CDU

Die Jungen Liberalen in Velbert begrüßen die Tatsache, dass im Jahr 2024 das Gesetz zur Entlastung der kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen (NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz - NKF-CUIG), das aufgrund der Belastungen durch die COVID-19-Pandemie und den Konflikt in der Ukraine erlassen wurde, ausläuft. Jedoch wirft die Entscheidung ein deutliches Licht auf die miserable Ausgabenpolitik der Vergangenheit und stellt unsere Stadt vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Schon vor...

Dass es auch in Bochum bei den nächsten Wahlen voraussichtlich einen Rechtsruck geben wird bzw. vermehrt populistische Parteien gewählt werden, hat viele Ursachen. Entscheidend ist auch, wie in der Stadt seit Jahrzehnten Politik gemacht wird. Charakteristisch für Menschen, die Populisten ihre Stimme geben, dass sie einfachen Lösungen suchen, sich gegen Veränderungen wehren, sich selbst abgehängt fühlen und Schuldige suchen, die sie für falsche Entwicklungen verantwortlich machen können. Ihr...

Auch im Oktober heißt es "Themen auf den Tisch" im Rahmen der "Stammtisch"-Reihe der CDU Bismarck / Haverkamp! Was interessiert den Stadtteil? Wo läufts, wo muss man ran? Kommen Sie vorbei und geben Sie unseren Stadt- und Bezirksverordneten ihre Herzensthemen mit. Wir bringen Anliegen, Wünsche und Kritik direkt ins Ratshaus. Donnerstag, 19.10.23 19.00 Uhr Gaststätte "Grieser Stuben" Pastor-Saß-Straße 2, 45889 Gelsenkirchen Herzlichste Grüße, CDU Bismarck / Haverkamp

(Köln) Geldspenden sind in der Politik eine heikle Angelegenheit. Viele detaillierte Regelungen beschreiben, in welchem Rahmen Spenden zu erfolgen haben, öffentlich gemacht werden müssen und was nicht erlaubt ist. Es ist immer wieder dazu gekommen. dass politische Parteien in Deutschland hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sich herausstellt, dass sie illegale Parteispenden angenommen hat. Zuletzt musste die AfD in diesem Jahr eine Strafe in Höhe von knapp 400.000 Euro zahlen, eine Berufung...

Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Die FRAKTION der Landschaftsversammlung Rheinland stehen geschlossen für die Unabdingbarkeit von Inklusion / Gemeinsame Erklärung gegen menschenverachtende Ideologie. Köln, 29. September 2023. Der Landschaftsausschuss der Landschaftsversammlung Rheinland hat am heutigen Freitag, 29. September 2023, getagt. Einstimmig beschlossen wurde die Fortführung der Inklusionspauschale bis zum Schuljahr 2025/26. Mit der Förderung unterstützt...

Auf dem 108. Kreisparteitag der CDU Dortmund wurde Ricardo Hoffmann als Kreismitgliederbeauftragter in den Kreisvorstand der CDU Dortmund gewählt. Der 30-Jährige aus Kirchhörde erhielt eine überwältige Mehrheit von 118 Ja-Stimmen. „Ich freue mich, die Aufgabe des Mitgliederbeauftragten auf Kreisebene zusammen mit dem neuen Vorstand ausfüllen zu dürfen. Es gibt viel zu tun. Wir wollen neue Mitglieder werben, die bevorstehenden Wahlen gewinnen und Dortmund besser machen.“ Die konstituierende...

Fraktionen  CDU, GRÜNEN und AfD sitzen die Pflegekatastrophe weiter aus. Die Finanzierung der Regel-Investitionskosten der Pflegeschulen in NRW deutlich zu erhöhen und den Investitionsmittelansatz für Pflegeschulen im Haushaltsjahr 2024 und in den Folgejahren zu erhöhen, fordert die SPD Fraktion mit dem Antrag 18/4588. Die Ausbildungszahlen der Pflegeausbildung in NRW sind in 2022 im Vergleich zu 2021 um 9% zurückgegangen. Pflege kann jeder, es fehlt die WertschätzungDamit bleibt es dabei, die...

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und Die PARTEI beantragen, ein Konzept zur Einführung von themenbezogenen Bürger:innenräten in Dinslaken zu erstellen. In ganz Deutschland beschäftigen sich unterschiedliche Akteure mit der Frage, wie Bürger:innenbeteiligung auf kommunaler Ebene verankert werden kann. Der gemeinsame Antrag der drei Fraktionen basiert eng auf den Vorschlägen von „Mehr Demokratie e. V.“ Das Konzept soll auf vierzehn Prämissen aufbauen, welche beispielsweise die Vorgabe umfassen,...

„Die Partei FREIE WÄHLER in Köln distanziert sich auf das Schärfste von den Initiatoren und Unterstützern der heutigen Demonstration gegen Abtreibung und Sterbehilfe. Gleichzeitig fordern wir die Kölner CDU auf, klar Stellung zu beziehen gegen religiösen Fanatismus und Extremismus. Wenn der neue Kölner CDU-Vorsitzende Karl Alexander Mandl meint, dass er einerseits beim Kölner CSD auftreten könne, um dort für den Erhalt von Vielfalt und die Einhaltung von Menschenrechten einzutreten, aber...

Auf der gestrigen Sonderratssitzung in Marl verteidigte Bürgermeister Werner Arndt die Kosten in Höhe von 129 Millionen Euro für die Rathaussanierung gegen die Kritik des Stadtrates.  Nach einem ausführlichen Bericht der Verantwortlichen der Rathaussanierung, unter anderem mit dem Marler Bürgermeister, ging es im öffentlichen Teil der von der CDU einberufenen Sonderratssitzung in die Diskussion. Die Baudezernentin Baudeck musste sich schwere Vorwürfe anhören, die auf das Versagen der Verwaltung...

Die CDU Langenfeld veranstaltet einen Bürgerdialog zur städtebaulichen Entwicklung der Gewerbestandorte ara und Neumann & Büren. Diese Veranstaltung bietet die Gelegenheit, den bisherigen Planungsstand zu erfahren und aktiv am Gestaltungsprozess teilzunehmen. Datum: 12. September 2023 Beginn: 18:00 Uhr Ort: Sängerheim des Quartettverein Gladbach 1919 e.V. Adresse: Jansenbusch 13, 40764 Langenfeld Die CDU Langenfeld möchte gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog treten und die...

Ortstermin Lehrschwimmbecken Ergste: Auf Einladung der SPD-Fraktion trafen sich dort Vertreter*innen aus Sport und Politik, um sich über die Zukunft des kleinen, aber wichtigen Schwimmbades auszutauschen. Neben SPD, CDU, FDP und Grünen nahmen SG Eintracht Ergste und DLRG Ergste-Villigst-Hennen teil, der Stadtsportverband, die AWO-Familienbildungsstätte und die DVMB Gruppe Hemer-Iserlohn-Menden. „Das Lehrschwimmbecken ist abgängig“, fasste Gerd Rösner, der das Becken technisch betreut, die...

„Geht ein Cowboy zum Frisör, kommt er raus ist sein Pony weg“ – wenn solch großartige Kalauer zum Besten gebracht werden, weiß der geneigte Leser, es ist wieder #LVR Sommerfest in der in ehemaligen Benediktinerabtei im Stadtteil Brauweiler der Stadt Pulheim, nordwestlich von Köln.. HURRA! Wir schreiben das Jahr 2023 – Corona ist endgültig over und für den Freitag-Abend war Kaiserwetter mit bis zu 30 Grad angesagt. Es waren also alle Voraussetzungen für eine gelungene Sause gegeben. Die...

Die FRAKTION* wirkt! Es gibt eine Bierpreisbremse auf dem # LVR-Mitarbeiterinnenfest. Die Fraktion die FRAKTION freut sich, einen bedeutenden Erfolg in Bezug auf die Bierversorgung bei LVR-Mitarbeiter*innenfesten bekannt geben zu können. Im vergangenen Jahr hat die FRAKTION eine wegweisende Beschlussvorlage in die Landschaftsversammlung eingebracht, die nun zu einer maßgeblichen Änderung geführt hat. In der Beschlussvorlage mit dem Titel "Kölschumlage für LVR-Mitarbeiterinnenfeste" setzte sich...

Die CDU Ortsunion Kirchhörde feierte ihr traditionelles Sommerfest mit über 50 Gästen aus der Dortmunder Lokalpolitik und mit Bürgerinnen und Bürgern. Erstmalig fand das Fest auf dem Gelände des TC Kirchhörde bei leckerem Grillgut des Restaurants „Cucina Italiana“ statt. Dazu der Ortsunionsvorsitzende und Kirchhörder Ratsherr, Thorsten Hoffmann: „Wir hatten Glück mit dem Wetter und tolle Gespräche in entspanntem Umfeld. Neben der Arbeit ist Politik für uns auch Spaß: einfach mal ins Gespräch...

Widerholt sich die Geschichte? Meine Eltern, haben ihre Eltern noch gefragt, warum habt ihr nichts getan? Wieso ist Hitler an die Macht gekommen? Das einzige was mir noch in Erinnerung geblieben ist, war er hat was gegen die Arbeitslosigkeit getan und Straßen bauen lassen. Die Straßen, die man dann später für die Truppenbewegungen gebraucht hat. Später war dann die NSDAP zu groß und zu mächtig. Kritiker verschwanden, so wie jetzt auch in Russland. Die AFD ist weiter im Aufwind. Dabei glänzen...

(Köln/Deutz) „Wir FREIE WÄHLER begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Aufhebung des Verkehrsversuchs auf der Deutzer Freiheit. Die Sperrung der Deutzer Freiheit für den Autoverkehr hat dem Einzelhandel schweren Schaden zugefügt,“ so die Reaktion von Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein. Ilg fordert die Parteien im Kölner Rat auf, die Wende der sogenannten Verkehrswende einzuläuten: „Wir sehen in dem Urteil den Auftakt für eine...

Echt jetzt .. in einer Ratssitzung will die CDU herausfinden, mit welcher Strategie früher die Spielplätze in Schuss gehalten wurden? Also ich liebe ja das Wort „früher“. Wenn ich an früher denke, sehe ich vor meinem geistigen Auge die Straßenkehrer durch die Lothringer Straße fegen. Und das täglich! Durch die Fischerstraße fuhr  immer ein kleiner Lastwagen, mit Schaufel und Schüppe beladen. Die Fraktion will also in der Ratssitzung in Erfahrung bringen, wie man früher das Unkraut beseitigt...

Es ist Tradition in Wiescheid: das Pöttfest. Veranstaltet wird dieses bereits seit Jahrzehnten durch die CDU und ist aus dem Kalender der Wiescheiderinnen und Wiescheider nicht mehr weg zu denken. Das Fest für Nachbarn und Familien rund um das Pött und darüber hinaus bietet für alle Altersgruppen etwas an. So können Kinder sich auf einer Hüpfburg austoben und die Senioren Union bietet Kaffee und Kuchen an. Für das leibliche Wohl ist mit Bratwürstchen und Pommes ebenso gut gesorgt. Bei kühlen...

Große Planungen in Immigrath stehen an: Das Industriegelände an der Hardt von Neumann und Büren soll überplant werden. Die roten Lager- und Produktionshallen, anliegende Gebäude, Grundstücke und der markante Schornstein werden, nach Wünschen der Stadtverwaltung, bald Geschichte sein. Auch die Politik wünscht sich eine Aufwertung für dieses Gebiets. Daher besichtigte die CDU Langenfeld die alten Gemäuer. Georg Loer (CDU), Vorsitzender der Planungs- und Umweltausschusses, hatte die Veranstaltung...

Die Kirchhörder Christdemokraten feiern ihr traditionelles Sommerfest dieses Jahr am Mittwoch, den 9. August 2023 ab 17 Uhr in der Außenanlage der Gastronomie des TC Kirchhörde (Hellerstr. 115, 44229 Dortmund). Die CDU möchte gern bei einem vielfältigen Grillangebot mit Salat (All you can eat, Kosten: 10,00 Euro pro Person) und kalten Getränken (werden separat abgerechnet) mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. „Unser Sommerfest ist immer gut besucht. Auch Kommunalpolitiker aus...

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Hüppe, als Vertreter:innen der Jungsozialist:innen möchten wir Ihre jüngsten Äußerungen im Zusammenhang mit der Bundesregierung und der AfD kritisch reflektieren. Wir beziehen uns dabei auf Ihr Interview im Hellweger Anzeiger mit Marcus Land vom 13. Juli 2023. Dabei sind durch den gewählten Stil nicht immer Frage, Moderation und eigene Gedanken von Autor und Interviewpartner klar zu trennen, weswegen wir nicht die Möglichkeit eines Fehlverständnisses...