Bedburg-Hau: Bürgerbegehren „Kein Waldsterben per Ratsbeschluss“ beginnt

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Die Initiative zum Bürgerbegehren in Bedburg-Hau „Kein Waldsterben per Ratsbeschluss“ mit der Fragestellung „Soll der LVR-Klinikwald (Nordteil) erhalten bleiben, nicht für Wohn/Mischgebiete gerodet und die überwiegende Restwaldfläche zu Rasenflächen mit Einzelbäumen (Park) umgestaltet werden?“, wird am Montag 6. Juli 2020 mit der Unterschriftensammlung beginnen. Die Kostenschätzung der Gemeinde Bedburg-Hau, die für die Unterschriftenlisten erforderlich war wurde der Initiative nun mitgeteilt. Sie beläuft sich bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren/Bürgerentscheid auf Mindereinnahmen von 62.850 € jährlich. Die Kostenschätzung wird auf den Unterschriftenlisten mit aufgeführt.
Dazu die Initiative: Die Kostenschätzung der Gemeinde bezieht sich auf Mindereinnahmen der Schlüsselzuweisung, Investitionspauschale und Aufwands- u. Unterhaltungspauschale durch das Land NRW und geht von 50 Wohneinheiten (WE) mit je drei Personen aus. Die Initiative weist darauf hin, dass die Berechnung rein hypothetisch ist, denn es ist nicht davon auszugehen, dass bereits im ersten Jahr 50 WE entstehen und ob sie überhaupt entstehen werden. Die Initiative rechnet dagegen, dass bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren mit nachfolgenden Bürgerentscheid (Wahlgang), durch das von der Bezirksregierung Düsseldorf zugestandene Bauland, reines Ackerland von 25 Hektar, tausende WE mehr zu generieren sind und der Erhalt der Waldflächen auf dem Klinikgelände zukünftige Klima-Kosten für die Gemeinde vermindern wird. Wald in Bauland zu verwandeln ist in der Zeit des Klimawandels nicht mehr zu vertreten.
Die Initiative muss laut Gemeindeverwaltung mindestens 969 gültige Unterschriften vorlegen. Unterschriftsberechtigt sind alle Bürger/Einwohner der Gemeinde Bedburg-Hau die das 16. Lebensjahr ab dem 6. Juli 2020 vollendet haben, auch Staatsangehörige der 27 EU-Mitgliedstaaten (die mindestens seit dem 16. Tag) in Bedburg-Hau wohnen.
Die Initiative möchte auch darauf hinweisen, dass die Offenlage der Planung mit Bürger- und Behördenbeteiligung bereits erfolgt ist. Bis zum 10. Aug. können alle Bürger*innen, auch die nicht in Bedburg-Hau wohnen, schriftlich bei der Gemeindeverwaltung ihre Einwände gegen die Planung einreichen.
Die Unterschriftenlisten sind erhältlich bei den Vertretungsberechtigten, bei denen auch direkt unterschrieben werden kann. Weitere Informationen dazu unter Tel. 02821-69208 oder v.meegen@t-online.de
Die Vertretungsberechtigten für das Bürgerbegehren Günter van Meegen, Verena Welbers, Theo Janßen

Autor:

Günter van Meegen aus Bedburg-Hau

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