrößen durch die Brüsseler Behörden nehmen die Formen der Trickserei,...

Anlässlich des Endes der ersten Amtsperiode des Nationalen Normenkontrollrats erklären die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und Kreditwirtschaft: Bürokratieabbau ist ein Wachstumsprogramm zum Nulltarif. Er stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland, macht ihn zukunftsfähig und muss mit Nachdruck fortgesetzt werden. Die Bundesregierung hat sich vor fünf Jahren das Ziel gesetzt, die Bürokratiekosten der Wirtschaft bis Ende dieses Jahres um 25 Prozent netto zu senken. Bislang ist aber erst...

„Im Zusammenhang mit der derzeitigen Diskussion über die Senkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung fordern wir, als Erstes die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abzuschaffen. Die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge muss sich wieder an der Fälligkeit des Entgeltanspruches orientieren.“ Diese Forderung erhob der Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Frank Dupré, in Berlin. Zur Stabilisierung des Rentenversicherungsbeitrages war...