Steuererhöhungen

Am Montag (8.1.) werden mehrere hundert Landwirte bei Aufzügen durch Münster erwartet. Der Protest richtet sich gegen aktuelle Beschlüsse der Bundesregierung zur Streichung von Subventionen für landwirtschaftliche Betriebe. Der erste Aufzug startet gegen 09:15 Uhr aus Münsters Norden. Bei dem Konvoi werden bis zu 300 Trecker, Pkw, Lkw und andere landforstwirtschaftliche Fahrzeuge erwartet. Der Konvoi wird anschließend in polizeilicher Begleitung eine kooperierte Strecke durch Münster fahren und...

Leserin Sieglinde Holter hat den Kaffee auf! Nach diversen Artikeln und Rundfunkbeiträgen schreibt sie diesen Leserbrief an die lokalen Medien ... "44,4 Prozent Steuererhöhung für jeden Hausbesitzer und jeden Mieter einer Wohnung - 34,6 Prozent Steuererhöhung für die Landwirtschaft - 11,8 Prozent Steuererhöhung für Handel und Gewerbe. Ist das wirklich gerecht? Ist das wirklich notwendig? Wie ist es dazu gekommen? Wie stehen wir da im Vergleich mit den Nachbarkommunen? Der Bürgermeister sagt: Es...

Zur Forderung des SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans nach Steuererhöhungen erklärt der stellvertretende FDP-Bundestags-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Walter-Borjans Forderung nach Steuererhöhungen ist falsch, denn so würde die Krise nur verschärft werden. Eine höhere Besteuerung von Vermögen würde beispielsweise die Familienunternehmen in ihrer Substanz schwer treffen, die in der Corona-Krise besonders kämpfen müssen. Steuererhöhungen zu fordern, zeigt schlicht, dass die SPD nur auf der...

Um den städtischen Haushalt ging es bei einem Pressegespräch, zu dem Jens Lieven, der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Xanten und Pankraz Gasseling, der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion eingeladen hatten. Mit an Bord war auch der Bürgermeister. Los ging es mit "ungewöhnlich positiven Nachrichten", die Thomas Görtz zu verkünden hatte. Ging der Kämmerer noch von einem Defizit von 845.00 Euro aus, so verringert sich die Summe um 375.000 Euro. Der "positive Trend der letzten drei Jahre" werde...

Einen Ausblick auf das Jahr gaben Xantens Bürgermeister Thomas Görtz, der technische Dezernent Niklas Franke sowie der Leiter des Dienstsleistungsbetriebes der Stadt, Harald Rodiek. Von Christoph Pries Xanten. Über "harte Fakten" wolle er reden, so Thomas Görtz bei der Einleitung. Über die Spekulationen über seine erneute Kandidatur für das Bürgermeisteramt wolle er nichts sagen und sich daher auch nicht an den öffentlichen Kommentaren beteiligen. Richtigstellen wolle er aber die Meinung des...

Agenda 2011-2012: Vor der Bundestagswahl 2013 stimmte ein Großteil der Bürger nach Meinungsumfragen für die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Lehrte, 18.12.2017. Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen schlossen sich an. Es wurden gesetzliche Mindestlöhne, Steuererhöhungen für Reiche, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Börsenumsatzsteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer gefordert. Außerdem mehr Geld für Bildung und Ausbildung. 7,5 Millionen Menschen können nicht...

Mögen Gott und Allah den Bürgern, Republikanern, Demokraten und Institutionen der USA beistehen, dass man zu einer progressiven, realpolitischen und menschenwürdigen Lösung der Probleme kommt.

Auch vielen Spielhallen in Gladbeck droht das "Aus", wenn ab dem Jahr 2017 viel strengere gesetzliche Vorgaben für derartige Einrichtungen gelten. Vorgaben, die scheinbar auch von den meisten Gladbeckern befürwortet werden. Denn für sie sind Spielhallen "Daddelbuden", in denen auch Familienangehörige, Freunde oder Bekannte ihr Hab und Gut verspielt haben. Und es gibt auch in Gladbeck Menschen, die unter der "Spielsucht" leiden. Auf der anderen Seite bieten Spielhallen aber auch vielen Menschen...

"In dieser Konstellation sind wir auch noch nicht so häufig aufgetreten", begann Martin Gropengießer das Pressegespräch. Damit hatte der CDU-Vorsitzende durchaus recht, denn ihm zur Seite saß nicht nur Arne Hermann Stopsack (FDP), sondern auch Hans-Peter Klein (SPD). Mit Blick auf die Parteifarben Schwarz, Rot und Gelb machte dann auch schnell das Wort der "Deutschland-Koalition" oder des "Hemer-Bündnisses" die Runde. "Hier haben sich die drei Fraktionen zusammengefunden, die jede für sich...

Butendorf. Der Countdown läuft: Am Sonntag, 5. Juni, sind alle Gladbecker Wahlberechtigten zu einem Urnengang aufgerufen, denn dann geht es um den Erhalt des "KARO" an der Butendorfer in seiner jetzigen Form als Einrichtung offener Kinder und Jugendarbeit. Bekanntlich wollte die Stadt Gladbeck die Jugendarbeit an der Schachtstraße umstrukturieren, um den städtischen Haushalt um rund 170.000 Euro zu entlasten. Mit den Plänen stieß man aber bei engagierten Eltern aus Butendorf auf heftige...

SPD-Grüne Hinhaltetaktik wird die Gladbecker Bürger fast 100.000 Euro kosten Die Ratsfraktion DIE LINKE hält die Leistung und den Einsatz der KARO-Initiative für beachtlich. "Obwohl die KARO-Initiative ohne Probleme über 5300 gültige Unterstützer-Unterschriften sammeln konnte haben SPD, Grüne und FDP/Piraten dem Bürgerbegehren nicht entsprochen, und es somit abgelehnt. Nach der Gemeindeordnung NRW kommt es dadurch automatisch zum Bürgerentscheid, bei dem die Gladbecker Bürger an der Urne...

Eine Möglichkeit auf eine angespannte Haushaltslage zu reagieren, sind Steuererhöhungen. Nach Einschätzung von Ralf Lange, Fraktionsvorsitzender der EBH, liegt eine andere Möglichkeit darin, die Prozesse zu optimieren. Also der Frage nachzugehen, wie die Aufgaben der Gemeindeverwaltung optimiert und effizienter gestaltet werden können. Dies kann auch durch eine Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen erreicht werden. In Hünxe wurde dies erkannt. Ein gutes Beispiel ist die gemeinsame...

Das Thema „Gemeindefinanzen - wie reich ist Hünxe?" stand im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Hünxe/Gartrop-Bühl, zu der die Vorsitzende Karin Neuhaus eingeladen hatte. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg gab einen Überblick über die aktuelle Lage und den Ausblick. Das gemeindliche Defizit der Jahre 2009 bis 2014 ist mit knapp 5 Millionen EURO deutlich geringer als ursprünglich geplant (16 Millionen EURO). Ursächlich dafür seien sprudelnde...

Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Hünxe zur CDU-Herbstklausur: Die Lage der Gemeindefinanzen, Ortsplanung sowie die Bürgermeisterwahl war die zentralen Themen bei der gemeinsamen Beratung von Fraktion und Gemeindeverbandvorstand. Anlass für das Thema Finanzen waren jedoch keine schlechten, sondern wesentliche bessere Zahlen als erwartet. „Wegen der notwendigen Abschreibungen hat die Gemeinde von 2009 bis 2014 insgesamt kein Plus geschrieben, jedoch fällt...

(Agenda 2011-2012 Hagen) Nach dem Zweiten Weltkrieg waren von rund 16 Millionen Wohnungen 50 Prozent total zerstört bzw. stark beschädigt. Um wenigstens die größte Not zu lindern trat 1948 das Lastenausgleichsgesetz (endgültige Fassung 1952) in Kraft. Es ist ein Beispiel dafür, dass es nach Staatsüberschuldungen zu umfangreichen Vermögensumverteilungen kommt. Danach nahm das Lastenausgleichsgesetz die Bürger in Anspruch, denen nach dem Zweiten Weltkrieg (Währungsreform) ein erhebliches Vermögen...

Nach der Kommunalwahl im Jahr 2009 tauchte eine neue Fraktion im Gladbecker Stadtrat auf: DKP-Ratsherr Gerd Dorka und Johannes Gay (Bürgerinitiative Hartz IV) schlossen sich erstmals zum „Sozialen Bündnis in Gladbeck“ zusammen. Und auch in der nächsten Ratsperiode, die voraussichtlich erst im Jahr 2020 endet, wird im Rat das „Soziale Bündnis“ in Fraktionsstärke vertreten sein. Allerdings in einer nahezu komplett veränderten Zusammensetzung. Denn die „Bürgerinitiative Hartz IV“ kandidierte zwar...

Am Wochenende verteilten die Aktiven der Globalisierungskritiker von attac Dortmund, wie ihre Mitstreiter im ganzen Bundesgebiet, die Zukunftszeitung "Bald". Optisch an Springers Bild orientiert, berichtet die Bald-Zeitung, mit einer Auflage von rund 200.000, vom 1. April 2015, was sich inzwischen in Deutschland geändert hat. Die gesamte Verteilungsaktion fand im Rahmen des Bündnis "UmFAIRteilen - Reichtum besteuern" statt, in dem über zwanzig weitere Nichtregierungsorganisationen und...

Zu den gestern bekannt gewordenen Plänen, in Neukirchen-Vluyn den kommunalen Haushalt hauptsächlich durch enorme Steuererhöhungen auszugleichen, nimmt das ortsansässige Mitglied im Kreisvorstand der Piraten, Jochen Lobnig, wie folgt Stellung: „Und wieder einmal werden die Bürgerinnen und Bürger von Verwaltung und Politik betrogen und enttäuscht. Mehr Transparenz, wie sie auch von den Piraten gefordert wird, Fehlanzeige. Bürgerbeteiligung? Nie war diese so weit entfernt wie gerade jetzt, da mit...

Die ersten SPD-Mitglieder haben Wahlunterlagen erhalten und gleich mit dabei, wie es sich bei einer demokratischen Wahl gehört, Werbeprospekte der GroKo-Befürworter. Die Gegner durften -ganz demokratisch- natürlich nichts beilegen. Nachdem Franz-Josef Drabig (SPD-Unterbezirksvorsitzender Dortmund) nun auch bei der Rolle rückwärts umgefallen ist und in guter, alter sozialdemokratischer Manier die ganze Zeit links blinkte, um dann wie üblich rechts abzubiegen, verbleibt der direkt gewählte...

Die zehn Minimalforderungen, mit denen die SPD-Führung um den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, dem ehemaligen Pop-Beauftragten der Partei, in zähe Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eintreten will, gelten im neuen Deutschen Bundestag für politische Beobachter als bereits durchgesetzt. Freilich nicht mit den Stimmen der Unionsfraktion, sondern mit denen von Grünen und LINKEN. Zusätzlich zu den Minimalforderungen könnte man mit einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit auch noch das widersinnige...

Eigentümer können schon mal die Patte zücken: Die Stadtverwaltung verschickt heute, 24. Januar, die Bescheide über Grundbesitzabgaben für 2013. Gegenüber dem Vorjahr ergeben sich dabei zahlreiche Änderungen. Um Kosten für den Druck und das Porto einzusparen, gelten Abgabenbescheide, mit denen ausschließlich Grundsteuern A oder B erhoben werden, ab 2013 auch für die Folgejahre. Dem Sparstift ist auch der Druck der Erläuterungen zu den Grundbesitzabgaben zum Opfer gefallen. Nähere Informationen...