Steuererhöhungen

Beiträge zum Thema Steuererhöhungen

Politik
Wahlversprechen sind Ehrensache. Eigentlich. | Foto: Jürgen Matern / Wikimedia Commons, CC-BY-3.0

Koalitionsverhandlungen: Die zehn Minimalforderungen der SPD gelten als bereits durchgesetzt

Die zehn Minimalforderungen, mit denen die SPD-Führung um den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, dem ehemaligen Pop-Beauftragten der Partei, in zähe Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eintreten will, gelten im neuen Deutschen Bundestag für politische Beobachter als bereits durchgesetzt. Freilich nicht mit den Stimmen der Unionsfraktion, sondern mit denen von Grünen und LINKEN. Zusätzlich zu den Minimalforderungen könnte man mit einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit auch noch das widersinnige...

  • Dortmund-Süd
  • 21.10.13
Politik

Schäubles neuester Wortbruch

Prof. Dr. Alexander Dilger, NRW-Landessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert Annäherung an SPD und Grüne scharf Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern? Dieses Zitat wird Konrad Adenauer zugeschrieben. Ganz in dieser Tradition macht die CDU offenbar auch heute noch Politik, kritisiert der NRW-Landesverband der Alternative für Deutschland. Jüngstes Beispiel: Finanzminister Wolfgang Schäuble. Hatte er noch vor der Wahl Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen,...

  • Dortmund-Süd
  • 29.09.13
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