CDU

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Nach Puff-Eklat: Immunität von Essener Ratsherr soll aufgehoben werden!

Matthias Stadtmann
Matthias Stadtmann | Essen-Süd | vor 16 Minuten

Nach den „unerfreulichen Ereignissen“ (der Lokalkompass berichtete exklusiv) während einer Studienreise des Kreisverbandes derPARTEI Essen zum EU-Parlament nach Brüssel ermittelt nun ein interner PARTEI-Untersuchungsausschuss. Der Fall ist deshalb so pikant, da gerade die Verschwendung öffentlicher EU-Gelder eine der Ursachen für die Politikverdrossenheit der Bürger und Bürgerinnen ist. Insgesamt geht es um Gelder im...

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CDU Kreisvorstand lobt gute Präventionsarbeit der Polizei im Kreis Unna

Bianca Dausend
Bianca Dausend | Unna | vor 23 Minuten

Unna: Kreistag | Der Kreis Unna war in den vergangenen Jahren gebeutelt, wenn es um die erfolgten Wohnungseinbrüche in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden ging. Grund genug für den Kreisvorstand der CDU sich während ihrer Klausurtagung in Münster intensiver mit dem Thema zu befassen. Als Referent zum Thema Einbruchskriminalität im Kreis Unna stellte Peter Andres, Leiter der Direktion Kriminalität im Kreis Unna die Konzepte,...

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CDU Kreisvorstand beteiligt sich an Grundsatzprogrammarbeit

Bianca Dausend
Bianca Dausend | Unna | vor 27 Minuten

Unna: Kreistag | Die NRW CDU geht neue Wege im politischen Diskurs und bindet die Parteibasis im Rahmen eines offenen Verfahrens in die Erarbeitung eines Grundsatzprogramm ein. „Die CDU im Kreis Unna begrüßen ausdrücklich die Öffnung zur Basis hin. Es ist wichtig, dass die Landespartei ihr Grundsatzprogramm an der Lebenswirklichkeit der Menschen ausrichtet“, erklärt der Kreisvorsitzende der CDU, Marco Morten Pufke. Themen wie Familie,...

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Vorstandswahlen der Jungen Union Lünen, deutliche Verjüngung des Vorstandes

Ugo Arangino
Ugo Arangino | Lünen | vor 3 Tagen

Am Mittwoch den 25. Februar fand eine Mitgliederversammlung der Jungen Union statt, in diesem Rahmen wurden Neuwahlen zum Vorstand abgehalten. Zu Gast waren neben den JU-Mitgliedern der stellvertretende Bürgermeister Arno Feller, der Vorsitzende der CDU Lünen Andreas Kops sowie der JU Kreisvorsitzende Stephan Wehmeier. Diese referierten in den Wahlpausen zu verschiedenen Themen. Als neuer Vorsitzender wurde Ugo Arangino...

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Neue Bäume für Schönebeck: 15 Paare greifen am 14. März zum Spaten

Ein Baum als Symbol der Liebe, des gemeinsamen Lebens. Die Idee des Schönebecker Hochzeitswäldchens stößt im Raum Borbeck auf reges Interesse, vor allem bei jungen Paaren, deren Hochzeit noch nicht lange zurückliegt oder sogar noch bevorsteht. Klaus Diekmann freut sich. „Für unsere diesjährige Pflanzaktion sind bereits 15 Bäume von Hochzeitspaaren oder deren Eltern vorbestellt worden.“ Der Schönebecker CDU-Ratsherr ist seit...

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„Ring frei“ für Thomas Kufen

Uwe Kutzner
Uwe Kutzner | Essen-Nord | vor 3 Tagen

Essener Landtagsabgeordneter besucht den Borbecker Don Bosco Club Unter dem Motto „Ring frei“ nahm der Essener CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Kufen in dieser Woche als Gast am Boxtraining im Borbecker Don Bosco Club teil. Das Jugendboxprojekt im Don Bosco Club ist das größte in Nordrhein-Westfalen und zielt auf soziales Lernen und gegenseitigen Respekt. Initiator und Förderer ist die „freddy fischer stiftung“. Seit dem 31....

Holsterhausen: CDU begrüßt ESPO-Pläne

Andreas Kalipke
Andreas Kalipke | Essen-Süd | vor 4 Tagen

Die CDU-Holsterhausen begrüßt den Beschluss des Sportausschusses des Rates der Stadt Essen zu prüfen, ob der Standort Papestraße der Theodor-Fliedner-Schule auf die Sport- und Bäderbetriebe übertragen werden kann, damit dort das „Haus des Sports“ eingerichtet werden kann. Damit kommt die Politik einem Wunsch des Essener Sportbundes (ESPO) nach. Der Dachverband der Essener Sportvereine sieht die Immobilie nebst dazugehöriger...

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CDU: Rechtsabbiegen an der Ausfahrt A40 Frillendorf-Süd wird zum Wochenende möglich 1

Uwe Kutzner
Uwe Kutzner | Essen-Nord | vor 4 Tagen

Was lange währt wird nun endlich gut. Der vor fünf Wochen gefasst Beschluss des Bau- u. Verkehrsausschusses - das Rechtsabbiegen von der A40 Anschlussstelle Frillendorf zu ermöglichen - wird nun von der Verwaltung am Wochenende umgesetzt, so dass zum Märzbeginn der Verkehr nicht mehr illegal abbiegen muss . Diese Information wurde in der heutigen Sitzung mitgeteilt. Für die CDU, so Ratsherr Uwe Kutzner, hat die Genehmigung...

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Thema Flüchtlingsunterbringung beim monatlichen CDU KLARTEXT-Gespräch

Marc Hubbert
Marc Hubbert | Essen-Ruhr | vor 4 Tagen

Aktuelle Neuigkeiten u.a. zur Verkehrssituation Byfanger Straße und Nöckersberg Am vergangenen Dienstag lud die CDU Kupferdreh/Byfang zum traditionellen monatlichen KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch in die Gaststätte „Zum Fass“ ein, und das höchst aktuelle Thema „Die aktuelle Lage zur Unterbringungen von Flüchtlingen in Essen“ lockte mehr als 60 Gäste - darunter u.a. Vertreter der örtlichen Institutionen, der Vereine, der...

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PARTEI-Piraten verstehen die Aufregung der Essener Politik über den Fehlbetrag bei der GVE nicht 1

Matthias Stadtmann
Matthias Stadtmann | Essen-Süd | vor 5 Tagen

Die Fraktion der PARTEI-Piraten wundert sich über die aufgeregten Reaktionen der Essener Politik bezüglich des Fehlbetrags bei der Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE), über den in den letzten Tagen und WAZ und NRZ ausführlich berichtet wurde. In den Berichten ist von einem Fehlbetrag von 8,6 Millionen Euro die Rede, mit der die GVE beim Cash-Pool der Stadt Essen „in der Kreide steht.“ Denn der Fehlbetrag bei...

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Junge Union Dinslaken: "Nein zur Althoffstadt"

Fabian Schneider
Fabian Schneider | Dinslaken | vor 5 Tagen

Die Junge Union (JU) Dinslaken positioniert sich in der aktuellen Diskussion, der Stadt Dinslaken den Beinamen „die Althoffstadt“ zu geben, gegen eine solche Namensänderung. Für den stellvertretenden JU-Vorsitzenden Martin Sturm fehlt bei Friedrich Althoff, dessen herausragende Leistungen auch für die Junge Union außer Frage stehen, die direkte Verbindung zu Dinslaken: „Althoff ist hier nur geboren und zur Schule gegangen...

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Matthias Hauer (CDU) zur Grundgesetzaktion: „Den Salafisten weiterhin die Stirn bieten“

Matthias Hauer
Matthias Hauer | Essen-Süd | am 25.02.2015

Am Samstag, den 28. Februar, wird die kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Essen erneut Grundgesetze in der Essener Innenstadt verteilen. Auch Matthias Hauer MdB unterstützt die Aktion. Sie ist als Protest zur Koranverteilung der Salafisten angesetzt, die für denselben Tag einen Infostand angekündigt haben. „Die überaus positive Resonanz unserer Aktion am 14. Februar hat uns darin bestätigt, dass es sich lohnt, den...

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PARTEI-Piraten regen Umbenennung eines Platzes in der Essener Innenstadt an zur Ehrung für den verstorbenen Bundespräsidenten Dr. Richard von Weizsäcker 4

Matthias Stadtmann
Matthias Stadtmann | Essen-Süd | am 24.02.2015

Wie kann die Stadt Essen das Leben und Wirken des kürzlich verstorbenen Dr. Richard von Weizsäcker in angemessener Form würdigen? Mit dieser Frage hat sich die Fraktion der PARTEI-Piraten intensiv befasst, denn der ehemalige Bundespräsident lebte von 1958 bis 1962 in Essen-Bredeney. Er hat hier zwar nicht so viele politische Spuren hinterlassen wie manch Essener Kommunalpolitiker, wie etwa der ehemalige Oberbürgermeister...

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EINLADUNG DER CDU, MIT UND JU LANGENFELD ZUM GEDANKENAUSTAUSCH - Bürokratische Klippen des Mindestlohngesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren, im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, kleine und mittlere Unternehmen von unnötiger Bürokratie zu befreien. Mit den Regelungen zum Mindestlohn passiert das genaue Gegenteil. Statt das Mindestlohngesetz wie versprochen praxistauglich anzuwenden, hat das Bundesarbeitsministerium ohne Zustimmung des Bundestages eine Rechtsverordnung mit erheblichen Bürokratielasten erlassen. Ausufernde...

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CDU zum VRR-Stationsbericht

Andreas Rüdig
Andreas Rüdig | Duisburg | am 20.02.2015

Der aktuelle Stationsbericht des VRR listet Mängel an Haltestellen auf. Negativbeispiele sind die Stationen in Großenbaum, Rheinhausen, Rahm und Meiderich-Süd. Dort kommt die Stadt ihren Verpflichtungen nicht nach und lässt die Haltestellen verkommen. Minutiös hat der Verkehrsverbund Rhein Ruhr die Mängel an den Haltestellen im VRR aufgelistet. Negativ fielen den Testern unter anderem die Stationen DU-Großenbaum und...

CDU: Vierfachhalle Rheinhausen

Andreas Rüdig
Andreas Rüdig | Duisburg | am 20.02.2015

Die neue Vierfach-Halle in Hamborn soll künftig den Namen „Walter-Schädlich-Halle“ tragen. Den entsprechenden Antrag hat die CDU in der Bezirksvertretung Hamborn gestellt. „Ein passenderes Symbol für die Werte des Sports kann es nicht geben“, begründet die CDU-Fraktionsvorsitzende in der BV, Silke Wormuth, den Antrag. „Treu und redlich – Walter Schädlich“: Die Fans der Sportfreunde aus Hamborn wussten, wem sie an jenem 29....

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Dortmund: Haushalt 2015 abgelehnt - Hier ist die Haushaltsrede 3

Carsten Klink
Carsten Klink | Dortmund-City | am 19.02.2015

Dortmund: Rathaus | In der Ratssitzung am 19. Februar 2015 ist der Haushalt der Stadt Dortmund mit den Stimmen der "Großen Koalition" von SPD und CDU verabschiedet worden. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN jedoch hat den Haushalt abgelehnt. Die Gründe dafür hat Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ausführlich in seiner Haushaltsrede dargestellt. Hier ist die durchaus lesenswerte Rede: "Sehr geehrter Herr...

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CDU ruft weiterhin zu Spenden für verfolgte Christen auf

Uwe Kutzner
Uwe Kutzner | Essen-Nord | am 19.02.2015

Aktion im Ruhrgebiet mit der Caritas Wir sammeln weiterhin für verfolgte Christen und Flüchtlinge in den Lagern im Nordirak und Syrien warme Kleidung. Das Ergebnis ist bis heute unerwartet groß. Auf dem Foto sieht man daher nur einen Bruchteil unserer Sammlung bis jetzt. Noch eine Woche wird bei uns gesammelt, dann gehen die Transporte mit Hilfe der Caritas auf den Weg. Letzter Sammeltag ist der 25. Februar. Die...

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Politisches Zeitzeugen- und Generationengespräch der CDU im Rathaus

Marc Hubbert
Marc Hubbert | Essen-Ruhr | am 19.02.2015

Gesprächszyklus „Vor 70 Jahren …“ – Vortrag: Vom Kampf um Ostpreußen bis zur Kapitulation Essen. Bereits seit dem Jahr 2009 veranstaltet die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU Essen (OMV) im Rahmen der Themenreihe „Politisches Zeitzeugen- und Generationengespräch - Siebzigstes-Jahresgedenken“ einmal im Jahr eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Zweiter Weltkrieg. Ziel ist es, mit Menschen, die...

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Einladung zum CDU-KLARTEXT-BÜRGERDIALOG

Marc Hubbert
Marc Hubbert | Essen-Ruhr | am 19.02.2015

Erstes CDU-KLARTEXT-BÜRGER-DIALOG-GESPRÄCH im Jahr 2015 Thema u.a.: Asylunterkünfte in Essen / Bericht zur aktuellen "Dringlichkeitsentscheidung" Gast: Hartmut Peltz, Amtsleiter des Sozialamtes Kupferdreh. Am Dienstag, dem 24. Februar 2015, 20.00 Uhr, veranstaltet die CDU Kupferdreh/Byfang in der Gaststätte „Zum Fass des Diogenes“, Colsmanstraße 10, ihr erstes monatliches KLARTEXT-Bürger-Dialog-Gespräch im Jahr 2015...

Rot-Grüne Landesregierung reagiert schon wieder falsch

Jutta Eckenbach
Jutta Eckenbach | Essen-Nord | am 19.02.2015

Es war eine Fehlentscheidung der rot-grünen Landesregierung, den Kosovo und Albanien nicht als sichere Herkunftsländer zu akzeptieren. Nun haben kriminelle Schlepperbanden ein noch leichteres Spiel, die verzweifelten Menschen gerade im Kosovo zu einer Reise nach Deutschland zu überreden. Durch eine Einstufung als sichere Herkunftsländer hätte das zuständige Bundesamt für Migration mehr Handhabe zu beschleunigten Verfahren...

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CDU-Fraktion: Versorgung in Notfallpraxen muss sichergestellt bleiben

Marc Hubbert
Marc Hubbert | Essen-Ruhr | am 18.02.2015

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich dafür aus, dass die Notfallpraxen an allen Standorten in Essen erhalten bleiben. Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein hat den Beschluss gefasst, Standorte zu schließen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellv. Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Notfallpraxen sind ein bedeutsamer Bestandteil in der medizinischen Versorgung. Sie...

Land beschneidet die Pflege von Grünstreifen an Landesstraßen oder lässt Hattingen auf Kosten sitzen. 4

Nicolas Baumeister
Nicolas Baumeister | Hattingen | am 18.02.2015

Das Land NRW weigert sich die Kosten für die Grünpflege an ihren Landesstraßen zu übernehmen, die über ihre Erstattungspauschale hinausgehen. Die CDU Hattingen befürchtet, dass die ohnehin nicht hinreichende Grünflächenpflege weiter leidet. Der letzte Bau-, Umwelt- und Verkehrsauschuss schloss sich daher mehrheitlich dem CDU-Antrag an, dass bei allen Optimierungen der Kostensituation das positive und saubere Erscheinungsbild...

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Dichtheitsprüfung - Es bleibt spannend - 5

Uwe Gellrich
Uwe Gellrich | Recklinghausen | am 18.02.2015

Gronau (Westfalen): Concordia | Pressemitteilung zur BI-Veranstaltung am 23. Februar 2015 Eigentümer von Immobilien in Gronauer und Eper Wasserschutzgebieten, deren Abwasserleitungen vor dem 1. Januar 1965 errichtet wurden, gehören zu dem Kreis der Bürger, die bis spätestens 31. Dezember 2015 die Dichtheit dieser Leitungen nachweisen sollen. So will es das Landeswassergesetz NRW. Das Abwasserwerk Gronau arbeitet z. Zt. an einer Ortssatzung in...

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Linke & Piraten lehnen Haushalt ab - SPD & CDU fordern Einsparungen von bis zu 60 Millionen

Carsten Klink
Carsten Klink | Dortmund-City | am 17.02.2015

Dortmund: Rathaus | Nicht nur den von SPD und CDU getragenen Haushalt der Stadt Dortmund lehnt die Fraktion DIE LINKE & Piraten ab, sondern ausdrücklich auch die dort enthaltene Einsparforderung von bis zu 60 Millionen Euro. "Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann nämlich fast komplett weg", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Für eine lebenswerte Stadt Eine...