CDU

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Politik und Bürgerfragen

Edith Schülemann
Edith Schülemann | Oberhausen | vor 13 Stunden, 2 Minuten

Beitrag Re: Warum verstehen sich Politiker und Bürger nicht mehr? Samstag, 27. 06 2015, 14:39 Politiker und Bürger verstehen sich deshalb nicht mehr………… Ich selber habe das Vertrauen in unsere Oberhausener Politiker ganz verloren, durch mehrere Ereignisse, von denen ich Euch einiges als Beispiel darlegen will. Als meine Tochter klein war, habe ich mein Auto abgeben müssen, da ich den Unterhalt dafür nicht mehr...

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Auch in Gladbeck soll an den "Tag der Deutschen Einheit" erinnert werden 2

Annette Robenek
Annette Robenek | Gladbeck | vor 20 Stunden

Gladbeck: Rathauspark | Auch in Gladbeck soll an den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erinnert werden, das fordert die Gladbecker CDU und beantragt für die Sitzung des Kulturausschusses am 24. August den Punkt „Baumpflanzung im Rathauspark zum Tag der Deutschen Einheit“ in die Tagesordnung aufzunehmen. In dem Schreiben an die Vorsitzende des Kulturausschusses, Annette Wünnenberg, heißt es: „In Gladbeck gibt es keinen Ort, der an dieses...

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Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV - Nachweispflicht nur noch in Wasserschutzgebieten I - II 2

Uwe Gellrich
Uwe Gellrich | Recklinghausen | vor 2 Tagen

Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV - Nachweispflicht nur noch in Wasserschutzgebieten I - II >Beispielhaft: Ohne die BI >Alles-dicht-in-Gronau und Epe< wäre dieser Teilerfolg nie zustande gekommen. Beschlossen auf der Ratssitzung 29. April 2015 Gronau/Westf. § 15 Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen (1) Nach § 9 Abs.2 Satz 1 SüwVO Abw NRW 2013 ist das Ergebnis der Zustands- und...

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Bahnhof Marl-Mitte

Uwe Göddenhenrich
Uwe Göddenhenrich | Marl | vor 3 Tagen

Josef Hovenjürgen MdL: Umbauten des Bahnhofs Marl-Mitte sowie des Halterner Bahnhofs stehen weiterhin offen Das Bahnsteighöhenkonzept für einen barrierefreien S-Bahnhof Marl-Mitte, das durch den Landtag NRW beschlossen werden soll, steht derzeit noch aus. Es liegt aktuell noch nicht einmal dem zuständigen Ausschuss vor. Erst danach kann der Antrag auf Bezuschussung der Baumaßnahme durch das Ministerium genehmigt werden....

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Parkhalle: CDU und SPD ziehen an einem Strang

Diana Ranke
Diana Ranke | Iserlohn | vor 3 Tagen

„Es ist wichtig, dass die beiden großen Fraktionen der Stadt Verantwortung übernehmen und gemeinsam eine Lösung suchen“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Fabian Tigges bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im Vorfeld der Ratssitzung. Gemeinsam stellen CDU und SPD einen Antrag zur „Überplanung des Areals der Parkhalle Iserlohn“ und zum „Anbau an das Parktheater.“ Auslöser für die Gespräche der Fraktionen sei...

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Ratssitzung Dortmund: Flughafenposse und Vermögensteuer

Carsten Klink
Carsten Klink | Dortmund-City | vor 4 Tagen

Dortmund: Rathaus | Sicherlich könnte man über zahlreiche Abstimmung berichten, wie dem endgültigen Verkauf des Dortberghauses direkt neben der Hauptsparkasse in Dortmund, in dem zukünftig ein Hotel in direkter Bahnhofsnähe untergebracht werden wird. Auch wurde eine Resolution für schnellere Asylverfahren für die syrischen Flüchtlinge mit großer Mehrheit angenommen. Vergnügungssteuerpflichtig war aber auf jeden Fall für die Flughafenkritiker...

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„Seien Sie misstrauisch!“: Stadtspiegel unterwegs mit Seniorensicherheitsberater

Carolin Wiemers
Carolin Wiemers | Wattenscheid | vor 5 Tagen

„Ich möchte die Menschen misstrauisch machen“, erklärt Gerd Sauer. Wir haben den Seniorensicherheitsberater zu einer Informationsveranstaltung beim CDU-Ortsverband Eppendorf/Munscheid begleitet. 42 Jahre lang stand er im Dienst der Polizei, unter anderem als Leiter der Mordkommission, Brandsachverständiger und Leiter der Hauptwache in Bochum. Nun ist er 68, pensioniert und immer noch engagiert. „Einmal Polizist, immer...

christdemokratisches Innenstadtkonzept 1

Andreas Rüdig
Andreas Rüdig | Duisburg | vor 5 Tagen

Duisburgs Christdemokraten haben ein Konzept für die örtliche Innenstadt vorgestellt. Es sei hier zur Diskussion wiedergegeben. "Konzeption für die Innenstadt im Bereich Kuhstraße und Kuhtor Identifizierte Probleme Trinkerszene Suchterkrankungen (Alkohol und BTM) Arbeitslosigkeit Obdachlosigkeit Soziale Ausgrenzung Erscheinungsbild der Einkaufsstraße schlechte Straßenpflasterung mangelnde...

Einladung zu Tagen der Begegnung in Berlin

Jutta Eckenbach
Jutta Eckenbach | Essen-Nord | vor 5 Tagen

Die Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach des Wahlkreises Essen II (Norden und Osten) lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahre zu einer Veranstaltung vom 23. bis 25. September 2015 in Berlin zu Politik und Werte ein. Unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert finden die 23. Tage der Begegnung im Deutschen Bundestag statt. Der Schirmherr Prof. Dr. Norbert Lammert bezeichnete die...

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Hoch hinaus: CDU besucht Agravis Standort Dorsten

Olaf Hellenkamp
Olaf Hellenkamp | Dorsten | vor 5 Tagen

Dorsten: Agravis | An der CDU-Betriebsbesichtigung des Tierfuttermittelwerkes Agravis im Industriegebiet Ost nahm auch der heimische Bundestagsabgeordnete Sven Volmering teil. Zur Besichtigung hatte die CDU Altstadt/Feldmark alle Mitglieder geladen. Ludger Samson, Vorsitzender: „Wir waren positiv überrascht, wie viele unterschiedliche Sorten Tierfutter hier gemischt werden (ungefähr 1000 Rezepturen). Und welche Mengen (1000 Tonnen) hier...

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Der Ausstieg aus dem Schweizer Franken wird für die Stadt Essen zum Millionengrab

Matthias Stadtmann
Matthias Stadtmann | Essen-Süd | vor 5 Tagen

PARTEI-Piraten fordern Ausstieg vom Ausstieg! Bereits mehrfach hatte die Fraktion der PARTEI-Piraten die Verantwortlichen der Stadt Essen vor dem Investment in Schweizer Franken gewarnt. Und das bereits zu einem Zeitpunkt, zu dem die Schweizer Nationalbank noch zeitweilig eine Untergrenze von 1,20 CHF je Euro garantiert hat. Nachdem nun der Wechselkurs durch die Freigabe des Schweizer Franken in den Keller gerauscht ist...

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Bundeskanzlerin greift hart durch! 10

Peter Gross
Peter Gross | Bochum | am 24.06.2015

Gewichtiger Verlust für die SPD Man kann ja zu seiner Leistung stehen wie man will, aber ich finde die Maßnahme schon recht drastisch. Zudem wundert es mich, dass mir eine derartig tiefgreifende Änderung des deutschen Strafrechts so verborgen geblieben ist.

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Ratsherr Pavle Madzirov in der Fatih-Camii-Moschee in Eller: Ins Gespräch kommen

Peter Salm
Peter Salm | Düsseldorf | am 24.06.2015

Düsseldorf: Moschee | Düsseldorf. Ratsherr Pavle Madzirov, Sprecher der CDU-Fraktion im Integrationsrat, Karl Tauschke, 2. Vorsitzender CDU-Ortsverband Mörsenbroich, und Marc Deisenroth, Vorstand Junge Union Stadtbezirk 6, besuchten im Rahmen von „Mörsenbroich auf Tour“ mit Bürgen ihres Stadtteils die Fatih-Camii-Moschee in Düsseldorf-Eller. Sie informierten sich im Gespräch mit dem 1. Vorsitzenden der Moschee, Inci Ahmet, und seinem...

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Dichtheitsprüfung/Zustands und Funktionsprüfung, Feststellungsklage eingereicht! 3

Uwe Gellrich
Uwe Gellrich | Recklinghausen | am 24.06.2015

Als „Musterklage“ wird das Urteil landesweit Auswirkungen haben. Die Pflicht zur Prüfung aufgrund der SüwVO Abw. NRW angezweifelt. .…. Pressemitteilung Feststellungsklage gegen Fristensatzung der Gemeinde Extertal eingereicht! Bürgerinitiative „Alles dicht in Extertal“ setzt Ankündigung um. Am 11 April 2014, im voll besetzten Saal des Hotel Stadt Hannover in Extertal, informierte die Bürgerinitiative „Alles...

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CDU-KLARTEXT-BÜRGER-DIALOG in Kupferdreh

Marc Hubbert
Marc Hubbert | Essen-Ruhr | am 23.06.2015

Mitreden - Fragen - Antworten bekommen Unterbringung von Asylbewerbern (Turnhallen) + Siedlungsstrukturkonzept Byfang Themenschwerpunkt: Die Zukunft des Essener Sports im Kontext der leeren Stadtasse?! Gast: Siegfried Brandenburg, sportpolitischer Sprecher der CDU Ratsfraktion Kupferdreh. Traditionell am letzten Dienstag eines jeden Monats lädt die CDU Kupferdreh/Byfang alle interessierten Mitbürger,...

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Sommerfest der CDU am Erzschacht

Andre Kaiser
Andre Kaiser | Marl | am 21.06.2015

Das Wetter spielt noch nicht ganz mit - jedoch haben die Kinder sichtlich ihren Spaß, während die Großen sich vom Grill verwöhnen lassen und gute Gespräche führen. Danke an die CDU.

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CDU Alt-Marl unterstützt Bürgerinitiative MHNV bei dem Erhalt des Landschaftsschutzgebietes

Peter Gesser
Peter Gesser | Marl | am 21.06.2015

Marl: Saria | Eine rege Diskussion löste der Besuch von Mitgliedern der Bürgerinitiative MHNV (Marler haben Nase voll) aus. Die Vertreter der MHNV wurden im Rahmen der monatlichen Vorstandssitzung der CDU Alt-Marl eingeladen, um den aktuellen Stand zum umstrittenen Projekt „SARIA-Erweiterung“ zu diskutieren. Das Anliegen der Bürgerinitiative: Austausch neuester Informationen und vor allem die Meinung der angrenzenden Anwohnen des...

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Wesel: Führungswechsel bei der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU im Kreisverband Wesel

Sabrina Selke
Sabrina Selke | Dinslaken | am 19.06.2015

Auf der gut besuchte Mitgliederversammlung der MIT Kreisverband Wesel im Weseler Schützenhaus stand der Dank an Dr. med. dent. Ulrich Erens aus Hamminkeln in diesem Jahr 25 Jahre Mitglied im MIT Stadtverband Hamminkeln und im MIT Kreisvorstand, seit 13 Jahren 1. Vorsitzender im Mittelpunkt. Hatte er doch angekündigt, dass er für eine Wiederwahl nicht mehr kandidieren wollte. Im Landes- und Bundesvorstand der MIT hat es...

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CDU-Fraktion: Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen als letzte Option 4

Marc Hubbert
Marc Hubbert | Essen-Ruhr | am 18.06.2015

Die CDU-Fraktion weist die Kritik von Pro Asyl, man habe bei der Frage zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen nicht vorausschauend und rechtzeitig gehandelt, mit Nachdruck zurück. Gerade aufgrund der hohen Quote bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen, konnte bisher von einer Unterbringung in Turnhallen abgesehen werden. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer...

Save the Date – „Feind ist, wer anders denkt“

Jutta Eckenbach
Jutta Eckenbach | Essen-Nord | am 18.06.2015

Jutta Eckenbach: „Die heutigen Erinnerungen an die Ereignisse am 17. Juni 1953 in Ost-Berlin zeigen, wie wichtig es ist, für Demokratie und Freiheit jeden Tag neu zu kämpfen“ Heute vor 62 Jahren wurde der Volksaufstand in der damaligen DDR nur mit Hilfe sowjetischer Panzer niedergeschlagen. Die Bürgerinnen und Bürger gingen für Freiheit und Demokratie auf die Straße. Mit Gewalt und Verhaftungen wurde das Aufbegehren gegen...

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CDU freut sich über Freigabe

Matthias Wissing
Matthias Wissing | Oberhausen | am 18.06.2015

Schmachendorfer Markt nun für Fahrradfahrer befahrbar „Auch in Zeiten des Wahlkampfes dürfen die „kleinen“ Dinge nicht vergessen werden“, betont Holger Ingendoh, Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Sterkrade nach der Einrichtung eines kombinierten Fuß- und Radweges für den Schmachtendorfer Markt. Auf Antrag der CDU hatte die Bezirksvertretung Sterkrade im März beschlossen, den Schmachtendorfer Markt außerhalb...

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Wer zahlt die neue Straße? – Diskussion über das Kommunalabgabengesetz 1

Vera Demuth
Vera Demuth | Castrop-Rauxel | am 17.06.2015

Seit die ersten Anwohner der Vinckestraße vor knapp zwei Jahren ihre Vorauszahlungsbescheide erhielten, sorgt das Kommunalabgabengesetz (KAG) in Castrop-Rauxel für Aufregung. Dies und einige bevorstehende Straßenerneuerungen, wie etwa die der Victorstraße, nahm die FWI zum Anlass, zu einem Info­abend einzuladen, bei dem die Emotionen zum Teil hochkochten. Als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz wertet Harald Beckmann...

Voerde: „Nicht bei Kindererziehung sparen“

Sabrina Selke
Sabrina Selke | Dinslaken | am 17.06.2015

CDU-Delegation besuchte den Paulus-Kindergarten Voerde (ba). „Bei der Kindererziehung zu sparen, das wäre nun wirklich ein ganz falsches Signal der Politik“, sagte Marie-Luise Fasse, Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende jetzt beim Besuch des katholischen Paulus-Kindergartens. „Wenn sich auch die katholische Kirche zurückziehen und ihre Kindergärten aufgeben würde, wäre das eine Katastrophe.“ Drastische Worte fand...

Dinslaken: CDU fordert mehr Ordnungspersonal

Sabrina Selke
Sabrina Selke | Dinslaken | am 17.06.2015

Der CDU Ortsverband Stadtmitte/Averbruch hat sich in seiner letzten Vorstandssitzung unter anderem mit dem Thema Verkehrssicherheit und Ordnung in Dinslaken beschäftigt und fordert nun, dass die Stadt mehr Ordnungspersonal einstellen soll. Gerd Grauvogl-Bruns, CDU-Ortsverbandsvorsitzender: "Wir haben in der Innenstadt ähnliche Beobachtungen gemacht, wie die Junge Union. Wir wollen nicht, dass unsere Fußgängerzonen und der...

Dinslaken: CDU fordert Nachbesserung: „ Das Familienleben findet in der offenen Ganztagsschule zu wenig Beachtung“

Sabrina Selke
Sabrina Selke | Dinslaken | am 17.06.2015

Dinslaken. Durch die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein Westfalen wurde festgestellt, dass zur Erhebung der Elternbeiträge im Rahmen der „OGS“ eine Satzung zwingend erforderlich ist, da es sich bei den Abgaben um solche eigener Art handelt, die nur auf Grundlage einer Satzung erhoben werden dürfen. Hier ist die Stadt Dinslaken nun in der Pflicht zu handeln. Auch gegen die Schaffung weiterer Einkommensgruppen und die...