Landespolitik

Am 18.02.2024 trat der Landesverband NRW zu seinem 2. ordentlichen Landesparteitag zusammen. Hier wurde neben weiteren Themen auch ein neuer Landesvorstand gewählt. Dabei setzt die Partei auf Kontinuität. Viele Mitglieder des bisherigen Vorstandes führen Ihre Arbeit für die Partei im Landesvorstand fort. Aber der Vorstand wird auch durch neue Mitglieder bereichert. Der neue Landesvorstand setzt sich zusammen aus: Holger Dunker – Vorstandsvorsitzender (58 Jahre – Xanten) Birte Döpke...

Der Stadtverband der CDU Langenfeld besuchte in der vergangenen Woche den Landtag NRW. Die Mitglieder erhielten einen Rundgang durch das Landesparlament und besuchten den Plenarsaal sowie den Fraktionsraum der CDU NRW. Begrüßt wurden die Teilnehmenden durch die örtliche Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann. Sie stellte den Interessierten ihre Arbeit und Alltag als Abgeordnete vor und sprach über aktuelle politische Themen, wie beispielsweise die Herausforderungen der Energiekrise und die...

"Ein Musterbeispiel für moderne und effiziente Sicherheit" ist das neue Gefahrenabwehr-Zentrum im Kreis Mettmann. Nun blickten Bundes- und Landespolitik gemeinsam hinter die Kulissen des neuen Gefahrenabwehr-Zentrums. Auch wenn es in der Leitstelle der Feuerwehr im Gefahrenabwehrzentrum im Kreis Mettmann an diesem Vormittag ruhig wirkte, waren alle Anwesenden höchst konzentriert bei ihrer Arbeit. In dem Neubau - in unmittelbarer Nachbarschaft zur Kreispolizeibehörde - sind Feuerwehrschule,...

Im Rahmen des Gesellschaftslehreunterrichts hat eine Klasse der Erziehermittelstufe des Marxloher Sophie-Scholl-Berufskollegs am Besucherprogramm des Landtags teilgenommen. Frank Börner, SPD-Landtagsabgeordneter aus dem Duisburger Norden, hatte die Aufgabe, die Schüler als erste Besuchergruppe in der neuen Legislaturperiode im Landtag zu begrüßen. In der Diskussionsrunde hatten die Schüler die Möglichkeit Fragen zu stellen. Hauptsächlich beschäftigte die jungen Leute die Organisation ihrer...

Foto von der zurückliegenden Mahnwache in Recklinghausen HALTERN AM SEE. „Menschenrechte und Menschenwürde sind unteilbar, sie erfordern Gleichbehandlung aller Geflüchteten“. Mit dieser Botschaft rufen der Asylkreis und das Halterner Forum sowie der Verein VITUS mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation und -unterbringung zur Teilnahme an einer Mahnwache mit Statements vor der Landtagswahl auf: Am Samstag, dem 30. April ab 11 Uhr soll mit Flüchtlingshelfern und Unterstützern aus der...

Darauf haben die Menschen im Stadtteil über viele Jahre hinweg warten müssen, doch nun ist es endlich so weit: Unter dem Motto „Wir alle sind Rentfort-Nord“ feiert der Runde Tisch Rentfort am kommenden Mittwoch, 15. September 2021, ab 14 Uhr den Abriss der Schrottimmobilie Schwechater Straße 38. „Nach dem Abriss die Zukunft!“ – darauf können sich die Rentforter berechtigte Hoffnung machen. Denn die Abrissarbeiten an dem ungeliebten Betonklotz erfolgten planmäßig, zur sogenannten „Abriss-Party“...

Baustellentermin oben auf den Heidhauser Höhen. Hier entsteht bis 2023 ein hochmoderner Klinikneubau. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann weiß von großem Leid: „Wir müssen unser Augenmerk verstärkt auch auf seltene Krankheiten richten.“ Die Betroffenen stünden oft vor einer regelrechten Odyssee. Aus seiner Zeit als Patientenbeauftragter der Bundesregierung weiß Laumann, dass eine Lungenerkrankung mit seltenem Krankheitsbild schlicht und einfach überfordern kann. Ersparen möchte er...

Mit der heutigen Coronaschutzverordnung, schlägt das Land NRW einen neuen pragmatischen Weg bei der Bekämpfung der Pandemie ein. „NRW setzt auf eine kluge Teststrategie, um Gesundheitsschutz und soziales, gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben zu vereinen“, erklärt Rainer Matheisen, Landtagsabgeordneter der FDP. Ab Montag können Kommunen auch bei einer Inzidenz über 100 die bereits erreichten Öffnungsschritte beibehalten, wenn sie mit einer Schnelltest-Strategie flankiert werden. „Diese...

Das zweite Jahr der Pandemie ist auch ein Super-Wahl-Jahr. Alleine gestern wurde in drei Bundesländern gewählt. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben deutlich ihre Ministerpräsidenten bestätigt, wenn auch eine davon eine Frau ist. Malu Dreyer war sichtlich erleichtert gestern Abend im Fernsehen zu sehen. Doch ein Mann glänzte am selben Abend durch Abwesenheit. Dieser Mann ist auch nicht unter den Kameras aus dem Bild geschlichen. Er war schlicht nicht da: Armin Laschet. In der Stunde...

Mit einer Aktion vor dem Landtag haben der Naturschutzbund Deutschland und die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt den Startschuss für die landesweite Volksinitiative Artenvielfalt gegeben. Unter dem Motto „Insekten retten – Artenschwund stoppen“ sollen in den nächsten Monaten mindestens 66.000 Unterschriften gesammelt werden. Dann muss sich der NRW-Landtag mit der Volksinitiative beschäftigen. Gefordert wird eine Ausweitung des ökologischen Landbaus, mehr Waldflächen ohne Nutzung, die...

Von allen Seiten hagelt es aktuell Kritik an dem Krisenmanagement von Möchtegern-Kanzler Armin Laschet (CDU). Der Ministerpräsident von NRW, der sich wiederholt für höhere Aufgaben in die Diskussion gebracht hat, könnte aktuell an seiner jetzigen Aufgabe bereits gescheitert sein. Dabei stellt sich der kleine Aachener hinter die aufgeschossene Bildungsministerin Gebauer (FDP), wenn er ihr wiederholt dabei in den Rücken fällt. Aktuelle Nachrichten der Ministerin an Schulen und Gemeinden, gipfeln...

Die aktuellen Einschränkungen im NRW-Schienenpersonennahverkehr werden zum 20. April aufgehoben. Abellio Rail NRW fährt dann auf Wunsch der Aufgabenträger und der Landespolitik wieder gemäß des regulären Fahrplans. Abellio bittet jedoch weiterhin jeden über die Notwendigkeit seiner Fahrten nachzudenken, um das Risiko für ihr  Personal und die Fahrgäste so gering wie möglich zu halten. Die noch bis 19. April, bis Betriebsschluss, gültigen Sonderfahrpläne zu den Linien sind unter...

Die SPD im Düsseldorfer Landtag spricht sich gegen eine Kürzung von Landesmitteln für den Hochwasserschutz aus. Bei der vergangenen Sitzung des Umweltausschusses stimmte unter anderem der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider gegen eine Kürzung um 10 Millionen Euro. „Von der Landesregierung wird so getan, als ob das Geld derzeit nicht gebraucht wird. Dabei hat allein der Deichverband Duisburg-Xanten bis 2025 zig Baumaßnahmen vor der Brust. Mit zehn Millionen Euro könnte man da einiges...

Inzwischen ist es zur guten Tradition geworden, dass der CDU-Ortsverband Alt-Hamborn das schöne und großflächig angelegte Hamborner Stadtwappen vor dem Hamborner Bahnhof reinigt und von Überwucherungen befreit. Getreu der Devise „Alle Jahre wieder“ war es nun soweit. Gemeinsam mit freiwilligen Helfern hat der Ortsverband das Wappen gereinigt, so dass es sich wieder in voller Pracht präsentiert, an frühere Zeiten erinnert und das „Fähnlein der Zukunft“ hochhält. Alt-Hamborns CDU-Chef,...

Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD NRW, besuchte auf Einladung von Hartmut Ganzke die Polizeiwache der Kreisstadt Unna. Im Rahmen eines gemeinsamen Frühstücks am Samstag, 3. August, sprachen Gäste und Beamte über die Herausforderungen im täglichen Einsatz der Polizei. "Uns war es wichtig zu hören, was die Landespolitik tun kann, um die Arbeit der Beamten vor Ort zu verbessern“, erklärte Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nach dem Treffen. Die beiden...

Was ist eine aktuelle Stunde? Was ein Eilantrag? Und wie stellt man ihn? Wie Landespolitik gemacht wird, konnten zwei Herner Schüler auf Einladung des Herner FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Nückel jetzt unmittelbar erleben. Sie übernahmen beim 10. Jugendlandtag für drei Tage seinen Job. Jan Krawiec (l.) vom Gymnasium Wanne und Deniz Breuer (r.) vom Pestalozzi-Gymnasium debattierten als Parlamentarier auf Zeit fleißig mit. Die Themen: „Impfpflicht“ und „ÖPNV attraktiver machen“. Der Herner...

Was ist eine aktuelle Stunde? Was ein Eilantrag? Und wie stellt man ihn? Wie Landespolitik gemacht wird, konnten zwei Herner Schüler auf Einladung des Herner FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Nückel jetzt unmittelbar erleben. Sie übernahmen beim 10. Jugendlandtag für drei Tage seinen Job. Jan Krawiec (l.) vom Gymnasium Wanne und Deniz Breuer (r.) vom Pestalozzi-Gymnasium debattierten als Parlamentarier auf Zeit fleißig mit. Die Themen: „Impfpflicht“ und „ÖPNV attraktiver machen“. Der Herner...

Die Frauen Union der CDU im Kreis Wesel lädt am Mittwoch, dem 12.12.2018, alle interessierten Frauen zu einem Besuch des Düsseldorfer Landtags ein. Nach der Teilnahme an einer Plenarsitzung ist ein Gespräch mit unserer CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quik aus Hamminkeln geplant. Ebenfalls im Landtag findet nachmittags ein gemeinsames Kaffeetrinken statt. Im Anschluss haben die Teilnehmerinnen drei Stunden Zeit, die verschiedenen Weihnachtsmärkte in der Landeshauptstadt eigenständig zu Fuß zu...

Die geplante Einführung einer flächendeckenden Erhebung von Unterrichtsausfällen an den Schulen in NRW stößt auf Kritik der Mülheimer SPD-Fraktion. „Das Ganze wäre eine gute Sache, wenn man die Lehrer hätte, um regulierend einzugreifen. Die Lehrer gibt es aber nicht auf dem Stellenmarkt. An den Schulen fallen daher landesweit zusätzlich 183 Lehrer aus für den Unterricht, weil sie die Statistik ausfüllen müssen.“, kommentiert Jan Vogelsang, SPD-Bildungspolitiker, die Pläne der schwarz-gelben...

Der Bund hat sich verpflichtet, im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets, die Schulsozialarbeit an den Schulen zu finanzieren. Seit 2014 kommt er dieser Ver-pflichtung nicht mehr nach. In NRW hat die damalige Rot-Grüne Landesregierung daraufhin diese Lücke mit einem Förderprogramm von 48 Millionen Euro geschlos-sen. Ob das Programm von der Schwarz-Gelben Landesregierung weitergeführt werden soll, bleibt bisher offen. Dazu erklärt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag...

Zur Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Integrationspauschale in Teilen an die Kommunen weiterleiten zu wollen, erklärt Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion in Wesel: „Die Integration von Geflüchteten findet vor allem über Bildung, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Bereitstellung von Wohnraum statt. Sie ist langfristig angelegt und wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen finanziert und organisiert. Hierfür stellt der Bund den Ländern in den...

Schon seit 2012 nimmt Gladbeck am Landesprojekt „Kein Kind zurücklassen“ (Ke-KiZ) teil. Doch die Finanzierung des Landeszuschusses von rd. 30.000 Euro steht durch den Regierungswechsel auf Landesebene auf der Kippe. Damit will sich der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner nicht widerspruchslos abfinden. Kinder frühzeitig fördern Kinder frühzeitig fördern, damit schwere Probleme gar nicht entstehen. Das ist die Philosophie die hinter dem Modellprojekt "Kein Kind zurücklassen" (KeKiZ)...